Schlagwort: Aktuelles
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Vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh frei lassen
Sorge über Haftbedingungen der zweifachen Mutter Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nguyen Ngoc Nhu Quynh. Sie wurde im Oktober 2016 wegen Propaganda gegen den Sozialistischen Staat von Vietnam inhaftiert.
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Arktisschutz: Schwabe begrüßt Entscheidung von Obama und Trudeau
Deutliches Signal an Trump US-Präsident Barack Obama und Kanadas Premierminister Justin Trudeau haben große Gebiete der Arktis und Teile des Atlantiks unter Schutz gestellt. Lizenzen für Öl - und Gasbohrungen werden somit nicht mehr erteilt. Das sei nicht nur eine gute Nachricht für den Meeresschutz, sondern auch ein deutliches Signal an den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, so Frank Schwabe.
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Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet
SPD-Fraktion wäre gerne weitergegangen Endlich liegt der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren dafür stark gemacht. In dem heute vom Kabinett verabschiedeten Aktionsplan sind die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ein wirksamer Monitoring-Mechanismus festgelegt.
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Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag zu den Berichten über Menschenrechte und Demokratie
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Klimaschutzziel 2020 muss erreicht werden
Klimaschutzpolitik muss glaubwürdig sein. Mit dem Klimaaktionsprogramm 2020 hat Barbara Hendricks gehandelt. Es hat einen guten Teil der Lücke, die uns die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat, schließen können. Aber der heute vom Kabinett verabschiedete Klimaschutzbericht 2016 zeigt eine verbleibende Lücke.
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„Parlamentarier schützen Parlamentarier“
Mittlerweile 70 Abgeordnete des Bundestags setzen sich fraktionsübergreifend für die bedrohten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei ein! Weitere werden dazu kommen.
In einer Erklärung haben wir ebenso klar die Terroranschläge in Istanbul verurteilt. Sie sind aber keine Begründung für die Inhaftierung und Drangsalierung von frei gewählten Abgeordneten.
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Integration läuft über den Arbeitsmarkt
MdB Frank Schwabe besucht Waltroper Bäckerei Strunk Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe besuchte jetzt den Betrieb der Waltroper Bäckerei Strunk. Gemeinsam mit Inhaber Christoph Heitfeld und der Landtagskandidatin Lisa Kapteinat diskutierte Frank Schwabe über die kommende Hygieneampel und die Situation des Bäckerhandwerks in Waltrop.
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Bericht des Instituts für Menschenrechte über die Menschenrechtslage betont Probleme für Flüchtlinge
Erstmals legt das Deutsche Institut für Menschenrechte einen
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in
Deutschland vor. Beim Schwerpunktthema Flucht, aber auch in
anderen Bereichen, fällt die Bilanz gemischt aus.
„Die gesetzliche Grundlage, die der Deutsche Bundestag dem
Deutschen Institut für Menschenrechte 2015 gegeben hat,
verpflichtet es, jährlich einen Bericht vorzulegen. Dies ist heute
geschehen. Während die deutsche Menschenrechtspolitik
häufig international orientiert ist, geht es dem Institut um
Deutschland. Das ist auch gut so. Wer nach außen
menschenrechtspolitisch glaubwürdig auftreten will, muss im
eigenen Land selbst die Standards einhalten.
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"Unsere Städte müssen finanziell lebensfähig sein"
Appell von SPD-Politikern aus Bund, Land, Kommunen und Kreis Zu einer Bewertung der aktuellen Finanzlage der Städte im Kreis Recklinghausen trafen sich jetzt auf Einladung der Kreis-SPD und der Kreistagsfraktion Landrat, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende sowie Abgeordnete des Bundes, des Landes und aus Europa. Eingeladen war mit Bernhard Daldrup der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
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Frank Schwabe lädt zur Betriebsrätekonferenz ein
„Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ lautet das Motto der Konferenz Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe nahm Suk-I Frisch-Lee aus Castrop-Rauxel, Betriebsrat der Klinikum Westfalen GmbH in Dortmund, an einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil. Gemeinsam diskutierten die Konferenzteilnehmer*innen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sowie der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach.
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Schritte auf dem Weg zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Informationsveranstaltung dazu im Februar Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Monaten hat der Deutsche Bundestag jetzt das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Noch auf den letzten Metern wurden entscheidende Veränderungen auf Druck der Betroffenen vorgenommen.
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Bund entlastet Länder und Kommunen mit 20 Mrd. Euro bis 2019
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag jetzt mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Hierzu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:
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SPD setzt Milliardenprogramm für Kommunen durch / CDU verhindert gezielte Hilfe für Kommunen im Kreis Recklinghausen
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen des Bundestags. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD):
„Damit kommen jetzt endlich die mit dem Koalitionsvertrag durch die SPD durchgesetzten 5 Milliarden jährlich. Zwar mit dem Jahr 2018 später als gewünscht, aber immerhin. Der Wermutstropfen ist aber inbegriffen. CDU und CSU haben den Vorschlag der SPD abgelehnt, die vom Strukturwandel besonders betroffenen Kommunen besser zu stellen.
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Rede von Frank Schwabe in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag
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Signal aus Deutschland für mehr humanitäre Hilfe
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ihre finanziellen Forderungen erfüllt und im Haushalt 2017 die Mittel für humanitäre Hilfe erheblich erhöht worden sind. In der heutigen Haushaltsdebatte wird dies noch einmal deutlich werden.
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Mehr Bundesmittel für das THW
Landesvorsitzender besucht im Dezember den Ortsverband Recklinghausen Positive Nachrichten bringt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe aus Berlin für das Technische Hilfswerk (THW) mit. Im Bundeshaushalt werden mehr Finanzmittel als ursprünglich geplant für den Katastrophen- und Zivilschutz bereitgestellt.
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Konferenz in Marrakesch bringt Fortschritte im weltweiten Klimaschutz
USA müssen entscheiden, ob sie dabei sein wollen Die Weltklimakonferenz von Marrakesch war die wichtige erste Arbeitskonferenz zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Im Bereich der Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes, in der Frage der Transparenz der nationalen Verpflichtungen und im Bereich des Umgangs mit bereits eintretenden Schäden wurden wichtige neue Akzente gesetzt.
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Schwabe fordert den Sozialen Arbeitsmarkt
Bund unterstützt Jobcenter mit zusätzlichen Mitteln im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe ist der Aufbau eines Sozialen Arbeitsmarktes, finanziert durch Bundesmittel, unverzichtbar für die Region. Er bietet die Chance, Langzeitarbeitslosen den beruflichen Wiedereinstieg zu ermöglichen und schafft Beschäftigungsperspektiven.
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Bladenhorster Brücke ab nächster Woche wieder für LKWs frei
MdB Frank Schwabe harkt auch beim Thema B 235 nach Nachdem das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Duisburg-Meiderich in der letzten Woche angekündigt hatte die Höhenbegrenzungsportale an der Bladenhorster Brücke entfernen zu lassen, intervenierte der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe erneut, damit die Sperrung umgehend aufgehoben wird.
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Frank Schwabe liest vor
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am bundesweiten Vorlesetag, der alljährlich auf Initiative der „Stiftung Lesen“ stattfindet. Am kommenden Freitag, dem 18.11.2016 besucht er dazu die Franz-Hillebrandt-Hauptschule in Castrop-Rauxel.
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