Schlagwort: Europarat
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Korruption: Schwabe mit Gastbeitrag in der „FAZ“
Zum Thema des Korruptionsskandals im Europaparlament ist der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe jetzt mit einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vertreten. Dort kommentiert er gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemaligen Bundesjustizministerin Katarina Barley den aktuellen Skandal rund um die mittlerweile abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili und macht Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung ...
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Gastbeitrag in der FAZ: Konsequent gegen Korruption
Das Europaparlament wird durch einen Korruptionsskandal erschüttert. Wir kennen bis heute die Dimension nicht. Aber wir wollen und müssen sie kennen und sind der belgischen Justiz dankbar, dass sie so konsequent ermittelt. Das Narrativ einer Kultur der Selbstbereicherung scheint dadurch bekräftigt. In Zeiten, in denen die Demokratie sowieso schon in Gefahr ist, ist das brandgefährlich ...
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Schwabe: Großer Rückschritt bei Demokratie in Ungarn
Frank Schwabe spricht im Rahmen der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Lage der Demokratie und der Pressefreiheit in Ungarn.
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Schwabe fragt Selenskyj bei dessen Rede im Europarat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates und beantwortet die Fragen der Abgeordneten.
Als Fraktionsvorsitzender der Sozialisten, Demokraten und Grünen fragt Frank Schwabe, was Selensky von der internationalen Gemeinschaft erwartet im Hinblick auf die politischen Gefangenen, die nach Russland deportiert wurden ...
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Frank Schwabe: „Der Haushalt 2022 setzt wichtige Akzente zur Stärkung der deutschen Menschenrechtsarchitektur“
Zu den aktuellen Verhandlungen im Haushalt 2022 erklärt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:
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Wir unterstützen Kosovo auf dem Weg in den Europarat!
Zum Antrag Kosovos auf Mitgliedschaft im Europarat geben Frank Schwabe und Adis Ahmetović gemeinsam folgende Erklärung ab:
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Frank Schwabe als Teil einer Delegation in der Ukraine
Der Bundestagsabgeordnete verfasst Bericht für den Europarat Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ist als Teil einer internationalen Delegation in der Ukraine. Bis Ende April soll er als Mitglied des Europarats einen Bericht über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine erstellen. Dieser soll in der Sitzung des Europarats Ende des Monats verabschiedet werden ...
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Europarat stimmt einstimmig für den Ausschluss Russlands
In einer historischen Entscheidung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für den schnellstmöglichen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gestimmt. Der von Russland in Erwartung dieser Entscheidung kurz zuvor erklärte Austritt hat dabei faktisch keine Bedeutung. Am Dienstagabend stimmten 216 Mitglieder für den Ausschluss ...
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Frank Schwabe fordert den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat
Frank Schwabe spricht sich während der Sondersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) für den schnellstmöglichen Ausschluss Russlands aus dem Europarat aus.
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Russland muss den Europarat verlassen
„Der Europarat ist auf den fundamentalen Werten von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gebaut. Und er verlangt, dass die Mitglieder friedlich miteinander umgehen.
Russland hat das mit dem kriegerischen und völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine so eklatant verletzt, dass das Land nicht mehr Mitglied des Europarats bleiben kann ...
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Schwabe und Laschet im Tandem
Heimischer MdB leitet Bundestagsdelegation zum Europarat Der heimische direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) wurde zum Leiter der 36-köpfigen Delegation des Deutschen Bundestags zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Sein Stellvertreter wurde kein geringerer als mit Armin Laschet der ehemalige Kanzlerkandidat und noch amtierende Vorsitzende der CDU.
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Ausschlussverfahren gegen die Türkei: Schwabe begrüßt Entscheidung des Europarats
Bereits im Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass der Kulturmäzen Kavala freigelassen werden muss. Die türkische Regierung hat diese Anordnung wiederholt missachtet. Frank Schwabe begrüßt daher die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art ...
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Frank Schwabe: Rassismus gegen Schwarze ein Ende setzen
Frank Schwabe spricht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Thema Afrophobie bzw. Rassismus gegen Schwarze.
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Schwabe beklagt Korruption im Bundestag und fordert volle Transparenz
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe beschäftigt sich seit Jahren mit dem Skandal rund um Aserbaidschan, der jetzt mit voller Kraft die Bundestagsfraktion von CDU und CSU erreicht hat. Aktuell ist der CDU Abgeordnete Mark Hauptmann von seinem Mandat zurückgetreten. Gegen die Abgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ihre Immunität als Abgeordnete ist aufgehoben.
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Vorsitz im Europarat: Deutschland muss Menschenrechte stärken
Seit gestern hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass Deutschland sich während seines Vorsitzes verstärkt für den Ausbau der Menschenrechte einsetzt.
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Frank Schwabe verurteilt die mutmaßlichen Wahlfälschungen in Belarus
.Frank Schwabe hat in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Statement zur Lage in Belarus gegeben.
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Tschetschenischer Aktivist wird mit Menschenrechtspreis des Europarats ausgezeichnet
Lage der Menschenrechte sehr schwierig Ich gratuliere Oyub Titiev zur Auszeichnung seines unermüdlichen Einsatzes für die Menschenrechte in Tschetschenien. Die Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates dokumentiert gleichzeitig auch die schwierige Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der russischen Teilrepublik.
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Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung
Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein.
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Strenz verliert Zugang zum Europarat auf Lebenszeit
Die Gremien des Europarats haben jetzt festgestellt, dass Karin Strenz einen „schwerwiegenden Verstoß“ gegen die ethischen Regeln begangen hat. Ein „fortbestehender Interessenkonflikt“ wurde von ihr nicht offengelegt. In klarem Deutsch heißt das, dass Karin Strenz über ihren Interessenkonflikt bei Zahlungen in mindestens fünfstelliger Höhe aus Aserbaidschan und ihren Aufgaben im Europarat gelogen hat. Sie erhält die höchstmögliche Sanktion mit ihrem Verbot des Zugangs zum Europarat auf Lebenszeit.
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Seenotrettung ist Menschenpflicht
Geschundene nicht zum Spielball machen Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein.
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