Schlagwort: Menschenrechte
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Vorsitz im Europarat: Deutschland muss Menschenrechte stärken
Seit gestern hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass Deutschland sich während seines Vorsitzes verstärkt für den Ausbau der Menschenrechte einsetzt.
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Frank Schwabe spricht zum Konflikt in Bergkarabach
Frank Schwabe redet zur aktuellen Stunde - Friedenslösung für Bergkarabach ...
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Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben“. Ziel des Antrags ist die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und des Weltrechtsprinzips.
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Tief enttäuschendes Ergebnis – Hozan Canê darf weiterhin nicht ausreisen
Kein Freispruch in der Türkei: Hozan Canê darf weiterhin nicht nach Deutschland ausreisen. Sie ist heute vor dem türkischen Gericht nicht freigesprochen worden und muss somit vorerst in der Türkei bleiben. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe fordert den Freispruch der Angeklagten.
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Prozess Hozan Canê: Frank Schwabe fordert Freispruch und baldige Rückkehr der Kölnerin
Morgen wird bei einem Prozess in der türkischen Stadt Edirne erneut über den Fall der Kölnerin Hozan Canê verhandelt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe fordert den Freispruch der Angeklagten.
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Hozan Canê aus dem Gefängnis entlassen, aber immer noch kein Freispruch für Gönül Örs
Gönül Örs ist heute vor Gericht nicht freigesprochen und kann weiterhin nicht zurück nach Deutschland reisen. Dagegen ist ihre Mutter Hozan Canê gestern Abend aus dem Gefängnis entlassen worden, muss aber vorerst auch in der Türkei bleiben.
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Frank Schwabe: Wir brauchen mehr Multilateralismus
Frank Schwabe redet zur ersten Beratung des Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) im Rahmen der Haushaltsverhandlungen Frank Schwabe redet zur ersten Beratung des Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) im Rahmen der Haushaltsverhandlungen
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Frank Schwabe fordert Freispruch von Gönül Örs
Morgen wird bei einem Prozess in der Türkei erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe fordert den Freispruch der Angeklagten.
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Frank Schwabe redet zur Hinrichtung Navid Afkaris
Frank Schwabe redet zur Aktuellen Stunde: Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik Frank Schwabe redet zur Aktuellen Stunde: Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik
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Frank Schwabe fordert die Freilassung politischer Gefangener in Belarus
Frank Schwabe redet zur Aktuellen Stunde: Demokratie und nationale Souveränität in Belarus ...
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Frank Schwabe zieht Konsequenzen aus dem Brand in Moria
Frank Schwabe spricht zum Antrag der LINKE „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ ...
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Schwabe besorgt über weitere Inhaftierung von Hozan Canê: „Teil einer Zermürbungsstrategie“
„Die weitere Inhaftierung von Hozan Canê ist unmenschlich. Es ist klar, dass sie nicht mal nach den fragwürdigen türkischen Kriterien in ein Gefängnis gehört. Trotzdem kommt sie nicht frei. Das kann ich nur als Teil einer Zermürbungsstrategie werten, die die Türkei auch in anderen Fällen anwendet. Trotzdem sieht es danach aus, dass eine Freilassung nur noch eine Frage von Wochen ist ...
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Prozess gegen Hozan Canê: Frank Schwabe fordert Freispruch
Vor knapp zwei Jahren wurde die deutsche Staatsbürgerin Hozan Canê von einem türkischen Gericht zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt – Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation lauteten die Vorwürfe. Ihre Verurteilung war eindeutig politisch motiviert. Frank Schwabe fordert für den morgigen Prozess die Freilassung der Künstlerin ...
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5. bis 7. August 2020: Prozessbeobachtung von Hozan Canê
Im Rahmen seines Engagements bei "Parlamentarier schützen Parlamentarier" Im Rahmen seiner Patenschaft beim Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) ist Frank Schwabe in die türksiche Stadt Edirne gereist, um der angeklagten Hozan Canê beim Prozess zur Seite zu stehen.
Kurz vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 wurde die kurdischstämmige Sängerin erstmals festgenommen ...
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Frank Schwabe verurteilt die mutmaßlichen Wahlfälschungen in Belarus
.Frank Schwabe hat in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Statement zur Lage in Belarus gegeben.
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Hozan Canê: Prozessvertagung ist falsch
Frank Schwabe im türkischen Edirne zur Beobachtung des Prozesses "Hozan Canê ist unschuldig. Deshalb ist die heutige Entscheidung falsch. Eine sofortige Freilassung wäre die richtige Antwort gewesen. Jetzt bleibt die Erwartung, dass Hozan Canê aus juristischen und humanitären Gründen am 3. September freikommt. Die Türkei muss dringend zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren.“
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Zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel
2013 haben die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag soll ein Zeichen gegen Ausbeutung setzen und den Blick auf die Opfer von Menschenhandel und Versklavung richten. „Menschenhandel stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Der Handel mit Menschen findet zu unterschiedlichen Zwecken statt, sei es Zwangsprostitution, Arbeitsausbeutung oder Organentnahme. Er tritt weltweit, aber auch in Deutschland auf.
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Statement von Frank Schwabe zum Lieferkettengesetz
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zum Lieferkettengesetz: „Die Befragungen deuten darauf hin, dass deutsche Unternehmen bei weitem nicht genug tun. Die Wahrung der Menschenrechte entlang der Lieferkette muss jedoch Priorität haben.
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Gönül Örs aus Hausarrest entlassen
Gönül Örs ist heute von einem türkischen Gericht aus dem Hausarrest entlassen worden. Die Deutsch-Kurdin ist seit über einem Jahr an der Ausreise aus der Türkei gehindert worden und seit Dezember im Hausarrest in der Nähe von Izmir. Gesundheitlich hat ihr diese Zeit sehr zugesetzt. Der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe verlangt, dass nun auch die Ausreisesperre aufgehoben wird und sie nach Deutschland ausreisen kann.
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Geflüchtete dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden
Schnelle Aufnahme nach Deutschland Auch in der aktuellen Situation dürfen Menschen auf der Flucht nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden. Die Lage auf den griechischen Inseln ist dramatisch. Ein Covid-19-Ausbruch würde zur endgültigen Katastrophe führen. Deshalb müssen die Menschen schnell auf das Festland in sichere Unterkünfte gebracht werden.
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