Schlagwort: Menschenrechte
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Frank Schwabe hält Rede zu Waffenlieferungen an Mexiko
Frank Schwabes Rede in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke. Es ging um die Antwort der Bundesregierung auf Fragen zur Erfassung von Waffenexporten an Mexiko, die im Rüstungsexportbericht des Jahres 2008 aufgeführt sind. Schwabe hatte bereits am 8. September 2015 gemeinsam mit Amnesty International eine Veranstaltung zu deutschen Waffenlieferungen an dieses Land gemacht.
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"Die Weltgemeinschaft versagt"
Frankfurter Rundschau veröffentlicht Beitrag von Frank Schwabe Dreizehn Dollar und fünfzig Cent. Pro Kopf und Monat. Das ist das was ein syrischer Flüchtling im Libanon als Nahrungsmittelhilfe erhält. Die Summe ist zum dritten Mal gekürzt, reicht nicht aus um satt zu werden. Die Kinder müssen auf den Feldern arbeiten, damit sich die Familien ausreichend versorgen können. Manche gehen seit Jahren nicht zur Schule. Familien leiden aktuell und verlieren jede Zukunftsperspektive. In Jordanien, in der Türkei und im Nordirak sieht die Lage leider nicht sehr anders aus. Die Lebenssituation ist erbärmlich und die Welt versagt bei der Notwendigkeit der Bereitstellung ausreichender Hilfe.
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Frank Schwabe begrüßt Hilfspaket des Bundes für Flüchtlinge
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) begrüßt das gestern in der Berliner Koalitionsrunde beschlossene "Flüchtlingspaket" und insbesondere die vereinbarten zusätzlichen Hilfen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den Kommunen.
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Humanitäre Hilfe gehört zur aktuellen Flüchtlingspolitik
Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frank Schwabe hat vor einigen Tagen Flüchtlinge im Libanon besucht und mahnt mehr humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort an. Ohne eine solche Hilfe würden sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa machen.
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Schwabe fordert "Flüchtlingspaket" als Hilfe für Kommunen und mehr humanitäre Hilfe
Anlässlich einer Reise durch den Libanon, Israel und Palästina fordert der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe mehr Unterstützung für Flüchtlinge. Frank Schwabe: "Wenn wir über Flüchtlinge in Deutschland reden, müssen wir verstehen woher die Menschen und aus welcher Motivation kommen."
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Flüchtlinge: Humanitäre Hilfe verdoppeln
Schwabe fordert Sonderausgabe des Bundes Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe, der sich zurzeit im Libanon, Israel und Palästina aufhält, fordert in einem „Flüchtlingspaket“ situationsbedingte Sonderausgaben des Bundes.
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"Anschlag auf Meinungsfreiheit und säkularen Staat"
Blogger aus Bangladesh getötet Angesichts einer erneuten Bluttat an einem Blogger in Bangladesh äußert sich menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
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Frank Schwabe besucht Notunterkünfte für Flüchtlinge
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, besucht in dieser Woche zwei Notunterkünfte für Flüchtlinge in seinem Wahlkreis.
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Schwabe informierte sich über Lage in Trikala
Schwierige soziale Lage des Krankenhauses und der Sozialstation Zu Besuch war der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins Frank Schwabe in Castrop-Rauxels griechischer Partnerstadt Trikala. Begleitet wurde er vom stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Konstantinos Boulbos.
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Gabriel hat Menschenrechte auf der Agenda
Die schon schlechte Lage der Menschenrechte in China verschlechtert sich zusehends. Die aktuellen Sicherheitsgesetze gehen einher mit einer beispiellosen Verhaftungswelle und weiteren Repressionen. Der Tod des tibetischen Mönchs und Bürgerrechtlers Tenzin Delek Rinpoche in Haft zeigt die Brutalität der Repression.
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Der Völkermord an den Herero und Nama muss aufgearbeitet werden
"Es ist völlig richtig, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für die Bundesregierung den von Deutschland begangenen Völkermord an den Herero und Nama als solchen benennt. Noch wichtiger ist, dass das Auswärtige Amt mit Beginn der Großen Koalition mit Nachdruck an der Vorbereitung eines Aufarbeitungsprozesses arbeitet.
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Humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in Griechenland
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
EU und Deutschland müssen in humanitären Notlagen schnell handlungsfähig sein. Der griechischen Bevölkerung und den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu leisten, ist ein Gebot der Menschlichkeit und der europäischen Solidarität.
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Persönliche Erklärung von Frank Schwabe zu den namentlichen Abstimmungen des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Das vorliegende Gesetz enthält für mich nicht nachvollziehbare neue Kriterien für die Abschiebehaft und für den Abschiebegewahrsam. Ich würde gern glauben, dass die Argumente stimmen, dass sich praktisch an der Vollzugspraxis nichts ändern wird, bin davon aber nicht überzeugt.
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Aserbaidschan muss politische Gefangene frei lassen
Nach dem Deutschen Bundestag fordert jetzt auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Dieses begrüßt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und stellv. Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Frank Schwabe.
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Bericht der Bundesregierung soll Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken
Religions- und Glaubensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, das weltweit massiv verletzt wird. Um einen Überblick über das Problem zu bekommen, fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zu einem Bericht über die Lage der Religions- und Glaubensfreiheit auf.
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Ausbeuterische Kinderarbeit verhindert Schulbildung
Viele Produkte auf dem deutschen Markt stammen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Nicht nur am heutigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit sind Politik, Industrie, Handel und Verbraucher aufgerufen, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit einzusetzen. Not und Armut zwingen Minderjährige in armen Ländern zur Arbeit und verbauen ihnen die Chance auf Bildung und eine bessere Zukunft.
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Europa-Spiele in Aserbaidschan für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen
Morgen werden die ersten Europa-Spiele in Baku eröffnet. Das sportliche Großereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf ein autoritär regiertes Land, das die Spiele als politische Imagewerbung nutzen will. Es wird jedoch nicht gelingen, die Öffentlichkeit über die verheerende Menschenrechtsbilanz der Regierung Alijew hinwegzutäuschen. Die vor zwei Tagen angekündigte Schließung des OSZE-Büros in Baku bestätigt das Negativbild.
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Empörung über harte Strafe für Raif Badawi
Die SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste die Bestätigung des Urteils für den saudischen Blogger Raif Badawi. 1000 Stockhiebe bedeuten Todesstrafe auf Raten. Badawi hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten.
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Rot-rot-grüne MdBs fordern: "Ehe für alle" jetzt - Mit oder ohne CDU/CSU!
"Was Irland kann, sollte Deutschland auch können: Jenen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, die Gelegenheit zu geben, das auch staatlich absichern zu lassen. Damit würden alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, die gleichen Pflichten und Rechte bekommen“
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Klare Regeln für den Export von Kleinwaffen
Die Neuregelungen des Wirtschaftsministeriums machen den Export von Kleinwaffen restriktiver und zugleich transparenter. Dies ist eine gute Botschaft: In den meisten gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen sind Kleinwaffen und leichte Waffen die wichtigsten Kampfmittel. Sie fordern mehr Menschenleben als jede andere Waffengattung. Gegenwärtig sind etwa 900 Millionen dieser Waffen weltweit im Umlauf.
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