Schlagwort: Menschenrechte

• 15.04.2015 Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist Schande für Europa Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit 400 Toten muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein sowie ein Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge.
• 18.03.2015 Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Deutsches Institut für Menschenrechte Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erhält eine gesetzliche Grundlage auf der Basis der Pariser Prinzipien. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Kabinett die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der A-Status des Instituts erhalten bleibt. Dieser ermöglicht wichtige Mitwirkungsrechte in UN-Gremien.
• 12.03.2015 Deutsches Institut für Menschenrechte behält A-Status Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte geeinigt. Damit ist die Unabhängigkeit des Instituts gesichert und der A-Status bleibt erhalten.
• 09.03.2015 Gabriels Kurs für Menschenrechte und gegen Rüstungsexporte ist richtig Der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe lobt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für sein menschenrechtspolitisches Engagement und kritisiert CDU und CSU.
• 09.03.2015 Vision für Saudi-Arabien: die Achtung der Menschenrechte Nur wenige Länder der Welt missachten die Menschenrechte so konsequent wie Saudi-Arabien. Dennoch ist das Königreich ein wichtiger Partner für den Westen, auch für Deutschland. Bei der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geht es um politische und wirtschaftspolitische Gespräche. In jedem der drei Länder jedoch muss die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger Teil der Agenda sein.
• 03.03.2015 Deutschland als „Brückenbauer“ im UN-Menschenrechtsrat Mit dem deutschen Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat verbinden sich viele Erwartungen. Deutschlands Erfolg wird vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden. Angesichts der vielen Krisen weltweit, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, wird eine Koalition von Staaten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, immer wichtiger.
• 27.02.2015 SPD-Fraktion kämpft für Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wird Mitte März seinen A-Status verlieren, wenn sich die Koalition in diesen Tagen nicht doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigt. Scheitert sie, würde das Institut wichtige Mitwirkungsrechte in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat verlieren. Dort hat Deutschland seit Januar den Vorsitz inne. Außenpolitisch wäre der Image-Schaden für Deutschland groß.
• 26.02.2015 Amnesty-Jahresbericht: eine menschenrechtspolitische Herausforderung Amnesty International bezeichnet das 2014 als ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte. In ihrem Jahresbericht dokumentiert die internationale Menschenrechtsorganisation das Grauen: Kriegsverbrechen, Folter, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Menschenrechtsverstöße gegenüber Flüchtlingen. Diese Situation in der Welt zu verbessern, wird eine große Herausforderung für die Politik.
• 24.02.2015 Fußball-WM in Katar absagen Während der Fußball-Weltverband Fifa seine Planungen für die WM 2022 in Katar vorantreibt, formiert sich weltweiter Widerstand gegen sportliche Großereignisse in Ländern, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden. Deshalb soll die Fußball-WM nicht in Katar stattfinden.
• 05.02.2015 Weibliche Genitalverstümmelung – auch in Europa ein Problem Weibliche Genitalverstümmelung ist nicht allein ein Problem in Entwicklungsländern. Auch in der EU laufen viele Frauen und Mädchen Gefahr, dieser grausamen und gefährlichen Praxis unterworfen zu werden. Der internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erinnert daran, dass weltweit 140 Millionen Frauen und Mädchen betroffen sind.
• 04.02.2015 Markt und Moral – Unternehmensverantwortung auf dem Prüfstand In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern herrschen immer noch schwierige Arbeits- und Produktionsbedingungen: es gibt keine existenzsichernde Löhne, die gesetzlichen Arbeitszeiten werden nicht eingehalten, die Arbeitsbedingungen zum Beispiel von Minenarbeitern sind oft besonders gesundheitsgefährdend, es kommt teilweise zu Kinderarbeit und im schlimmsten Fall zu katastrophalen Unfällen wie dem Einsturz von Textilfabriken wie zuletzt in Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013.
• 23.01.2015 Eine andere europäische Flüchtlingspolitik ist notwendig Italien und Deutschland müssen die Flüchtlingspolitik in Europa gemeinsam vorantreiben. Zu diesem Schluss kommen der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe und die stellv. Sprecherin Gabriela Heinrich nach einer zweitägigen Reise nach Rom.
• 21.01.2015 Aserbaidschan: Menschenrechte nicht für Öl verkaufen Beim heutigen Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin darf es nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern gehen. Angesicht der Repressionswelle gegen Kritiker des autoritären Regimes muss die Einhaltung der Menschenrechte ganz oben auf die Agenda.
• 21.01.2015 Schwabe informiert sich in Italien über Situation der Flüchtlinge rund um das Mittelmeer Zu einer zweitägigen Dienstreise hält sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher seiner Fraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Frank Schwabe in Italien auf. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Gabriela Heinrich beschäftigt er sich dort mit der Situation der Flüchtlinge rund um das Mittelmeer.
• 16.01.2015 Todesstrafe auf Raten für saudischen Blogger Die öffentlichen Auspeitschungen des saudischen Bloggers Raif Badawi im saudischen Dschidda sind ein barbarischer menschenunwürdiger Akt, den die SPD-Fraktion auf das Schärfste verurteilt. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das universell gilt. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten.
• 12.01.2015 Debatte über Waffenlieferungen darf nicht von humanitärer Hilfe ablenken Zum Besuch der Bundesverteidigungsminsterin Ursula von der Leyen im Irak erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe, der selbst am Wochenende im Nordirak war:
• 09.01.2015 Schwabe informiert sich über Lage der syrischen und jesidischen Flüchtlinge im Nordirak An diesem Wochenende befindet sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) im Nordirak. Er beschäftigt sich dort als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit der Situation insbesondere der syrischen Flüchtlinge sowie der Lage der jesidischen und christlichen Minderheiten.
• 07.01.2015 Nordkorea: Schwerste Verbrechen an Christen Nach dem heute erschienenen Weltverfolgungsindex des Hilfswerks Open Doors werden weltweit rund 100 Millionen Christen um ihres Glaubens willen verfolgt. In Nordkorea, Somalia, im Irak, in Syrien und Afghanistan ist die Lage am schlimmsten. Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, für das die SPD-Fraktion in allen Ländern eintritt.
• 09.12.2014 Das Folterverbot gilt absolut Der internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fällt dieses Jahr mit dem 30. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Anti-Folterkonvention zusammen. Wie nötig der Kampf gegen Folter auch heute noch ist, zeigt der aktuelle Bericht des US-Geheimdienstausschusses über die Foltermethoden der CIA nach dem 11. September 2001.
• 08.12.2014 Deutschland hat Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Die heutige Entscheidung spiegelt auch Deutschlands hohes internationales Ansehen in menschenrechtlichen Kreisen wider.