Schlagwort: Menschenrechte

• 13.12.2016 „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ Mittlerweile 70 Abgeordnete des Bundestags setzen sich fraktionsübergreifend für die bedrohten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei ein! Weitere werden dazu kommen. In einer Erklärung haben wir ebenso klar die Terroranschläge in Istanbul verurteilt. Sie sind aber keine Begründung für die Inhaftierung und Drangsalierung von frei gewählten Abgeordneten.
• 07.12.2016 Bericht des Instituts für Menschenrechte über die Menschenrechtslage betont Probleme für Flüchtlinge Erstmals legt das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Beim Schwerpunktthema Flucht, aber auch in anderen Bereichen, fällt die Bilanz gemischt aus. „Die gesetzliche Grundlage, die der Deutsche Bundestag dem Deutschen Institut für Menschenrechte 2015 gegeben hat, verpflichtet es, jährlich einen Bericht vorzulegen. Dies ist heute geschehen. Während die deutsche Menschenrechtspolitik häufig international orientiert ist, geht es dem Institut um Deutschland. Das ist auch gut so. Wer nach außen menschenrechtspolitisch glaubwürdig auftreten will, muss im eigenen Land selbst die Standards einhalten.
• 01.12.2016 Friedensvertrag in Kolumbien verabschiedet Heute Nacht ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden in Kolumbien beschritten worden. Nachdem der Senat bereits ohne Gegenstimme zugestimmt hatte, hat nun auch der Kongress den überarbeiteten Friedensvertrag einstimmig angenommen. Ein über 50 Jahre andauernder Konflikt, der tausende Opfer gefordert hat und in dessen Verlauf es immer wieder zu tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, könnte somit endlich ein Ende haben ...
• 23.11.2016 Signal aus Deutschland für mehr humanitäre Hilfe Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ihre finanziellen Forderungen erfüllt und im Haushalt 2017 die Mittel für humanitäre Hilfe erheblich erhöht worden sind. In der heutigen Haushaltsdebatte wird dies noch einmal deutlich werden.
• 11.11.2016 Bundestag aktiviert Schutzprogramm für türkische Kollegen Schwabe unterstützt fraktionsübergreifende Initiative Fraktionsübergreifend haben heute über 60 Bundestagsabgeordnete das parlamentarische Schutzprogramm für türkische Kollegen aktiviert. Zahlreiche weitere Mitglieder des Bundestags werden noch dazukommen. Das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" gibt es seit 13 Jahren. Zum ersten Mal kommt es aber so umfassend zur Anwendung. Das liegt an der ziemlich einzigartigen Situation, dass faktisch eine ganze Opposition gleichzeitig in der Gefahr ist inhaftiert oder in sonstiger Weise in ihrer Arbeit behindert zu werden.
• 03.11.2016 Besuch bei Cumhuriyet/ Schwabe schildert schwierige Situation Interview mit Radio rbb Anlässlich seines Besuches in Ankara schildert Frank Schwabe in einem Interview mit Radio rbb die schwierige politische Situation der Türkei.
• 01.11.2016 Verfahren gegen Cumhuriyet umgehend einstellen Schwabe besucht Redaktion in Ankara Mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet stellt Präsident Erdogan seine politischen Absichten bloß. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen einen Putsch und dem damit verbundenen Ausnahmezustand wird das demokratiefeindliche Programm der ersten Jahreshälfte beschleunigt.
• 14.10.2016 Frank Schwabe redet im Europarat Im Austausch mit Präsident Hollande Im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates tauschte sich Frank Schwabe mit dem französischen Staatspräsidenten François Holland über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus.
• 27.09.2016 Weltweit immer mehr Menschenrechtsverteidiger in Gefahr Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Ohne den Mut von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wäre es schlecht bestellt um die Menschenrechte in der Welt. Als Einzelpersonen oder in Organisationen setzen sie sich unter hohem persönlichem Risiko für politische und bürgerliche sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein ...
• 23.09.2016 Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit bedroht In ihrem Bericht über Religions- und Weltanschauungsfreiheit zeichnet die Bundesregierung ein differenziertes Bild über die vielfältigen Formen der Einschränkung und Verletzung dieses elementaren Menschenrechts. Aus Sorge über die weltweite Bedrohung dieses Rechts hatte der Deutsche Bundestag den Bericht angefordert, der morgen im Plenum debattiert wird.
• 22.09.2016 Alternativer Nobelpreis für mutigen Einsatz Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ und den anderen drei Preisträgern, die den diesjährigen Alternativen Nobelpreis erhalten haben. Der Preis zeichnet couragierte Menschen und Organisationen aus, die sich für Menschenrechte, Umwelt und Frieden einsetzen.
• 21.09.2016 Soziale und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich verankern Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten beschlossen (sogenannte CSR-Richtlinie). Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt den Gesetzentwurf und die damit gesetzlich gewollte unternehmerische Gesellschaftsverantwortung.
• 20.09.2016 Vorsätzliche Angriffe auf Hilfskonvois sind ein Kriegsverbrechen Tausende von hilfsbedürftigen Menschen in Syrien warten vergeblich auf Hilfe. Nach der Bombardierung eines Hilfskonvois haben die Vereinten Nationen ihre Hilfslieferungen eingestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über den Luftangriff und seine Folgen.
• 19.09.2016 Dienstreise nach Genf Vom 18.09. auf den 19.09. 2016 reiste Frank Schwabe mit der Arbeitsgruppe Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion nach Genf und nahm dort Termine wahr. Er führte unterschiedliche Gespräche und besuchte Institutionen, wie etwa den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
• 08.09.2016 Deutscher Bundestag: Frank Schwabe redet zu Menschenrechten Abgeordneter warnt vor weiteren Einschränkungen der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ...
• 18.08.2016 Rettung für die Menschen in Aleppo Während am 19. August der internationale Tag der humanitären Hilfe begangen wird, wird den Menschen in Aleppo genau diese Hilfe verweigert. Die humanitäre Lage in Aleppo ist katastrophal. Die SPD-Bundestagsfraktion ruft dringend alle Konfliktparteien auf, Hilfsorganisationen zu erlauben, die Bevölkerung mit Nahrung, Wasser und Medikamenten zu versorgen.
• 07.06.2016 Dienstreise nach Bulgarien Vom 07.06.2016 bis zum 10.06.2016 war Frank Schwabe in Bulgarien. Im Rahmen seines Mandates der Parlamentarischen Versammlung des Europarates informierte er sich in Bulgarien über Menschenrechte, Justizreformen und Demokratieentwicklung.
• 26.05.2016 Türkei muss Minimalanforderungen für Asylverfahren erfüllen Lage der nicht-syrischen Flüchtlinge mit Werten der Europäischen Union nicht vereinbar Nach meiner Einschätzung bekommen Flüchtlinge, die nicht aus Syrien stammen, zurzeit keine Chance auf ein faires Asylverfahren in der Türkei. Nach meinem Besuch in einem dieser Detention Center muss ich feststellen, dass niemand der 328 aus Griechenland zurück gebrachten Flüchtlinge in einem Asylverfahren ist.
• 26.05.2016 Pressefreiheit ist nicht verhandelbar Klare Haltung zum Fall Can Dündar nötig Nach einem Treffen mit dem bedrohten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilen türkischen Journalisten und Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe eine eindeutige und klar artikulierte Haltung von Deutschland und der Europäischen Union gegenüber der sich rapide verschlechternden Lage von Menschenrechten, Demokratie und Pressefreiheit in der Türkei.
• 24.05.2016 Dienstreise nach Istanbul Vom 24.05.2016 bis zum 26.05.2016 nahm Frank Schwabe am Humanitären Gipfel in Istanbul teil.