Russland muss den Europarat verlassen

„Der Europarat ist auf den fundamentalen Werten von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gebaut. Und er verlangt, dass die Mitglieder friedlich miteinander umgehen.

Russland hat das mit dem kriegerischen und völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine so eklatant verletzt, dass das Land nicht mehr Mitglied des Europarats bleiben kann. Das ist bitter für über 140 Millionen Russinnen und Russen, die damit nicht mehr unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Aber es geht jetzt um den Schutz und die Glaubwürdigkeit dieser ältesten europäischen Menschenrechtsinstitution. Die anderen Staaten müssen jetzt gemeinsam mit der Parlamentarischen Versammlung den Weg des Ausschlusses von Russland gehen.

Gleichzeitig darf die so wichtige Menschenrechtsinstitution, zu der unter anderem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört, nicht geschwächt werden. Wir brauchen jetzt eine Initiative von Staaten, die die finanzielle Lücke durch den Ausschluss Russlands kurzfristig schließen.“

Frank Schwabe ist der Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten, Demokraten und Grünen.