Schlagwort: Menschenrechte

• 13.07.2015 Der Völkermord an den Herero und Nama muss aufgearbeitet werden "Es ist völlig richtig, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für die Bundesregierung den von Deutschland begangenen Völkermord an den Herero und Nama als solchen benennt. Noch wichtiger ist, dass das Auswärtige Amt mit Beginn der Großen Koalition mit Nachdruck an der Vorbereitung eines Aufarbeitungsprozesses arbeitet.
• 08.07.2015 Humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in Griechenland Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: EU und Deutschland müssen in humanitären Notlagen schnell handlungsfähig sein. Der griechischen Bevölkerung und den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu leisten, ist ein Gebot der Menschlichkeit und der europäischen Solidarität.
• 03.07.2015 Persönliche Erklärung von Frank Schwabe zu den namentlichen Abstimmungen des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Das vorliegende Gesetz enthält für mich nicht nachvollziehbare neue Kriterien für die Abschiebehaft und für den Abschiebegewahrsam. Ich würde gern glauben, dass die Argumente stimmen, dass sich praktisch an der Vollzugspraxis nichts ändern wird, bin davon aber nicht überzeugt.
• 24.06.2015 Aserbaidschan muss politische Gefangene frei lassen Nach dem Deutschen Bundestag fordert jetzt auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Dieses begrüßt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und stellv. Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Frank Schwabe.
• 18.06.2015 Bericht der Bundesregierung soll Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken Religions- und Glaubensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, das weltweit massiv verletzt wird. Um einen Überblick über das Problem zu bekommen, fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zu einem Bericht über die Lage der Religions- und Glaubensfreiheit auf.
• 12.06.2015 Ausbeuterische Kinderarbeit verhindert Schulbildung Viele Produkte auf dem deutschen Markt stammen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Nicht nur am heutigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit sind Politik, Industrie, Handel und Verbraucher aufgerufen, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit einzusetzen. Not und Armut zwingen Minderjährige in armen Ländern zur Arbeit und verbauen ihnen die Chance auf Bildung und eine bessere Zukunft.
• 11.06.2015 Europa-Spiele in Aserbaidschan für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen Morgen werden die ersten Europa-Spiele in Baku eröffnet. Das sportliche Großereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf ein autoritär regiertes Land, das die Spiele als politische Imagewerbung nutzen will. Es wird jedoch nicht gelingen, die Öffentlichkeit über die verheerende Menschenrechtsbilanz der Regierung Alijew hinwegzutäuschen. Die vor zwei Tagen angekündigte Schließung des OSZE-Büros in Baku bestätigt das Negativbild.
• 08.06.2015 Empörung über harte Strafe für Raif Badawi Die SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste die Bestätigung des Urteils für den saudischen Blogger Raif Badawi. 1000 Stockhiebe bedeuten Todesstrafe auf Raten. Badawi hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten.
• 01.06.2015 Rot-rot-grüne MdBs fordern: "Ehe für alle" jetzt - Mit oder ohne CDU/CSU! "Was Irland kann, sollte Deutschland auch können: Jenen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, die Gelegenheit zu geben, das auch staatlich absichern zu lassen. Damit würden alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, die gleichen Pflichten und Rechte bekommen“
• 26.05.2015 Klare Regeln für den Export von Kleinwaffen Die Neuregelungen des Wirtschaftsministeriums machen den Export von Kleinwaffen restriktiver und zugleich transparenter. Dies ist eine gute Botschaft: In den meisten gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen sind Kleinwaffen und leichte Waffen die wichtigsten Kampfmittel. Sie fordern mehr Menschenleben als jede andere Waffengattung. Gegenwärtig sind etwa 900 Millionen dieser Waffen weltweit im Umlauf.
• 07.05.2015 Bund muss Flüchtlingskosten übernehmen Zum morgigen „Flüchtlingsgipfel“ der Bundesregierung nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Frank Schwabe, wie folgt Stellung: „Die weltweite Flüchtlingssituation stellt vor allem die Kommunen vor besondere Herausforderungen. Das hervorragende Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Verantwortlichen der Städte und Sozialverbände leisten eine tolle Arbeit, die aber auch entsprechend unterstützt werden muss.
• 24.04.2015 Mit EU Beschlüssen ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert So schwer kann das doch gar nicht sein. Mit Mare Nostrum gab es keine perfekte, aber eine deutlich bessere Seenotrettung als es Triton ist.
• 22.04.2015 Deutsch-italienische Parlamentarierinitiative ruft nach effektiver Seenotrettung Im Rahmen einer gemeinsamen deutsch-italienischen Initiative fordern Abgeordnete beider Länder eine humane europäische Flüchtlingspolitik. In einem Aufruf, der heute in der Frankfurter Rundschau und im Corriere della Sera veröffentlicht wurde, fordern 29 Erstunterzeichner vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte, solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission.
• 19.04.2015 Wut und Trauer müssen umgehend zum Handeln führen Anlässlich der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer fordert der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Frank Schwabe eine umgehende Rettungsmission in Nachfolge der vormaligen italienischen Initiative "Mare Nostrum": "Auf dem Mittelmeer spielen sich Tragödien ab. Tausende Menschen sterben jedes Jahr. Dass die EU dabei einfach zuschaut macht mich traurig, aber auch wütend. Das Schwarze-Peter-Spiel muss umgehend beendet werden. Es ist doch absurd, dass dieselben Flüchtlinge, die bei Ankunft in Europa Asyl- oder Bleiberecht bekommen, von der EU nicht vor dem Ertrinken gerettet werden.
• 15.04.2015 Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist Schande für Europa Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit 400 Toten muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein sowie ein Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge.
• 18.03.2015 Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Deutsches Institut für Menschenrechte Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erhält eine gesetzliche Grundlage auf der Basis der Pariser Prinzipien. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Kabinett die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der A-Status des Instituts erhalten bleibt. Dieser ermöglicht wichtige Mitwirkungsrechte in UN-Gremien.
• 12.03.2015 Deutsches Institut für Menschenrechte behält A-Status Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte geeinigt. Damit ist die Unabhängigkeit des Instituts gesichert und der A-Status bleibt erhalten.
• 09.03.2015 Gabriels Kurs für Menschenrechte und gegen Rüstungsexporte ist richtig Der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe lobt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für sein menschenrechtspolitisches Engagement und kritisiert CDU und CSU.
• 09.03.2015 Vision für Saudi-Arabien: die Achtung der Menschenrechte Nur wenige Länder der Welt missachten die Menschenrechte so konsequent wie Saudi-Arabien. Dennoch ist das Königreich ein wichtiger Partner für den Westen, auch für Deutschland. Bei der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geht es um politische und wirtschaftspolitische Gespräche. In jedem der drei Länder jedoch muss die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger Teil der Agenda sein.
• 03.03.2015 Deutschland als „Brückenbauer“ im UN-Menschenrechtsrat Mit dem deutschen Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat verbinden sich viele Erwartungen. Deutschlands Erfolg wird vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden. Angesichts der vielen Krisen weltweit, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, wird eine Koalition von Staaten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, immer wichtiger.