Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist Schande für Europa
Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit 400 Toten muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein sowie ein Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge.
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:
"Die Hinnahme von Tausenden von Ertrinkenden im Mittelmeer ist eine Schande für die europäische und deutsche Politik. Trauer und Beileidsbekundungen sind schal, solange diejenigen, die handeln könnten, untätig bleiben. Dass eine Rettungsmission im Mittelmeer die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen lassen soll, ist eine Mär. Dieses zeigt ein Zahlenvergleich der letzten Jahre.
Die Bundesregierung - insbesondere der Bundesinnenminister - ist gefordert, umgehend eine Initiative für eine europäische Fortsetzung der italienischen Seenotrettungsmission "Mare Nostrum" zu starten. Hierfür muss sie ihr ganzes politisches Gewicht einsetzen. Darüber hinaus brauchen wir ein europäisches Kontingent für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge im Umfang von mindestens 200.000 Personen."