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Schwabe kann sich bei Fracking Initiative aus Mitte des Parlaments vorstellen

Verärgerung über Koalitionspartner ist groß

28.04.2016

"Die SPD verhält sich trotz großer Verärgerung koalitionstreu. Nach allem was wir bisher wissen, ist Fracking im Schiefergestein nicht verantwortbar. Deshalb kann es höchstens eine Forschungsphase geben, an deren Ende der Deutsche Bundestag als demokratisch legitimiertes Organ entscheiden muss. Das kann uns keine Expertenkommission abnehmen.

Gegen den Willen eines Bundeslandes darf es auch keine Forschungsvorhaben in Form von Probebohrungen geben. Wenn Hannelore Kraft Nein zu Fracking sagt, darf der Bund das Land NRW nicht dazu zwingen. Die Entscheidungskompetenz der Länder und die Absage an Entscheidungsbefugnisse der Expertenkommission sind die beiden zentralen Streitpunkte mit CDU und CSU.

Die Verärgerung über das Verhalten des Koalitionspartners wächst. Vor Ort geben viele in der Union die obersten Fracking-Kritiker. In der Bundestagsfraktion sind dagegen radikale Befürworter in der Mehrheit. Dieses Doppelspiel kann so nicht weitergehen.

Falls die Union ihre Blockade nicht beendet, halte ich eine Initiative aus der Mitte des Parlaments für ein Fracking-Moratorium für angemessen. Fracking ist nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch eine ethische Frage, die eine solche Parlamentsinitiative durchaus rechtfertigt."