Schlagwort: Klimapolitik
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Frank Schwabe zum Petersberger Klimadialog: „Die Klimakrise können wir nur gemeinsam bewältigen“
Vom 17. bis 19. Juli findet der Petersberger Klimadialog zum ersten Mal im Auswärtigen Amt statt. Im Fokus der Gespräche steht die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten. Frank Schwabe spricht sich für eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit aus.
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Frank Schwabe: "Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass Klimawandel überhaupt gar nicht stattfindet."
Frank Schwabe redet zum Antrag "Naturschutz ist Klimaschutz - Mit natürlichem Klimaschutz das Arten-Aussterben und die Klimakrise bekämpfen".
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Konsens über Kohleausstieg ist Meilenstein
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ist ein Meilenstein der nationalen und internationalen Klimapolitik. Ganz wichtig ist auch, dass es darüber einen breiten Konsens in der Gesellschaft gibt. Ich könnte mir einen Ausstieg auch schneller vorstellen und glaube, dass er am Ende auch vor 2038 und auch vor 2035 kommt.
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Aussprache mit Fridays For Future Aktivist*innen
"Keine Kohle für die Kohle!", so stand es am Freitagmorgen vor dem Bürgerbüro von Frank Schwabe an der Langestraße geschrieben. An diesem Morgen wurde das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag verabschiedet, auch Schwabe stimmte für den Ausstieg aus der emissionsstarken Energiequelle. Die Aktivist*innen Die Aktivist*innen von FFF kritisierten jedoch mit ihrer Aktion vor dem Bürgerbüro und in einer Pressemitteilung das späte Ausstiegsdatum und die Höhe der Beträge, die zum Ausgleich an die Industrie gezahlt werden sollen. Schwabe lud sie daraufhin spontan am Montagabend zum Gespräch...
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Klimaschutz wird Gesetz
Frank Schwabe, SPD Bundestagsabgeordneter für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop, freut sich über das verabschiedete Klimaschutzgesetz. Er hatte es vor fast 10 Jahren als zuständiger Sprecher für Klimaschutz für die SPD Bundestagsfraktion entwickelt.
„Das Klimaschutzgesetz bringt nicht alle Maßnahmen, die notwendig sind um unsere Klimaschutzziele einzuhalten ...
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Klima-Ziele und Umsetzung müssen endlich zusammengebracht werden
Zum heute beginnenden Petersberger Klimadialog erklärt MdB Frank Schwabe, der zuständige Berichterstatter für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion:
„Deutschland hat seine Vorreiterrolle in der Klimapolitik in Wahrheit seit Jahren verloren. Die konkrete Politik hat eigentlich nie auch nur annähernd mit den ambitionierten Zielen Schritt gehalten. Deshalb muss es jetzt zum Schwur kommen. Mit dem Klimaschutzgesetz müssen die Ziele 2019 endlich verbindlich gemacht werden. Mit klaren Fahrplänen, einem konsequenten und ehrlichen Monitoring und auch einem Sanktionsmechanismus.
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Das Klimaabkommen von Paris mit Leben füllen
Am 22. April 2016 haben rund 175 Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Zwei Jahre später arbeiten die Regierungen daran diesen historischen Vertrag in die Praxis umzusetzen. Das Übereinkommen von Paris legt nur die Ziele und grundsätzlichen Mechanismen der Klimapolitik fest, es fehlen jedoch noch die konkreten Ausführungsregeln, zum Beispiel darüber, wie die Staaten über die tatsächliche Umsetzung ihrer Beiträge berichten sollen, um eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Anstrengungen sicherzustellen. Heute beginnen in Bonn weitere Verhandlungen dazu. Ziel ist es bei der Erarbeitung der Ausführungsregeln für das Paris-Abkommen so weit voranzuschreiten, dass diese Ausführungsregeln bei der diesjährigen Weltklimakonferenz, die Anfang Dezember im polnischen Katowice stattfinden wird, verabschiedet werden können.
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Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Klimakonferenz COP 23 in Bonn erklären Frank Schwabe und Klaus Mindrup:
„Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Durch die Gleichzeitigkeit der Klimakonferenz in Deutschland und den Verhandlungen zu einer neuen Bundesregierung, hatte die Bundeskanzlerin die einmalige Chance ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu geben und gleichzeitig eine mutige Klimaschutzpolitik einer neuen Bundesregierung zu beschreiben. Diese Chance hat sie mit einer mutlosen Rede verpasst, die eher von Allgemeinplätzen gespickt war.
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Schwabe nimmt an Klimakonferenz in Bonn teil
Der heimische Bundestagsabgeordnete und langjährige Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe wird an der zweiten Hälfte der diesjährigen Klimakonferenz in Bonn teilnehmen. Am Mittwoch beginnt die „heiße Phase“ der Konferenz, das so genannte „High-level segment“. Dort sind traditionell die Minister bzw. Staatschefs anwesend. So werden zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in Bonn sein. Für Frank Schwabe ist es bereits die zwölfte Weltklimakonferenz.
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Vorschlag der EU-Kommission für Klimaschutz im Verkehrsbereich Schritt in die richtige Richtung
Heute hat die EU-Kommission den zweiten Teil des sogenannten Mobilitätspakets vorgestellt. Darin sind auch die Vorgaben zu den CO2-Werten für Autos nach 2021 enthalten. Hierzu erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die neuen Vorgaben der EU-Kommission für den Verkehrsbereich geben wichtige Anreize für sauberere Fahrzeuge. Allerdings reichen die Ziele nicht aus, um den notwendigen Veränderungen im europäischen Verkehrssektor gerecht zu werden. Sie sind insbesondere zu wenig ambitioniert im Hinblick auf die deutschen Ziele. Wichtig ist allerdings, dass die EU-Kommission ein verbindliches Zwischenziel für 2025 und eine deutliche Absenkung der Grenzwerte für Emissionen bis zum Jahr 2030 will.
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Bisherige Klimaschutzzusagen reichen nicht aus
Die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft sind alarmierend. Nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Das Umweltprogramm UNEP warnt, dass die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommen gefährdet sei. Die von den Vertragsstaaten bislang versprochenen Klimaschutzbeiträge würden nur ein Drittel der bis 2030 erforderlichen Verringerungen der Treibhausgas-Emissionen bringen. Umso drängender ist es jetzt zu handeln.
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Kanzlerin Merkel hat das Einhalten des 2020-Ziels versprochen – nun muss sie endlich handeln!
Zur Meldung, dass Deutschland sein Klimaziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 noch deutlicher verfehlt als bisher gedacht, erklärt Frank Schwabe MdB:
„Die nächste UN-Klimakonferenz ist im November in Deutschland und der Gastgeber droht sich zu blamieren. Kanzlerin Merkel kann auf internationaler Bühne versprechen was sie will, sie muss endlich auch im eigenen Land handeln. Zusätzliche Maßnahmen braucht es vor allem im Verkehrsbereich und im Stromsektor. Wir kennen die Instrumente, die zur Erreichung des Ziels führen. Nun muss endlich gehandelt werden. Dazu gehört ein schneller Beschluss wie ein Fahrplan für den Kohleausstieg aussehen kann.“
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Offenbarungseid der Klimaschutzpolitik der CDU
Zur Meldung, dass der CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper mit einer Gruppe osteuropäischer Abgeordneter aus der EVP-Fraktion einen Änderungsantrag zur Governance Verordnung einbrachte, in der er forderte, dass die EU ihr Klimaziel für 2050 aufgeben soll, erklärt Frank Schwabe, zuständiger Klimapolitik-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
"Die anhaltenden Versuche aus der CDU die deutsche Klimaschutzpolitik zu diskreditieren sind ein Beleg der Rückständigkeit und Zukunftsverweigerung und offenbaren, dass hinter blümeranten Gipfelerklärung der Kanzlerin die Fassade der Union ziemlich bröckelt.
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Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag zur Klimapolitik
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SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum Klimaschutz
Mit ihrem Positionspapier „Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ skizziert die SPD-Bundestagsfraktion einen Weg hin zu einem klimafreundlichen Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts.
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Der Klimaschutz geht weiter, auch ohne Donald Trump
Zur Entscheidung des US-Präsidenten das Paris Abkommen aufzukündigen, erklärt Frank Schwabe, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
„Der US-Präsident hat entschieden, dass sich die USA aus dem Paris Abkommen zum globalen Klimaschutz zurückziehen werden. Damit isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den Menschen in den USA. Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden, wenn die Regeln für die Zukunft geschrieben werden. Bisher hat kein einziges Land erklärt, den USA zu folgen. Unabhängig von Trumps Entscheidung wird das Paris Abkommen weiterbestehen.
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Statement zum Leitantrag für das SPD-Wahlprogramm
Der Berichterstatter für Klimapolitik und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe begrüßt die heutigen Beschlüsse zur Klimaschutzpolitik in den Eckpunkten des SPD-Wahlprogramms.
„Der Parteivorstand hat im Entwurf für das Wahlprogramm wichtige klimapolitische Akzente gesetzt. Bis 2050 soll die deutsche Wirtschaft "weitgehend treibhausgasneutral sein". Gewährleistet werden soll das durch ein Klimaschutzgesetz. Die SPD will sich darüber hinaus "auf europäischer Ebene" für einen CO2-Mindestpreis einsetzen wird, falls keine tiefgreifende Reform des Emissionshandels gelingt.
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Wirksamkeit des Emissionshandels bleibt zu schwach
CO2-Mindestpreis als Alternative Die generelle Einigung der EU-Umweltminister für zukünftige Leitlinien des europäischen Emissionshandels wird von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt. Nach der Entscheidung im EU-Parlament Mitte Februar und der gestrigen Entscheidung im Rat wird jedoch deutlich, dass das Instrument „Emissionshandel“ jedoch zu schwach ausgestattet ist, um eine echte Wirksamkeit zu entfalten.
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Nur abgeschwächtes Signal für den Klimaschutz
Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über die Reform des Emissionshandels erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Leider ist das Plenum des Europaparlaments nicht allen Forderungen seines Umweltausschusses gefolgt. Zwar sollen 800 Millionen überschüssige Zertifikate gelöscht werden und die Rate verdoppelt werden, mit der überschüssige Zertifikate in die Reserve überführt werden. Aber die Gesamtmenge an Zertifikaten soll nicht stärker abgesenkt werden.
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BayernLB muss Finanzierung von Trumps Öl-Pipeline überdenken!
Eine der ersten Handlungen von US-Präsident Trump war die Anordnung, dass der Bau der umstrittenen Dakota Access Öl-Pipeline wiederaufgenommen wird. Diese Pipeline ist nicht nur klimaschädlich und eine Bedrohung für das Trinkwasser, sie soll auch durch heiliges Land der Sioux verlaufen. Nach langen Protesten hatte die Obama-Administration die Genehmigung im Herbst 2016 zurückgezogen. Eine der 17 Banken, die dem Pipeline-Konsortium Kredite gewährt haben, ist die BayernLB. Hierzu erklärt der Berichterstatter für Klimapolitik und Sprecher für Menschenrechte und humanitärer Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Der Bau dieser Pipeline ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte.
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