COP21 Paris Tag 3
Mittwoch, 2. Dezember 2015
40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bei der Klimakonferenz in Paris registriert. Davon gehören etwa 10.000 zu den Verhandlerteams der Staaten, die restlichen 30.000 sind VertreterInnen der Presse, Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen oder VertreterInnen von Wirtschaftsverbänden. Auch sind viele Lobbyisten von den „Big Polluters“ vertreten, also den Konzernen, die ihr Geld mit fossilen Rohstoffen verdienen und oftmals versuchen die internationale Klimapolitik zu blockieren. Am Einfluss der Lobbyisten der internationalen Konzerne auf die Klimaverhandlungen gibt es seit langem heftige Kritik.
Für die Klimakonferenz in Paris wurde nun ein Bericht veröffentlicht, mit dem die dunkle Lobbyarbeit ins Scheinwerferlicht gerückt werden soll. Die Organisation „Coporate Europe Observatory“ beschreibt im „Lobby Planet Paris – A guide to corporate COP21” welche Konzerne auf der Klimakonferenz aktiv sind. Auch unter den Sponsoren der COP findet man so manchen Konzern, der sich auf der Klimakonferenz ein grünes Mäntelchen umwirft, ansonsten aber nicht für fortschrittliche Klimapolitik bekannt ist. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veranstaltet auf der COP eine Veranstaltung. Anfang November hat der BDI seine „Halbzeitbilanz der Aktivitäten von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen - Handlungsempfehlungen für die 2. Hälfte der 18. Wahlperiode“ herausgegeben. Was darin steht, passt nicht zu hübschen Veranstaltungen auf der Klimakonferenz. In dieser Veröffentlichung schreibt der BDI, wie er die Klimapolitik in Deutschland blockieren will. So heißt es, dass das deutsche Klimaschutzziel für 2020 zu “Verunsicherung und Abschreckung von Investoren“ führen würde. Auch eine langfristige Festschreibung der deutschen Klimaschutzziele lehnt der BDI ab. „Klimaschutzplan 2050 verwerfen“ lautet die Handlungsempfehlung an die Bundesregierung. Das ist ein Angriff auf zentrale Elemente der deutschen Klimapolitik. Damit darf der BDI nicht durchkommen.
Wer zu Hause Klimapolitik verhindert, kann sich die hübschen Veranstaltungen auf der Klimakonferenz sparen.
Die Halbzeitbilanz des BDI ist hier veröffentlicht:
Den Bericht über Lobbyarbeit auf der COP findet man hier:
http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/lobbyguide_en_small.pdf