Schlagwort: Aktuelles
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Zentrale Kundgebung mit Sigmar Gabriel
Bundesaußenminister spricht in Recklinghausen Auf Einladung von Frank Schwabe wird Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel am 8. August den Wahlkreis, der die Städte Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop umfasst, besuchen. Mit einer Kundgebung auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen startet die SPD zugleich in die heiße Phase des Wahlkampfes.
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Offenbarungseid der Klimaschutzpolitik der CDU
Zur Meldung, dass der CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper mit einer Gruppe osteuropäischer Abgeordneter aus der EVP-Fraktion einen Änderungsantrag zur Governance Verordnung einbrachte, in der er forderte, dass die EU ihr Klimaziel für 2050 aufgeben soll, erklärt Frank Schwabe, zuständiger Klimapolitik-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
"Die anhaltenden Versuche aus der CDU die deutsche Klimaschutzpolitik zu diskreditieren sind ein Beleg der Rückständigkeit und Zukunftsverweigerung und offenbaren, dass hinter blümeranten Gipfelerklärung der Kanzlerin die Fassade der Union ziemlich bröckelt.
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Trauer um Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo
Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um Liu Xiaobo. Der Friedensno-belpreisträger steht über seinen Tod hinaus für Meinungsfreiheit, Men-schenrechte und Demokratie.
Mit Liu Xiaobo ist heute ein Held für die Menschenrechte und die freie Mei-nung gestorben. Er war ein mutiger Mann, der der chinesischen Regierung mit friedlichen Mitteln die Stirn geboten und dafür einen hohen Preis bezahlt hat.
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Digitaler Wandel - eine Chance für gute Arbeit
Die Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes, Michael Groß und Frank Schwabe laden am Donnerstag, den 13. Juli zur Diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung ein.
Wir möchten Sie über die Politik im Deutschen Bundestag informieren und laden Sie herzlich ein, mit uns darüber zu sprechen, wie die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zur Chance für den Arbeitsmarkt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass der technische Fortschritt nicht zum sozialen Rückschritt für die Beschäftigten wird.
Die Veranstaltung beginnt am Donnerstag, 13. Juli um 18.00 Uhr und findet bei den Vestischen Straßenbahnen, Westerholter Str. 550, 45701 Herten statt.
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Türkei: MenschenrechtsverteidigerInnen sofort freilassen
Nach der Festnahme von Taner Kilic, Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, sind nun weitere Menschenrechtsverteidiger den Einschüchterungsversuchen der türkischen Behörden zum Opfer gefallen. Darunter befinden sich auch die Direktorin der türkischen Amnesty Sektion, Idil Eser, und ein deutscher Referent. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung.
„Die Angriffe auf regierungskritische Personen und Menschenrechtlerinnen in der Türkei nehmen immer gravierendere Ausmaße an. Zusammen mit Idil Eser wurden gestern auch sieben weitere Menschenrechtsverteidiger, zwei Referenten, ein schwedischer Staatsbürger und ein Hotelbesitzer verhaftet. Außerdem ist nach der Festnahme von Deniz Yücel erneut ein Deutscher unter den Betroffenen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ihre sofortige, bedingungslose Freilassung.
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Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag zur Klimapolitik
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SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum Klimaschutz
Mit ihrem Positionspapier „Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ skizziert die SPD-Bundestagsfraktion einen Weg hin zu einem klimafreundlichen Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts.
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Erdbeerfest in Suderwich
Andrea Nahles als prominente Rednerin erwartet Zur 15. Auflage des vom SPD-Ortsverein Suderwich ausgerichteten Erdbeerfest wird Ministerin Andrea Nahles Recklinghausen am Sonntag (18. Juni) besuchen. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales wurde vom heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe nach Suderwich eingeladen.
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Wirtschaftsministerium schaltet EU-Kommission ein
Im Hinblick auf die drohende Schließung des Recklinghäuser Dosenwerks hat das Bundeswirtschaftsministerium die EU-Kommission eingeschaltet. Vorausgegangen war ein Gespräch mit dem Ministerium, das auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe zu Stande kam.
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Strategien gegen Rechtsextremismus
Veranstaltung in der Recklinghäuser Kulturkantine Frank Schwabe lädt zur Veranstaltung „Gerechtigkeit statt Rechts – Was kann die Politik tun?“ ein. Am Donnerstag, den 08. Juni, ab 18.30 Uhr will der SPD-Abgeordnete diskutieren, wie sich vor allem junge Menschen wieder stärker gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus engagieren können.
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Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg
Gestern hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
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Der Klimaschutz geht weiter, auch ohne Donald Trump
Zur Entscheidung des US-Präsidenten das Paris Abkommen aufzukündigen, erklärt Frank Schwabe, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
„Der US-Präsident hat entschieden, dass sich die USA aus dem Paris Abkommen zum globalen Klimaschutz zurückziehen werden. Damit isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den Menschen in den USA. Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden, wenn die Regeln für die Zukunft geschrieben werden. Bisher hat kein einziges Land erklärt, den USA zu folgen. Unabhängig von Trumps Entscheidung wird das Paris Abkommen weiterbestehen.
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Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag zum Bericht zur Menschenrechtspolitik
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2,6 Mio. Euro für Lärmschutz in Castrop-Rauxel
Das Projekt "Lärmschutz" im Bereich des Castrop-Rauxeler Hauptbahnhofs ist abgeschlossen. 2,6 Mio. Euro hat die Deutsche Bahn AG für Lärmschutzwände auf einer Länge von 1550 Metern investiert. Darüber hinaus profiteren Anwohnerinnen und Anwohner zusätzlich vom Einbau schalldämmender Fenster, für die nochmals 20.000 Euro zur Verfügung stellt wurden.
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Statement zum Leitantrag für das SPD-Wahlprogramm
Der Berichterstatter für Klimapolitik und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe begrüßt die heutigen Beschlüsse zur Klimaschutzpolitik in den Eckpunkten des SPD-Wahlprogramms.
„Der Parteivorstand hat im Entwurf für das Wahlprogramm wichtige klimapolitische Akzente gesetzt. Bis 2050 soll die deutsche Wirtschaft "weitgehend treibhausgasneutral sein". Gewährleistet werden soll das durch ein Klimaschutzgesetz. Die SPD will sich darüber hinaus "auf europäischer Ebene" für einen CO2-Mindestpreis einsetzen wird, falls keine tiefgreifende Reform des Emissionshandels gelingt.
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Mehr Hilfe für Somalia und andere "vergessene Krisen"
Zur internationalen Konferenz zur Zukunft Somalias in London und den deutschen Hilfszusagen erklärt der Sprecher der SPD Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frank Schwabe:
"Es ist ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass Deutschland seine humanitäre Hilfe für Somalia von 70 auf 140 Millionen Euro verdoppelt. Das löst hoffentlich eine Dynamik für mehr Mittelzusagen bei der Somalia-Konferenz in London aus. Zu verdanken ist das der Entscheidung von Außenminister Sigmar Gabriel auf der Basis des vom Bundestag massiv erhöhten Budgets der humanitären Hilfe. Und trotzdem bleibt das Geld für Somalia und andere so genannte "vergessene Krisen" nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
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Praktikumstag in Apotheke
Regelmäßig absolviert der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe Praktikumstage in Unternehmen seines Wahlkreises. Nun stand ein Praktikum in der Quellberg-Apotheke in Recklinghausen-Ost auf dem Programm.
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Agramunts Rücktritt ist überfällig
Parlamentarische Versammlung des Europarats muss erneuert werden „Der Rücktritt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Agramunt, ist ein überfälliger Schritt. Dass er trotz der Rücktrittsforderungen aller fünf Fraktionen im Amt bleiben will, ist ein unglaublicher Akt. Es ist folgerichtig, dass das Präsidium ihn einvernehmlich zum Rücktritt aufgefordert und ihm die weitere Vertretung der Versammlung untersagt hat ...
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Europarat intensiviert Beobachtung der Türkei
Konstruktiver Dialog mit Regierung kann hilfreich sein Zum Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Türkei wieder in ein Monitoring Verfahren aufzunehmen, äußert sich der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion sowie stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Frank Schwabe.
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Angriffe gegen LGBT-Personen in Tschetschenien: Vorwürfe müssen sofort untersucht und die Opfer geschützt werden
Vertreter des Europarates zutiefst beunruhigt „Die Berichte der vergangenen Tage aus Tschetschenien über systematische Entführungen, Folter und Ermordung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sind sehr alarmierend“, so Jonas Gunnarsson, Berichterstatter für die Rechte von LGBT-Personen und Frank Schwabe, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Mehr als hundert Menschen wurden vermutlich inhaftiert. Darüber hinaus sind mindestens drei Menschen, vermutlich viele mehr, getötet worden.“
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