Schlagwort: Kommunalfinanzen

• 04.01.2021 Bund entlastet Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltop mit 175 Millionen Euro Schwabe kämpft in Berlin weiter für einen Altschuldenfonds Eine Entlastung in Millionenhöhe durch den Bund kommt ab sofort auf Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop zu. Dafür hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) in Berlin stark gemacht. Das Geld stammt aus einer stark gewachsenen Entlastung bei den so genannten „Kosten der Unterkunft“. Diese übernimmt der Bund zu 75 Prozent.
• 16.06.2020 Schwabe: CDU lässt Kommunen im Stich Die Ablehnung eines Altschuldenfonds durch die CDU in Nordrhein-Westfalen ist für den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Die Union begründete am gestrigen Montag ihre Ablehnung mit dem Verweis auf das derzeit günstige Zinsniveau. Schwabe: „Jeder, mit Ausnahme der CDU, hat begriffen, dass unsere Städte hier im Ruhrgebiet sich in einem finanziellen Überlebenskampf befinden."
• 26.05.2020 SPD will kommunale Hilfen von Bund und Land Schwabe wirft CDU Blockade des Altschuldenfonds vor In Berlin hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz getroffen. Dabei ging es um das gesamte anstehende Corona-Konjunkturpaket mit Hilfen für Unternehmen und Familien. Insbesondere ging es aber auch um die kommunale Finanzsituation. Schwabe spricht von einem Überlebenskampf der Städte und eine wahrscheinlich einmalige historische Chance darauf eine Antwort zu geben.
• 20.05.2020 Schwabe fordert Umsetzung des Scholz-Plans Die finanzielle Lage der Städte spitzt sich in der Corona-Krise zu. Die Gewerbesteuern brechen auch im Kreis Recklinghausen ein. Die Ausgaben unter anderem für Hygienemaßnahmen sind in Corona-Zeiten deutlich gestiegen. Die CDU muss sich zu umfangreichen Hilfen für die Städte bekennen“, so Frank Schwabe.
• 05.05.2020 SPD fordert Schutzschirm für Kommunen Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen machen Druck in Berlin, damit in der aktuellen Corona-Krise auch die Städte und Gemeinden finanzielle Hilfen bekommen. Frank Schwabe: „Der Bund muss jetzt sehr schnell die Städte von den Sozialausgaben befreien, die zusätzlich entstehen werden. Außerdem müssen die Kommunen weiterhin Geld für wichtige Investitionen in Schulen, Kitas und Straßen ausgeben können.“
• 17.01.2020 Der Altschuldenfonds muss kommen Schwabe lädt zur Diskussion ein Gemeinsam mit seinen SPD-Kolleginnen und Kollegen aus dem Ruhrgebiet macht der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe weiter Druck in Berlin, damit die Städte im Kreis Recklinghausen beim Thema „Altschulden“ entlastet werden. Bereits im letzten Jahr hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz innerhalb der Regierung durchgesetzt, dass der Bund bereit ist die Hälfte der Schulden der Städte und Gemeinden zu übernehmen.
• 09.07.2019 Frank Schwabe mahnt konkretes Modell für die Altschulden der Städte an Schlüssel für eine dauerhafte Gesundung der Kommunalfinanzen Zu dem Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und dem Vorschlag hochverschuldete Kommunen beim Abbau ihrer alten Schulden zu unterstützen, nimmt Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe Stellung: „Der Abbau der Altschulden ist zentral für die hochverschuldeten Kommunen in meinem Wahlkreis.
• 07.12.2016 "Unsere Städte müssen finanziell lebensfähig sein" Appell von SPD-Politikern aus Bund, Land, Kommunen und Kreis Zu einer Bewertung der aktuellen Finanzlage der Städte im Kreis Recklinghausen trafen sich jetzt auf Einladung der Kreis-SPD und der Kreistagsfraktion Landrat, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende sowie Abgeordnete des Bundes, des Landes und aus Europa. Eingeladen war mit Bernhard Daldrup der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
• 29.11.2016 Bund entlastet Länder und Kommunen mit 20 Mrd. Euro bis 2019 Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag jetzt mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Hierzu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:
• 24.11.2016 SPD setzt Milliardenprogramm für Kommunen durch / CDU verhindert gezielte Hilfe für Kommunen im Kreis Recklinghausen Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen des Bundestags. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD): „Damit kommen jetzt endlich die mit dem Koalitionsvertrag durch die SPD durchgesetzten 5 Milliarden jährlich. Zwar mit dem Jahr 2018 später als gewünscht, aber immerhin. Der Wermutstropfen ist aber inbegriffen. CDU und CSU haben den Vorschlag der SPD abgelehnt, die vom Strukturwandel besonders betroffenen Kommunen besser zu stellen.
• 01.10.2015 Mehr als 23 Mio. Euro Bundesmittel für Investitionen im Wahlkreis Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, der im Mai vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, stellt der Bund finanzschwachen Kommunen bis 2018 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit können Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung und den Klimaschutz finanziert werden.
• 23.09.2015 Frank Schwabe fordert vollständige Kostenübernahme für Flüchtlinge durch den Bund Am Donnerstag findet eine Debatte im Deutschen Bundestag zur Finanzsituation der Kommunen statt. Bereits heute lädt das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ die Bundestagsabgeordneten und die kommunalen Spitzenvertreter zu einem Gespräch in Berlin ein.
• 03.06.2015 Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop profitieren vom Investitionspaket des Bundes Vor einigen Wochen hat der Bund weitere Finanzhilfen für die Kommunen beschlossen. Für finanzschwache Städte und Gemeinden wurde ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt. Nordrhein-Westfalen wird von diesen Hilfen voraussichtlich deutlich stärker profitieren, als bei der bisherigen Verteilung von Bundesmitteln. „Der Druck der SPD-MdBs aus dem Ruhrgebiet zeigt Wirkung. Rund 32 Prozent, das sind mehr als 1,1 Mrd. Euro, werden aus dem kommunalen Investitionspaket nach NRW fließen. Insgesamt 58 Kommunen erhalten mehr als 75 % der Mittel. Davon profitieren auch die Städte in meinem Wahkreis“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
• 19.03.2015 Zusätzliche finanzielle Hilfen durch den Bund für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen beschlossen. Zusätzlich zur Schaffung eines Investitionsfonds für finanzschwache Städte und Gemeinden in Höhe von 3,5 Mrd. Euro wird es weitere Hilfen durch den Bund geben. Die bereits beschlossene Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird im Jahr 2017 durch eine zusätzliche Entlastung in Höhe von bundesweit 1,5 Mrd. Euro aufgestockt.
• 18.03.2015 Viel erreicht - noch viel zu tun Frank Schwabe begrüßt zusätzliche Investitionshilfen und fordert weitere Entlastungen Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015. Darin enthalten ist ein Investitionsfonds im Umfang von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen bis 2018 und eine weitere jährliche Entlastung von jetzt zusammen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2017.
• 24.02.2015 Frank Schwabe unterstützt Forderungen des Städtebündnisses Es geht darum bis zum Ende des Jahrzehnts die Städte der Region und insbesondere des Kreises Recklinghausen wieder auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Dazu gehört eine Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro möglichst bei den Kosten der Unterkunft ebenso wie ein spezielles Infrastrukturprogramm für das Ruhrgebiet und weitere Entlastungen im Zuge des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2019.
• 10.09.2014 Finanzlage bei Städten und Kreis ist Thema der SPD Unter dem Titel „Gesicherte Kommunalfinanzen - SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ laden die heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, Michael Groß und Michael Gerdes zu einer Diskussionsveranstaltung am 17.9. ins Kreishaus in Recklinghausen ein. Thema des Abends ist die Finanzsituation in den Städten und Gemeinden.
• 21.08.2014 Erste Schritte zur Entlastung der Kommunen MdB Frank Schwabe setzt sich für weitere Hilfen ein „Die Bundesregierung hat gestern die weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben beschlossen. Damit wird ein Teil eines Versprechens eingelöst, für das sich die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzt hat“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD).