Schlagwort: Aktuelles
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Mehr als 23 Mio. Euro Bundesmittel für Investitionen im Wahlkreis
Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, der im Mai vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, stellt der Bund finanzschwachen Kommunen bis 2018 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit können Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung und den Klimaschutz finanziert werden.
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Die Arktis braucht Schutzgebiete, keine Ölbohrungen!
Zur Entscheidung des Ölkonzerns Shell, die Bohrungen nach Öl und Gas in der Arktis zu stoppen, erklärt der für Meeresschutz zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:
„Ich begrüße, dass Shell seine Öl- und Gasförderung in der Arktis aufgibt. Die Arktis ist ein fragiles Ökosystem. Dort brauchen wir ein internationales Schutzgebiet und keine Rohstoffförderung. Durch die extremen Verhältnisse sind die Risiken eines Ölunfalls in der Arktis höher als in anderen Gebieten. Durch die kalten Temperaturen in der Arktis würde sich ausgelaufenes Öl nach einen Unfall viel langsamer abbauen als in wärmeren Meeresregionen.“
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Proteste in Berlin zu geplanten Krankenhausreform
Frank Schwabe trifft sich mit Vertretern der örtlichen Krankenhausgesellschaften Heinz-Werner Bitter (Ev. Krankenhausgesellschaft Herne Castrop-Rauxel), Theo Freitag (Elisabethgruppe Herne), Ulrich Froese (Evangelische Stiftung Augusta, Bochum) und Thomas Figge (Zweckverband der Krankenhäuser des Ruhrbezirks) waren zu einer Demonstration in Berlin angereist und schilderten ihre Sorgen hinsichtlich der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung.
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Frank Schwabe fordert vollständige Kostenübernahme für Flüchtlinge durch den Bund
Am Donnerstag findet eine Debatte im Deutschen Bundestag zur Finanzsituation der Kommunen statt. Bereits heute lädt das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ die Bundestagsabgeordneten und die kommunalen Spitzenvertreter zu einem Gespräch in Berlin ein.
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"Die Weltgemeinschaft versagt"
Frankfurter Rundschau veröffentlicht Beitrag von Frank Schwabe Dreizehn Dollar und fünfzig Cent. Pro Kopf und Monat. Das ist das was ein syrischer Flüchtling im Libanon als Nahrungsmittelhilfe erhält. Die Summe ist zum dritten Mal gekürzt, reicht nicht aus um satt zu werden. Die Kinder müssen auf den Feldern arbeiten, damit sich die Familien ausreichend versorgen können. Manche gehen seit Jahren nicht zur Schule. Familien leiden aktuell und verlieren jede Zukunftsperspektive. In Jordanien, in der Türkei und im Nordirak sieht die Lage leider nicht sehr anders aus. Die Lebenssituation ist erbärmlich und die Welt versagt bei der Notwendigkeit der Bereitstellung ausreichender Hilfe.
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Frank Schwabe mit Rede zur humanitären Hilfe
Anlässlich der Haushaltsberatungen für das Auswärtige Amt hält Frank Schwabe Rede im Plenum Im Rahmen der Haushaltberatungen im Plenum des Deutschen Bundestages hält Frank Schwabe seine erste Rede nach der Parlamentspause.
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Frank Schwabe begrüßt Hilfspaket des Bundes für Flüchtlinge
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) begrüßt das gestern in der Berliner Koalitionsrunde beschlossene "Flüchtlingspaket" und insbesondere die vereinbarten zusätzlichen Hilfen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den Kommunen.
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Humanitäre Hilfe gehört zur aktuellen Flüchtlingspolitik
Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frank Schwabe hat vor einigen Tagen Flüchtlinge im Libanon besucht und mahnt mehr humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort an. Ohne eine solche Hilfe würden sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa machen.
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Für ein Jahr in die Vereinigten Staaten
Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe wirbt für den Jugendaustausch In wenigen Tagen läuft die Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages ab. Deshalb ruft der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe nochmals zur Teilnahme auf. Etwa 360 Stipendien werden in ganz Deutschland für den Austausch im Programmjahr 2016/17 an Schülerinnen und Schüler bzw. junge Berufstätige vergeben.
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Schwabe fordert "Flüchtlingspaket" als Hilfe für Kommunen und mehr humanitäre Hilfe
Anlässlich einer Reise durch den Libanon, Israel und Palästina fordert der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe mehr Unterstützung für Flüchtlinge. Frank Schwabe: "Wenn wir über Flüchtlinge in Deutschland reden, müssen wir verstehen woher die Menschen und aus welcher Motivation kommen."
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Frank Schwabe besuchte Recklinghausens Partnerstadt Akko
Zu einem Besuch hielt sich jetzt der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) in Recklinghausens Partnerstadt Akko auf. Schwabe befindet sich auf einer Reise durch Israel, Palästina und den Libanon, bei der es um Fragen der Menschenrechte, den Klimawandel und um die Situation syrischer und palästinensischer Flüchtlinge geht.
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Flüchtlinge: Humanitäre Hilfe verdoppeln
Schwabe fordert Sonderausgabe des Bundes Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe, der sich zurzeit im Libanon, Israel und Palästina aufhält, fordert in einem „Flüchtlingspaket“ situationsbedingte Sonderausgaben des Bundes.
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Frank Schwabe zu Besuch in israelischer Partnerstadt Akko
Schwerpunkte sind Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Klimaschutz Im Rahmen einer Dienstreise in den Nahen Osten wird Frank Schwabe MdB auch die Partnerstadt Akko besuchen.
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Veranstaltung mit Münterfering und Schwabe fällt aus
Hauptreferent erkrankt Die geplante Veranstaltung in Herne „Deutsche Außenpolitik im Zeitalter der Krise“ am Donnerstag, den 20. August, um 18 Uhr fällt leider aus.
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"Anschlag auf Meinungsfreiheit und säkularen Staat"
Blogger aus Bangladesh getötet Angesichts einer erneuten Bluttat an einem Blogger in Bangladesh äußert sich menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
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Schwabe informierte sich über Lage in Trikala
Schwierige soziale Lage des Krankenhauses und der Sozialstation Zu Besuch war der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins Frank Schwabe in Castrop-Rauxels griechischer Partnerstadt Trikala. Begleitet wurde er vom stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Konstantinos Boulbos.
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Reform des Emissionshandels geht nicht weit genug
Zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission für die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels nach dem Jahr 2020 erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:
„Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Emissionshandels gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Die EU-Kommission hat zwar die Probleme erkannt, die Antworten darauf sind aber nicht ausreichend. Diejenigen, die dieses marktwirtschaftliche Instrument in der Klimapolitik haben wollen, müssen endlich dafür sorgen, dass der Emissionshandel auch funktioniert. Innovationen auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft müssen vorangetrieben werden. Sollte der Emissionshandel hierbei nicht ausreichend Anreize setzen, gibt es genügend Phantasie um über Ergänzungen und weitere Reformen nachzudenken.“
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Fracking ist zurzeit nicht verantwortbar
Zu aktuellen politischen Entwicklungen rund um das Thema Fracking in den Niederlanden erklärt Frank Schwabe:
"Die aktuelle Entscheidung in den Niederlanden zeigt, dass es auch in anderen europäischen Ländern keine politischen Mehrheiten für Fracking im Schiefergestein gibt. Die Niederlande agieren klug, indem sie bis 2020 ein Moratorium vorgeben. Das ist auch die Leitschnur der SPD für das im Herbst erneut zu beratende Gesetzespaket. Es darf ausschließlich zwei Probebohrungen geben. Diese dürfen nicht zur späteren kommerziellen Nutzung verwendet werden. Der Bundestag muss immer das letzte Wort haben. Das ist unsere Maxime."
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Frank Schwabe betroffen über Tod von Philipp Mißfelder
„Die Nachricht vom Tod von Philipp Mißfelder ist ein Schock für mich und meine Familie. Die tiefe Anteilnahme gilt seiner jungen Familie, die einen Ehemann und Vater verloren hat. Philipp Mißfelder war ganz ohne Zweifel streitbar, aber ich habe ihn im persönlichen Umgang als fairen Konkurrenten erlebt. Der Kreis Recklinghausen und das Land verlieren einen engagierten und anerkannten politischen Menschen, der seine Auffassung vertreten und damit die politische Auseinandersetzung bereichert hat. Mit mir trauert die SPD im Kreis Recklinghausen.“
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Frank Schwabe hält Rede zum VN-Bericht - Menschenrechtsverletzungen in Eritrea im Deutschen Bundestag
Frank Schwabe hielt am 10.6.2015 eine Rede bei der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag anlässlich des aktuellen Berichts der Vereinten Nationen zur Menschenrechtsverletzung in Eritrea.
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