Schlagwort: Fracking
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Bundestag setzt Fracking-Verbot durch
Heute hat der Deutsche Bundestag das Verbot für unkonventionelles Fracking beschlossen. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
„Fracking im Schiefergestein wird es nicht geben. Nach dem Motto „doppelt hält besser“ haben wir dazu gleich zwei Mechanismen eingeführt. Zum einen ein bundeseinheitliches Verbot, das unbegrenzt gilt und 2021 überprüft werden soll. Zum anderen eine Länderklausel, damit keine Probebohrung gegen den Willen eines Bundeslandes auf dessen Gebiet stattfindet. Es ist abzusehen, dass jedes Bundesland die Länderklausel ziehen und damit Probebohrungen verhindern wird.
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Beim Fracking entscheidet der Bundestag - nicht die Expertenkommissionen
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen beim Thema Fracking erklärt der zuständige Berichterstatter und stellv. umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
„Mit dem Durchbruch in der Koalition hat sich der lange Einsatz gegen eine wirtschaftliche Nutzung des Fracking für die Förderung von Schiefergas gelohnt. Wir wissen heute einfach noch nicht genug. Und deshalb ist die Vorsicht im Zweifel der richtige Weg.
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Schwabe kann sich bei Fracking Initiative aus Mitte des Parlaments vorstellen
Verärgerung über Koalitionspartner ist groß Die SPD verhält sich trotz großer Verärgerung koalitionstreu. Nach allem was wir bisher wissen, ist Fracking im Schiefergestein nicht verantwortbar. Deshalb kann es höchstens eine Forschungsphase geben, an deren Ende der Deutsche Bundestag als demokratisch legitimiertes Organ entscheiden muss. Das kann uns keine Expertenkommission abnehmen.
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Fracking ist zurzeit nicht verantwortbar
Zu aktuellen politischen Entwicklungen rund um das Thema Fracking in den Niederlanden erklärt Frank Schwabe:
"Die aktuelle Entscheidung in den Niederlanden zeigt, dass es auch in anderen europäischen Ländern keine politischen Mehrheiten für Fracking im Schiefergestein gibt. Die Niederlande agieren klug, indem sie bis 2020 ein Moratorium vorgeben. Das ist auch die Leitschnur der SPD für das im Herbst erneut zu beratende Gesetzespaket. Es darf ausschließlich zwei Probebohrungen geben. Diese dürfen nicht zur späteren kommerziellen Nutzung verwendet werden. Der Bundestag muss immer das letzte Wort haben. Das ist unsere Maxime."
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Fracking: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das Gesetzespaket zum Fracking wird auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:
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Meine Meinung zum Fracking-Gutachten von Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler
"Die vom CDU-geführten Kanzleramt durchgesetzte Expertenkommission ist eine Schnapsidee und eine Zumutung für unsere parlamentarische Demokratie.
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Fracking: Expertenkommission muss gestrichen werden
Zur heutigen ersten Lesung von Gesetzentwürfen zu Fracking erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
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Bundestag muss jetzt wirkungsvolles Fracking-Moratorium im Gesetz verankern
Heute hat die Bundesregierung das Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fracking, Frank Schwabe MdB:
„Der Kabinettsbeschluss zum Fracking-Gesetzespaket bietet eine gute Grundlage für die Beratungen und Entscheidungen des Bundestages. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks einig, dass jetzt das Struck'sche Gesetz der Veränderung in den parlamentarischen Beratungen zur Anwendung kommt und das Gesetz dabei mit einer wirkungsvollen Moratoriumsregelung versehen wird.
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NRW-Landesgruppe fordert wirkungsvolles Moratorium von Fracking
Die NRW-Landesgruppe spricht sich geschlossen für ein Moratorium von Fracking aus. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie wird ein klares Verbot bis mindestens 2021 gefordert. Zudem lehnen die nordrhein-westfälischen Abgeordneten eine zwischengeschaltete Expertenkommission ab, damit deren Votum die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags nicht unterläuft.
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Groß und Schwabe wollen verlässlichen Ausschluss von Fracking
Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag Trotz der tragischen Ereignisse um den Flugzeugabsturz haben sich die heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Groß und Frank Schwabe entschlossen die Veranstaltung zum Thema Fracking am Freitag durchzuführen. "Wir haben eine ganze Reihe von Anmeldungen und wollen die Interessierten aufgrund der Aktualität des Themas Fracking nicht enttäuschen“, so die beiden Abgeordneten.
Die nordrhein-westfälische Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Beschluss am Montag einstimmig ein wirkungsvolles Fracking-Moratorium gefordert. "Der Ball liegt im Feld der CDU/CSU. Wir sehen zu große Gefahren und deshalb können wir Fracking in Deutschland nicht zulassen. Für das Ruhrgebiet und den Bereich des Halterner Stausees wollen wir ein dauerhaftes Verbot“, so Frank Schwabe und Michael Groß.
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Was halten Sie vom Fracking?
Darüber konnten gestern Hörerinnen und Hörer bei einer Livesendung des NDR Rundfunks diskutieren. Als zuständiger Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion für das Thema Fracking war Frank Schwabe im Studio und konnte auf Fragen der Hörerinnen und Hörer eingehen.
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Hintertür beim Fracking muss zu bleiben
Die zuständigen Ministerien beraten jetzt in der Ressortabstimmung den Gesetzesentwurf zum Thema Fracking. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Gratulation an Barbara Hendricks, dass es ihr gelungen ist, nach Jahren der Untätigkeit der Vorgängerregierung, Gesetzentwürfe zum Fracking in die Abstimmung des Bundeskabinetts zu bringen. Wie auch beim Klimaschutz löst sie damit Jahre des Stillstands auf und sorgt dafür, dass sich die Regierung den Herausforderungen endlich stellt.
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Im Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine Durchlöcherung des Fracking-Verbotsgesetzes
Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fracking und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe erklärt zu den durch die SPIEGEL-Berichterstattung bekannt gewordenen Detailregelungen einer Fracking-Gesetzgebung:
"Die im SPIEGEL beschriebene Regelung mit einer Kommission, die Empfehlungen abgeben soll, ist nicht notwendig. Der Gesetzgeber - und das ist der Bundestag - kann das sehr gut ohne eine solche Kommission leisten. Diese durch das CDU-geführte Bundeskanzleramt eingebrachte Regelung ist der Versuch eine Hintertür in das Verbotsgesetz einzubauen.
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Parlamentarischer Abend zum Fracking
Als zuständiger SPD-Berichterstatter redete Frank Schwabe am 11. September 2014 auf dem parlamentarischen Abend zum Thema Fracking. Der Verband kommunaler Unternehmen und der Naturschutzbund hatten eingeladen, um den aktuellen Stand zu diskutieren. Zusammen mit den Abgeordneten Frank Schwabe und Andreas Mattfeldt diskutierten Rechtsexperten, welche gesetzlichen Regelungen geändert werden müssen, um den Schutz von Trinkwasser und Gesundheit sicherzustellen.
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Fracking wird in es in NRW nicht geben
Noch in diesem Jahr will die Große Koalition in Berlin ein Gesetz zum Umgang mit der umstrittenen Fracking-Methode zur Erdgasförderung verabschieden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) ist der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Sowohl im Wahlkreis von Frank Schwabe als auch in großen Teilen des Kreises Recklinghausen gibt es Anträge für die Suche nach Erdgas, das im Fracking-Verfahren gewonnen werden könnte.
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Weitgehendes Verbot von Fracking
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zum Thema Fracking erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
"Ich begrüße, dass die Bundesregierung auch in der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen noch einmal deutlich gemacht hat, dass es Fracking a la USA in Deutschland bis mindestens 2021 nicht geben wird. Darüber hinaus werden die Umweltanforderungen an die herkömmliche Erdgasförderung deutlich verschärft.
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Weitgehendes Verbot von Fracking
In Deutschland wird es in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefergas geben. Dies stellen auch das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Zudem bedarf es besserer Schutzstandards für Mensch und Natur.
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Bei Fracking gilt weiterhin "Gründlichkeit vor Schnelligkeit"
„Alle Gerüchte, dass beim Fracking noch vor der Sommerpause irgendwelche Entscheidungen getroffen werden sollen, entbehren jeglicher Grundlage. Es gilt weiter Gründlichkeit vor Schnelligkeit und die Notwendigkeit einer intensive Diskussion. Schnellschüsse wird es nicht geben,“ so der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, MdB Frank Schwabe
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Fracking: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit
Zu den aktuellen Debatten um das Thema Fracking erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
"Fracking im Schiefergestein ist unter den heutigen Bedingungen und beim heutigen Wissensstand in Deutschland nicht verantwortbar. Es wird den Bundestag keine gesetzliche Regelung passieren, die ein solches Fracking in den nächsten Jahren in kommerzieller Nutzung in Deutschland ermöglicht. Das wäre weder dem Geist des Koalitionsvertrags entsprechend noch in den Koalitionsfraktionen mehrheitsfähig.
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Niederlande darf deutsche Fracking-Gesetzgebung nicht konterkarieren
Laut Presseberichten planen die Niederlande im Grenzgebiet zu Deutschland Schiefergas durch die umstrittene Fracking-Methode zu gewinnen. Dabei ist nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotenzial.
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