Schlagwort: Menschenrechte

• 01.06.2015 Rot-rot-grüne MdBs fordern: "Ehe für alle" jetzt - Mit oder ohne CDU/CSU! "Was Irland kann, sollte Deutschland auch können: Jenen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, die Gelegenheit zu geben, das auch staatlich absichern zu lassen. Damit würden alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, die gleichen Pflichten und Rechte bekommen“
• 26.05.2015 Klare Regeln für den Export von Kleinwaffen Die Neuregelungen des Wirtschaftsministeriums machen den Export von Kleinwaffen restriktiver und zugleich transparenter. Dies ist eine gute Botschaft: In den meisten gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen sind Kleinwaffen und leichte Waffen die wichtigsten Kampfmittel. Sie fordern mehr Menschenleben als jede andere Waffengattung. Gegenwärtig sind etwa 900 Millionen dieser Waffen weltweit im Umlauf.
• 07.05.2015 Bund muss Flüchtlingskosten übernehmen Zum morgigen „Flüchtlingsgipfel“ der Bundesregierung nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Frank Schwabe, wie folgt Stellung: „Die weltweite Flüchtlingssituation stellt vor allem die Kommunen vor besondere Herausforderungen. Das hervorragende Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Verantwortlichen der Städte und Sozialverbände leisten eine tolle Arbeit, die aber auch entsprechend unterstützt werden muss.
• 24.04.2015 Mit EU Beschlüssen ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert So schwer kann das doch gar nicht sein. Mit Mare Nostrum gab es keine perfekte, aber eine deutlich bessere Seenotrettung als es Triton ist.
• 22.04.2015 Deutsch-italienische Parlamentarierinitiative ruft nach effektiver Seenotrettung Im Rahmen einer gemeinsamen deutsch-italienischen Initiative fordern Abgeordnete beider Länder eine humane europäische Flüchtlingspolitik. In einem Aufruf, der heute in der Frankfurter Rundschau und im Corriere della Sera veröffentlicht wurde, fordern 29 Erstunterzeichner vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte, solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission.
• 19.04.2015 Wut und Trauer müssen umgehend zum Handeln führen Anlässlich der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer fordert der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Frank Schwabe eine umgehende Rettungsmission in Nachfolge der vormaligen italienischen Initiative "Mare Nostrum": "Auf dem Mittelmeer spielen sich Tragödien ab. Tausende Menschen sterben jedes Jahr. Dass die EU dabei einfach zuschaut macht mich traurig, aber auch wütend. Das Schwarze-Peter-Spiel muss umgehend beendet werden. Es ist doch absurd, dass dieselben Flüchtlinge, die bei Ankunft in Europa Asyl- oder Bleiberecht bekommen, von der EU nicht vor dem Ertrinken gerettet werden.
• 15.04.2015 Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist Schande für Europa Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit 400 Toten muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein sowie ein Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge.
• 18.03.2015 Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Deutsches Institut für Menschenrechte Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erhält eine gesetzliche Grundlage auf der Basis der Pariser Prinzipien. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Kabinett die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der A-Status des Instituts erhalten bleibt. Dieser ermöglicht wichtige Mitwirkungsrechte in UN-Gremien.
• 12.03.2015 Deutsches Institut für Menschenrechte behält A-Status Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte geeinigt. Damit ist die Unabhängigkeit des Instituts gesichert und der A-Status bleibt erhalten.
• 09.03.2015 Gabriels Kurs für Menschenrechte und gegen Rüstungsexporte ist richtig Der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe lobt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für sein menschenrechtspolitisches Engagement und kritisiert CDU und CSU.
• 09.03.2015 Vision für Saudi-Arabien: die Achtung der Menschenrechte Nur wenige Länder der Welt missachten die Menschenrechte so konsequent wie Saudi-Arabien. Dennoch ist das Königreich ein wichtiger Partner für den Westen, auch für Deutschland. Bei der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geht es um politische und wirtschaftspolitische Gespräche. In jedem der drei Länder jedoch muss die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger Teil der Agenda sein.
• 03.03.2015 Deutschland als „Brückenbauer“ im UN-Menschenrechtsrat Mit dem deutschen Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat verbinden sich viele Erwartungen. Deutschlands Erfolg wird vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden. Angesichts der vielen Krisen weltweit, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, wird eine Koalition von Staaten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, immer wichtiger.
• 27.02.2015 SPD-Fraktion kämpft für Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wird Mitte März seinen A-Status verlieren, wenn sich die Koalition in diesen Tagen nicht doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigt. Scheitert sie, würde das Institut wichtige Mitwirkungsrechte in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat verlieren. Dort hat Deutschland seit Januar den Vorsitz inne. Außenpolitisch wäre der Image-Schaden für Deutschland groß.
• 26.02.2015 Amnesty-Jahresbericht: eine menschenrechtspolitische Herausforderung Amnesty International bezeichnet das 2014 als ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte. In ihrem Jahresbericht dokumentiert die internationale Menschenrechtsorganisation das Grauen: Kriegsverbrechen, Folter, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Menschenrechtsverstöße gegenüber Flüchtlingen. Diese Situation in der Welt zu verbessern, wird eine große Herausforderung für die Politik.
• 24.02.2015 Fußball-WM in Katar absagen Während der Fußball-Weltverband Fifa seine Planungen für die WM 2022 in Katar vorantreibt, formiert sich weltweiter Widerstand gegen sportliche Großereignisse in Ländern, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden. Deshalb soll die Fußball-WM nicht in Katar stattfinden.
• 05.02.2015 Weibliche Genitalverstümmelung – auch in Europa ein Problem Weibliche Genitalverstümmelung ist nicht allein ein Problem in Entwicklungsländern. Auch in der EU laufen viele Frauen und Mädchen Gefahr, dieser grausamen und gefährlichen Praxis unterworfen zu werden. Der internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erinnert daran, dass weltweit 140 Millionen Frauen und Mädchen betroffen sind.
• 04.02.2015 Markt und Moral – Unternehmensverantwortung auf dem Prüfstand In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern herrschen immer noch schwierige Arbeits- und Produktionsbedingungen: es gibt keine existenzsichernde Löhne, die gesetzlichen Arbeitszeiten werden nicht eingehalten, die Arbeitsbedingungen zum Beispiel von Minenarbeitern sind oft besonders gesundheitsgefährdend, es kommt teilweise zu Kinderarbeit und im schlimmsten Fall zu katastrophalen Unfällen wie dem Einsturz von Textilfabriken wie zuletzt in Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013.
• 23.01.2015 Eine andere europäische Flüchtlingspolitik ist notwendig Italien und Deutschland müssen die Flüchtlingspolitik in Europa gemeinsam vorantreiben. Zu diesem Schluss kommen der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe und die stellv. Sprecherin Gabriela Heinrich nach einer zweitägigen Reise nach Rom.
• 21.01.2015 Aserbaidschan: Menschenrechte nicht für Öl verkaufen Beim heutigen Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin darf es nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern gehen. Angesicht der Repressionswelle gegen Kritiker des autoritären Regimes muss die Einhaltung der Menschenrechte ganz oben auf die Agenda.
• 21.01.2015 Schwabe informiert sich in Italien über Situation der Flüchtlinge rund um das Mittelmeer Zu einer zweitägigen Dienstreise hält sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher seiner Fraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Frank Schwabe in Italien auf. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Gabriela Heinrich beschäftigt er sich dort mit der Situation der Flüchtlinge rund um das Mittelmeer.