Schlagwort: Menschenrechte
-
Myanmar muss glaubwürdigen Prozess zur Rückkehr der Rohingya vorantreiben
Gräueltaten müssen aufgeklärt werden Anlässlich des ersten Jahrestages der ethnischen Säuberungen an den Rohingya in Myanmar fordert Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD Bundestagsfraktion, ein stärkeres und glaubwürdiges Engagement der myanmarischen Regierung, um die Rückkehr der geflüchteten Rohingya zu ermöglichen. Momentan besucht Schwabe die Länder Myanmar und Bangladesch, ist in den Flüchtlingslagern, führt Gespräche mit Vertretern der Rohingya, mit Vertretern der Regierungen beider Länder und mit internationalen Organisationen.
-
Koalition der Realisten
Beitrag von Gabriela Heinrich und Frank Schwabe zu einer europäischen Asylpolitik Gerald Knaus, der Vordenker der Grundstruktur des EU-Türkei-Abkommens, hat einen neuen Vorschlag für die europäische Asylpolitik gemacht. Es lohnt sich, diesen Vorschlag genauer anzuschauen.
-
Der Internationale Strafgerichtshof muss gestärkt werden
Bundestag fordert Engagement von Bundesregierung Am 17. Juli 1998 wurde mit der Verabschiedung des Römischen Statuts der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegründet, dem mittlerweile 123 Staaten beigetreten sind.
-
Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung
Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein.
-
Seenotrettung ist Menschenpflicht
Geschundene nicht zum Spielball machen Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein.
-
Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Am heutigen Mittwoch soll diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen werden.
-
No free and fair elections in Azerbaijan
Schwabe comments presidential election The presidential election in Azerbaijan was anything but free and fair. The electoral violations on Election Day were also massive. From the filling of the ballot boxes with filled-in ballots, to multiple voting, massive police presence around some polling stations as well as ordered local election observers everything was represented to an exceptionally high degree.
-
Keine freien und fairen Wahlen in Aserbaidschan
Frank Schwabe zur den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan war alles andere als frei und fair. Auch die Wahlverstöße am Wahltag waren massiv. Neben dem Auffüllen der Wahlurnen mit ausgefüllten Wahlzetteln über Mehrfachwählen bis hin zu massiver Polizeipräsenz rund um einige Wahllokale und bestellte lokale Wahlbeobachter war alles in einem außergewöhnlich hohem Maße vertreten.
-
Schwabe will Druck auf Mitgliedsstaaten der EU erhöhen
Amnesty kritisiert Aushöhlung der Menschenrechte: „Der Druck auf Menschenrechtsverteidiger hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen. Besonders beschämend ist das Handeln gegen Menschenrechtsorganisationen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie Ungarn und Polen. Deutschland und die EU müssen allen politischen Druck ausüben, damit die Länder zu demokratischen Grundsätzen zurückkehren“
-
Keine Kinder an die Front
Seit 2002 erinnert der „Red Hand Day“ an das Schicksal von Kindersoldaten. Trotz bereits erzielter Erfolge gibt es noch immer etwa 250 000 Kindersoldaten weltweit.
„In vielen Krisenregionen der Welt werden Kinder in den Krieg geschickt, ob in Syrien, im Jemen, Somalia oder Sudan. Der Einsatz von Kindersoldaten ist zutiefst unmenschlich und ist durch das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention geächtet.
-
Frank Schwabe fordert sofortige Freilassung von Taner Kılıç
Zur erneuten Festnahme des Vorstandsvorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, erklärt Frank Schwabe MdB, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:
„In großer Sorge um Taner Kılıç, der nichts mehr getan hat als seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger nachzukommen, fordere ich seine sofortige Freilassung ...
-
Meine persönliche Erklärung zum Familiennachzug
CDU und CSU wollen den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten vollständig abschaffen. Das würde fortgesetztes menschliches Leid bedeuten, Integration behindern und dem Gedanken des Schutzes der Familie massiv widersprechen. Für Parteien, die sich auf die christliche Tradition berufen, ist das beschämend. Für eine bessere Steuerung und Ordnung, auch Begrenzung, von Fluchtbewegungen, für die ich eintrete, braucht es ein Gesamtkonzept ineinander greifender, unterschiedlicher Maßnahmen und keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.
-
Frank Schwabe als SPD-Sprecher für Menschenrechte wiedergewählt
Einsatz gegen Folter und Todesstrafe Auch in der neuen Legislaturperiode wird der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wieder Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sein. Die Fraktion bestätigte Schwabe damit als einen der 23 Fachsprecherinnen und Fachsprecher in den Ausschüssen des Bundestags.
-
Rede von Frank Schwabe zu Israel in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte zum Friedensprozess in Israel und Palästina hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Rede gehalten, in der er die Wichtigkeit einer Zweistaatenlösung, einer europäischen Antwort auf die jüngsten Entwicklungen vor Ort sowie die kontinuierliche Finanzierung der UN-Organisation UNRWA betonte.
-
Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren.
-
Zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" das Recht auf Familie stärken
Zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut für den Familiennachzug ein, insbesondere für Angehörige aus Syrien. Kinder und Jugendliche, vor allem aus Kriegsgebieten, brauchen den Schutz ihrer Familien.
-
Lebenslage besonders benachteiligter Menschen in Deutschland verbessern
Zum zweiten Mal legt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts stehen Menschen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind.
-
Türkei: Politischer Prozess gegen Wissenschaftler wegen Friedensappell
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die politisch motivierte Anklage von über 1.100 türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wegen Terrorpropaganda. Sukzessive wird ihnen ab heute der Prozess gemacht. Auch in Deutschland lebende Akademiker sind betroffen.
-
Sofortige Freilassung der vietnamesischen Bloggerin gefordert
In Vietnam werden Regierungskritiker systematisch bedroht, schikaniert und verhaftet. Menschenrechtsverteidiger und Blogger sind besonders gefährdet. Jüngstes Beispiel ist die Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh alias Mother Mushroom, in deren Revisionsprozess die zehnjährige Haftstrafe gestern bestätigt wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ihre sofortige Freilassung.
-
Jemen: Blockade der humanitären Hilfe ist ein Skandal
Die saudische Blockade aller Zugangswege zum Jemen verschärft die humanitäre Notlage der jemenitischen Bevölkerung in unerträglicher Weise. Über 20 Millionen Menschen sind auf Hilfslieferungen angewiesen und können nun nicht mehr versorgt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht zu achten und nicht ein ganzes Volk in die Hungersnot zu treiben.
Alle Schlagwörter im Überblick:
