Schlagwort: Menschenrechte
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Entweder zu Hause bleiben oder Klartext reden
Schwabe nimmt Stellung zum Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Die Türkei wird gerade von einer Demokratie in eine Diktatur verwandelt. Mustergültiger lässt sich das in der Geschichte und heute kaum jemals beobachten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist schon einmal zum falschen Zeitpunkt in die Türkei gereist und hat so Wahlkampfhilfe für Präsident Erdogan und die AKP betrieben. Das darf sich unter gar keinen Umständen wiederholen.
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Korruptionsvorwürfe im Europarat müssen umfassend aufgeklärt werden
Unmissverständliche Botschaft von deutscher Delegation erwartet Die Vorwürfe des Berichts „Caviar Diplomacy – The European Swamp“ der European Stability Initiative wiegen schwer. Unter anderem soll der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pedro Agramunt, in die Vorfälle verwickelt sein. Wenn die europäische Institution zur Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie solchen Vorwürfen ausgesetzt ist, muss es eine entsprechende Reaktion geben.
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Erika Steinbach tritt aus CDU aus
Überfälliger Schritt Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. Das war längst überfällig. Persönlich kamen wir mit einer Form des höflichen Umgangs erstaunlich gut klar. In der Sache hatte ihr Wirken aber mit einer Politik für Menschenrechte und humanitäre Hilfe so überhaupt nichts zu tun.
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Vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh frei lassen
Sorge über Haftbedingungen der zweifachen Mutter Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nguyen Ngoc Nhu Quynh. Sie wurde im Oktober 2016 wegen Propaganda gegen den Sozialistischen Staat von Vietnam inhaftiert.
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Release Vietnamese Blogger Nguyen Ngoc Nhu Quynh
Concerns about detention conditions The SPD parliamentary group in the German Bundestag demands the immediate and unconditional release of Nguyen Ngoc Nhu Quynh. She is in custody since October 2016 charged with the crime of propaganda against the Socialist State of Vietnam.
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Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet
SPD-Fraktion wäre gerne weitergegangen Endlich liegt der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren dafür stark gemacht. In dem heute vom Kabinett verabschiedeten Aktionsplan sind die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ein wirksamer Monitoring-Mechanismus festgelegt.
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Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag zu den Berichten über Menschenrechte und Demokratie
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„Parlamentarier schützen Parlamentarier“
Mittlerweile 70 Abgeordnete des Bundestags setzen sich fraktionsübergreifend für die bedrohten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei ein! Weitere werden dazu kommen.
In einer Erklärung haben wir ebenso klar die Terroranschläge in Istanbul verurteilt. Sie sind aber keine Begründung für die Inhaftierung und Drangsalierung von frei gewählten Abgeordneten.
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Bericht des Instituts für Menschenrechte über die Menschenrechtslage betont Probleme für Flüchtlinge
Erstmals legt das Deutsche Institut für Menschenrechte einen
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in
Deutschland vor. Beim Schwerpunktthema Flucht, aber auch in
anderen Bereichen, fällt die Bilanz gemischt aus.
„Die gesetzliche Grundlage, die der Deutsche Bundestag dem
Deutschen Institut für Menschenrechte 2015 gegeben hat,
verpflichtet es, jährlich einen Bericht vorzulegen. Dies ist heute
geschehen. Während die deutsche Menschenrechtspolitik
häufig international orientiert ist, geht es dem Institut um
Deutschland. Das ist auch gut so. Wer nach außen
menschenrechtspolitisch glaubwürdig auftreten will, muss im
eigenen Land selbst die Standards einhalten.
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Friedensvertrag in Kolumbien verabschiedet
Heute Nacht ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden in Kolumbien beschritten worden. Nachdem der Senat bereits ohne Gegenstimme zugestimmt hatte, hat nun auch der Kongress den überarbeiteten Friedensvertrag einstimmig angenommen. Ein über 50 Jahre andauernder Konflikt, der tausende Opfer gefordert hat und in dessen Verlauf es immer wieder zu tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, könnte somit endlich ein Ende haben ...
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Signal aus Deutschland für mehr humanitäre Hilfe
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ihre finanziellen Forderungen erfüllt und im Haushalt 2017 die Mittel für humanitäre Hilfe erheblich erhöht worden sind. In der heutigen Haushaltsdebatte wird dies noch einmal deutlich werden.
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Bundestag aktiviert Schutzprogramm für türkische Kollegen
Schwabe unterstützt fraktionsübergreifende Initiative Fraktionsübergreifend haben heute über 60 Bundestagsabgeordnete das parlamentarische Schutzprogramm für türkische Kollegen aktiviert. Zahlreiche weitere Mitglieder des Bundestags werden noch dazukommen. Das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" gibt es seit 13 Jahren. Zum ersten Mal kommt es aber so umfassend zur Anwendung. Das liegt an der ziemlich einzigartigen Situation, dass faktisch eine ganze Opposition gleichzeitig in der Gefahr ist inhaftiert oder in sonstiger Weise in ihrer Arbeit behindert zu werden.
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Besuch bei Cumhuriyet/ Schwabe schildert schwierige Situation
Interview mit Radio rbb Anlässlich seines Besuches in Ankara schildert Frank Schwabe in einem Interview mit Radio rbb die schwierige politische Situation der Türkei.
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Verfahren gegen Cumhuriyet umgehend einstellen
Schwabe besucht Redaktion in Ankara Mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet stellt Präsident Erdogan seine politischen Absichten bloß. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen einen Putsch und dem damit verbundenen Ausnahmezustand wird das demokratiefeindliche Programm der ersten Jahreshälfte beschleunigt.
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Frank Schwabe redet im Europarat
Im Austausch mit Präsident Hollande Im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates tauschte sich Frank Schwabe mit dem französischen Staatspräsidenten François Holland über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus.
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Weltweit immer mehr Menschenrechtsverteidiger in Gefahr
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Ohne den Mut von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wäre es schlecht bestellt um die Menschenrechte in der Welt. Als Einzelpersonen oder in Organisationen setzen sie sich unter hohem persönlichem Risiko für politische und bürgerliche sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein ...
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Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit bedroht
In ihrem Bericht über Religions- und Weltanschauungsfreiheit zeichnet die Bundesregierung ein differenziertes Bild über die vielfältigen Formen der Einschränkung und Verletzung dieses elementaren Menschenrechts. Aus Sorge über die weltweite Bedrohung dieses Rechts hatte der Deutsche Bundestag den Bericht angefordert, der morgen im Plenum debattiert wird.
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Alternativer Nobelpreis für mutigen Einsatz
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ und den anderen drei Preisträgern, die den diesjährigen Alternativen Nobelpreis erhalten haben. Der Preis zeichnet couragierte Menschen und Organisationen aus, die sich für Menschenrechte, Umwelt und Frieden einsetzen.
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Soziale und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich verankern
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten beschlossen (sogenannte CSR-Richtlinie). Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt den Gesetzentwurf und die damit gesetzlich gewollte unternehmerische Gesellschaftsverantwortung.
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Vorsätzliche Angriffe auf Hilfskonvois sind ein Kriegsverbrechen
Tausende von hilfsbedürftigen Menschen in Syrien warten vergeblich auf Hilfe. Nach der Bombardierung eines Hilfskonvois haben die Vereinten Nationen ihre Hilfslieferungen eingestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über den Luftangriff und seine Folgen.
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