Schlagwort: Aktuelles
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Schwabe nimmt an Klimakonferenz in Bonn teil
Der heimische Bundestagsabgeordnete und langjährige Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe wird an der zweiten Hälfte der diesjährigen Klimakonferenz in Bonn teilnehmen. Am Mittwoch beginnt die „heiße Phase“ der Konferenz, das so genannte „High-level segment“. Dort sind traditionell die Minister bzw. Staatschefs anwesend. So werden zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in Bonn sein. Für Frank Schwabe ist es bereits die zwölfte Weltklimakonferenz.
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Jemen: Blockade der humanitären Hilfe ist ein Skandal
Die saudische Blockade aller Zugangswege zum Jemen verschärft die humanitäre Notlage der jemenitischen Bevölkerung in unerträglicher Weise. Über 20 Millionen Menschen sind auf Hilfslieferungen angewiesen und können nun nicht mehr versorgt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht zu achten und nicht ein ganzes Volk in die Hungersnot zu treiben.
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Vorschlag der EU-Kommission für Klimaschutz im Verkehrsbereich Schritt in die richtige Richtung
Heute hat die EU-Kommission den zweiten Teil des sogenannten Mobilitätspakets vorgestellt. Darin sind auch die Vorgaben zu den CO2-Werten für Autos nach 2021 enthalten. Hierzu erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die neuen Vorgaben der EU-Kommission für den Verkehrsbereich geben wichtige Anreize für sauberere Fahrzeuge. Allerdings reichen die Ziele nicht aus, um den notwendigen Veränderungen im europäischen Verkehrssektor gerecht zu werden. Sie sind insbesondere zu wenig ambitioniert im Hinblick auf die deutschen Ziele. Wichtig ist allerdings, dass die EU-Kommission ein verbindliches Zwischenziel für 2025 und eine deutliche Absenkung der Grenzwerte für Emissionen bis zum Jahr 2030 will.
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Bisherige Klimaschutzzusagen reichen nicht aus
Die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft sind alarmierend. Nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Das Umweltprogramm UNEP warnt, dass die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommen gefährdet sei. Die von den Vertragsstaaten bislang versprochenen Klimaschutzbeiträge würden nur ein Drittel der bis 2030 erforderlichen Verringerungen der Treibhausgas-Emissionen bringen. Umso drängender ist es jetzt zu handeln.
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Städtepartnerschaftsverein organisiert türkischen Austausch / Vier Studentinnen aus Zonguldak zu Gast in Castrop-Rauxel
Ab Montag sind vier Studentinnen aus Zonguldak zu Gast in Castrop-Rauxel und nehmen zwei Wochen an einem Bildungsprojekt im Rahmen ihres Studiums teil. Organisiert wird das Projekt wird durch den Deutsch-Griechisch-Türkischen Städtepartnerschaftsverein Castrop-Rauxel e.V., zum größten Teil finanziert durch die Deutsch-Türkische Jugendbrücke mit Sitz in Düsseldorf.
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Schiffsverkehr braucht schärfere Sicherheitsvorschriften
Zur Havarie des Frachters „Glory Amsterdam“ vor der ostfriesischen Insel Langeoog erklärt Frank Schwabe MdB, Berichterstatter für Meeresschutz der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Glory Amsterdam wurde aus ihrer Notlage befreit. Die tagelange Sorge, ob es zu Verschmutzungen wie beim Unfall der Pallas im Jahr 1998 kommt, ist vorbei. Nach der erfolgreichen Bergung muss nun die Debatte geführt werden, wie solche Gefährdungen für das Wattenmeer in Zukunft ausgeschlossen werden können. Die Beinahe-Katastrophe muss Konsequenzen haben. Es muss genau analysiert werden welche Verschärfungen der Sicherheitsvorschriften im Schiffsverkehr notwendig sind.
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Sacharow-Preis für Opposition in Venezuela
Mit dem Sacharow-Preis für die venezolanische Opposition hat das EU-Parlament eine höchst politische Entscheidung getroffen. Es würdigt in dem autoritären Staat den Mut der Regimekritiker, die ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit Schikanen, Haft und Folter bezahlen.
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Prozess gegen Peter Steudtner bietet Chancen für deutsch-türkisches Verhältnis
Der morgen beginnende Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte ist eine Schande für die türkische Justiz. Zugleich nährt er die Hoffnung, dass Verfahren und Urteilsprüche ein politisches Entspannungszeichen setzen.
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Juristische Auseinandersetzung mit Karin Strenz
Schwabe bleibt bei Aussagen Mit Eingang vom gestrigen Nachmittag (19.10.2017) fordert mich die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz über einen Rechtsanwalt auf eine Reihe von Aussagen über sie zu unterlassen.
Ich nehme das erstaunt zur Kenntnis. Ich hätte doch erwartet, dass sie stattdessen zu einer ganzen Reihe öffentlich gestellter Fragen Aufklärung leistet ...
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Rücktritt des deutschen Vorsitzenden der konservativen Fraktion im Europarat war überfällig
Axel Fischer ist heute als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückgetreten. Es wäre nur konsequent, wenn er auch die Leitung der deutschen Delegation niederlegen würde.
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Fischers Europarats-Doppelrücktritt wäre folgerichtig
Zum Rücktritt von Axel Fischer, dem Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER), erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der PVER:
"Der Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Axel Fischer ist heute als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Versammlung zurückgetreten. Er hat sich als unwillig und unfähig erwiesen den tiefen Korruptionsskandal, in dem sich die Versammlung befindet, effizient aufzuklären.
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Kanzlerin Merkel hat das Einhalten des 2020-Ziels versprochen – nun muss sie endlich handeln!
Zur Meldung, dass Deutschland sein Klimaziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 noch deutlicher verfehlt als bisher gedacht, erklärt Frank Schwabe MdB:
„Die nächste UN-Klimakonferenz ist im November in Deutschland und der Gastgeber droht sich zu blamieren. Kanzlerin Merkel kann auf internationaler Bühne versprechen was sie will, sie muss endlich auch im eigenen Land handeln. Zusätzliche Maßnahmen braucht es vor allem im Verkehrsbereich und im Stromsektor. Wir kennen die Instrumente, die zur Erreichung des Ziels führen. Nun muss endlich gehandelt werden. Dazu gehört ein schneller Beschluss wie ein Fahrplan für den Kohleausstieg aussehen kann.“
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SPD-Parlamentarierin koordiniert Europaratsinitiative gegen Hassreden
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich wurde heute zur Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ernannt. Dies umfasst auch die Bekämpfung von Hassreden. In Zeiten, in denen Hass, Fake News und Verschwörungstheorien gesellschaftliche Debatten und soziale Medien immer stärker prägen, ist dies eine herausragende Aufgabe.
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Murat Arslan gewinnt Václav-Havel-Preis des Europarats
Zur Verleihung des Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der PVER:
„Der Europarat hat heute den Václav-Havel-Preis an den inhaftieren türkischen Juristen Murat Arslan vergeben. Damit würdigt die europäische Institution den Mut und das Engagement Arslans und der mittlerweile aufgelösten Organisation der Richter und Staatsanwälte der Türkei.
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Rücktritt Agramunts war überfällig
Zum Rücktritt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der PVER:
„Jetzt müssen auch deutsche Abgeordnete Konsequenzen ziehen.
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Deutscher Generalkonsul begleitet Städtepartnerschaftsverein in Trikala
Eine siebenköpfige Delegation aus Castrop-Rauxel weilte jetzt in der griechischen Partnerstadt Trikala. Beim Empfang bei der Stadt und dem Besuch der Synagoge war auch der deutsche Generalkonsul Walter Stechel dabei, der Trikala seinen ersten Besuch abstattete. "Damit bekommt die Partnerschaft noch einmal neuen Schwung und die Unterstützung höchster deutscher Stellen", so der Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins Frank Schwabe, der neben dem Mitglied des Landtags Lisa Kapteinat einer von zwei mitreisenden Abgeordneten aus Castrop-Rauxel war.
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Alternativer Nobelpreis für mutige Menschenrechtsaktivisten
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den drei Preisträgern des diesjährigen Alternativen Nobelpreises. Mit Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Colin Gonsalves aus Indien und Yetnebersh Nigussie aus Äthiopien zeichnet der Preis couragierte Menschen aus, die sich für die Meinungsfreiheit und die Rechte von marginalisierten Menschen einsetzen.
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Europaratsskandal: Strenz muss Mandat abgeben
Nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über ihre Korruptionsverflechtungen zugunsten Aserbaidschans muss die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ihr Mandat abgeben. Die CDU muss sie aus Partei und Fraktion ausschließen.
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Heiko Maas in Waltrop
Am 12.09. kam Bundesjustizminister Heiko Maas nach Waltrop. Da es auf der A2 einen schweren Unfall und deswegen einen langen Stau gab, dauerte die Veranstaltung viel kürzer als geplant. Trotzdem konnte er wichtige Akzente zu den Themen Rente, Bildung und gegen Aufrüstung setzen. Weitere Akzente gab es zum Thema "Einsatz für die Demokratie", "Kommunalfinanzen" und durch den Auftritt des Lebenshilfe-Chors.
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Bustour mit Frank Schwabe
Diesen Samstag organisiert Frank Schwabe eine Bustour durch die drei Städte seines Wahlkreises. Hierzu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich eingeladen. Die Route führt von Wahlkampfaktion zu Wahlkampfaktion in den Städten Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel. Dieses Mal werden sogar zwei Busse eingesetzt.
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