10.01.2019 / Kurz Notiert Qualität und Teilhabe für jedes Kind Seit dem neuen Jahr ist das „Gute-Kita-Gesetz“ in Kraft. Damit unterstützt erstmals der Bund die Länder bei der Qualität in den Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege. Bis zum Jahr 2022 investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro und ermöglicht so allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, den Zugang zu guter Betreuung.
09.01.2019 / Kurz Notiert Kampf gegen Plastikmüll Der Abgeordnete Frank Schwabe hat sich am Montag mit der Recklinghäuserin Anika Biel getroffen. Diese hatte das Projekt "Der letzte Strohhalm für Recklinghausen" ins Leben gerufen, um vor Ort gegen Plastikmüll zu kämpfen.
09.01.2019 / Kurz Notiert Arbeit der Antikorruptionskommission in Guatemala einseitig beendet Seit elf Jahren ist die CICIG (Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala) in Guatemala eine UN-Institution, die Kriegsverbrechen aufarbeitet und Korruption aufdeckt. Nun hat die guatemaltekische Regierung kurzfristig einseitig das Mandat für die Institution beendet und den Mitarbeitern die diplomatische Akkreditierung entzogen.
04.01.2019 / Kurz Notiert Höchste Zeit für eine sofortige humanitäre Lösung Vor Ort haben wir eine schwierige und absurde Lage vorgefunden. Auf der "Sea Watch 3“ ebenso wie auf der "Professor Albrecht Penck“ leiden 49 Menschen in Sichtweite der maltesischen Küste aufgrund der fehlenden Einigungsfähigkeit europäischer Staaten. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt.
04.01.2019 / Kurz Notiert Dramatische Situation der Geflüchteten auf dem Mittelmeer Die Situation der geretteten Geflüchteten aber auch der Seenotretterinnen und Seenotretter auf dem Mittelmeer spitzt sich dramatisch zu. Immer noch brauchen zwei Schiffe dringend einen Hafen, in den sie einfahren können.
20.12.2018 / Kurz Notiert Große Kritik an Verurteilung von HDP-Politiker Ertuğrul Kürkçü, ehemaliger Parlamentarier aus der Türkei, ist vor wenigen Tagen von einem türkischen Gericht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe, der auch eine Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für Kürkçü übernommen hat, kritisiert das Urteil.
20.12.2018 / Kurz Notiert Weihnachtsgrüße mit UNICEF-Karten Erneut setzt Frank Schwabe beim Versand von Weihnachtsgrüßen auf Karten von UNICEF. Auch diesem Jahr bestellte der heimische Bundestagsabgeordnete wieder 500 Exemplare, und zwar direkt bei Susanne Schildknecht von der Recklinghäuser UNICEF-Gruppe.

Was mir wichtig ist

Politik für die Region

Die Interessen, Fragen und Probleme der Menschen aus Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop sind mir besonders wichtig.
Vor Ort bin ich bei den Bürgersprechstunden und vielen Terminen Ansprechpartner für die Menschen aus meinem Wahlkreis. Als direkt gewählter Abgeordneter ist es meine Aufgabe, Ihre Eindrücke, Fragen und Ängste nach Berlin mitzunehmen.

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© Council of Europe

Politik für Europa

Ich bin Vorsitzender der SPD-Delegation und stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Die wichtigste Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung ist der Dialog der Mitgliedsstaaten, vor allem hinsichtlich der Menschenrechte, demokratischer Grundsätze und rechtsstaatlicher Prinzipien.

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Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Der Kampf um die Menschenrechte und ihre Achtung ist ein ursozialdemokratisches Thema. Deshalb ist es mein Ziel, dass sich das Thema konsequent als Leitfaden durch die Politik zieht.
Ob internationale Politik, Völkerrecht, Frauen- und Kinderrechte oder Flüchtlingspolitik – die Menschenrechte müssen der Maßstab sein. Eine aktive Menschenrechtspolitik in Deutschland bildet auch ein gutes Fundament für glaubwürdige auslandsbezogene Initiativen.

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