Schlagwort: Menschenrechte
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Todesstrafe auf Raten für saudischen Blogger
Die öffentlichen Auspeitschungen des saudischen Bloggers Raif Badawi im saudischen Dschidda sind ein barbarischer menschenunwürdiger Akt, den die SPD-Fraktion auf das Schärfste verurteilt. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das universell gilt. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten.
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Debatte über Waffenlieferungen darf nicht von humanitärer Hilfe ablenken
Zum Besuch der Bundesverteidigungsminsterin Ursula von der Leyen im Irak erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe, der selbst am Wochenende im Nordirak war:
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Schwabe informiert sich über Lage der syrischen und jesidischen Flüchtlinge im Nordirak
An diesem Wochenende befindet sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) im Nordirak. Er beschäftigt sich dort als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit der Situation insbesondere der syrischen Flüchtlinge sowie der Lage der jesidischen und christlichen Minderheiten.
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Nordkorea: Schwerste Verbrechen an Christen
Nach dem heute erschienenen Weltverfolgungsindex des Hilfswerks Open Doors werden weltweit rund 100 Millionen Christen um ihres Glaubens willen verfolgt. In Nordkorea, Somalia, im Irak, in Syrien und Afghanistan ist die Lage am schlimmsten. Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, für das die SPD-Fraktion in allen Ländern eintritt.
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Das Folterverbot gilt absolut
Der internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fällt dieses Jahr mit dem 30. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Anti-Folterkonvention zusammen. Wie nötig der Kampf gegen Folter auch heute noch ist, zeigt der aktuelle Bericht des US-Geheimdienstausschusses über die Foltermethoden der CIA nach dem 11. September 2001.
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Deutschland hat Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat
Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Die heutige Entscheidung spiegelt auch Deutschlands hohes internationales Ansehen in menschenrechtlichen Kreisen wider.
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Ohne Lebensmittelhilfe droht syrischen Flüchtlingen Hungersnot
Das Welternährungsprogramm streicht aus Geldmangel die Lebensmittelhilfe für syrische Flüchtlinge. Ihnen droht Hunger und Krankheit. Aus humanitären Gründen ist die internationale Gemeinschaft jetzt zum Handeln verpflichtet.
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Sklaverei muss abgeschafft werden
Der heutige internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei ist ein Tag der Schande. Nach wie vor leben weltweit Millionen von Menschen in Sklaverei oder unter sklavenähnlichen Bedingungen. Ein wichtiger Schritt zur Abschaffung von Sklaverei ist deshalb die Initiative verschiedener Religionsführer gegen die Sklaverei.
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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Vor 25 Jahren, am 20. November 1989, wurde die Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland haben sich seitdem zwar verbessert, allerdings sind Kinderrechte bis heute nicht im Grundgesetz verankert. Hier besteht Handlungsbedarf.
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Haushalt 2015: Humanitäre Hilfe wird aufgestockt
Das Versprechen, die Mittel für humanitäre Hilfe im Haushalt 2015 zu erhöhen, ist eingelöst worden. 400 Millionen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes sind ein beachtlicher Beitrag zur Bewältigung der humanitären Katastrophen in der Welt. Die heutige Entscheidung des Haushaltsausschusses spiegelt die internationale Verantwortung Deutschlands wider.
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Menschenrechte im Mittelpunkt
Veranstaltung mit MdB Christoph Strässer Die Menschenrechte standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) am Freitagabend in der Kulturkantine in Recklinghausen. Dazu hatte der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Gäste eingeladen.
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Ungarn verletzt Wertekanon der EU
Mit der geplanten Internet-Steuer schränkt die Regierung Orban weiter die Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn ein. Für ein Mitgliedsland der EU ist dieses Verhalten inakzeptabel.
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Solidarität mit syrischen Flüchtlingen
Mit der heutigen Syrien-Konferenz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen der Solidarität gesetzt: Deutschland und die internationale Gemeinschaft wollen verstärkt den Flüchtlingen aus Syrien helfen. Sie wollen aber auch die benachbarten Aufnahmeländer unterstützen und stabilisieren, damit sie nicht selbst in die politische Krise schlittern.
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Deutschland für Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat nominiert
Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Mit seinem hohen internationalen Ansehen in menschenrechtlichen Kreisen wird Deutschland mit ebenso hohen Erwartungen an seinen Vorsitz konfrontiert werden.
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Frank Schwabe hält Rede zum EU-Jahresbericht 2012 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt
Am 16.10. 2014 hielt Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bunestagsfraktion eine Rede im Deutschen Bundestag
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Keine Panik in Europa wegen Ebola
Ebola muss mit aller Kraft bekämpft werden – und zwar in Westafrika. Dies ist die große Herausforderung. Eine Ausbreitung der Seuche in Europa oder in den USA ist äußerst unwahrscheinlich. Deshalb ist die an Panikmache grenzende öffentliche Diskussion über eine Ebola-Gefahr hierzulande völlig unangemessen.
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Kolumbianische Menschenrechtsaktivisten in Gefahr
Die Gewalt in Kolumbien muss aufhören. Der Friedensdialog zwischen der Regierung und der Guerillabewegung FARC im kubanischen Havanna setzt ein Zeichen der Hoffnung. Da ist es kontraproduktiv, wenn ex-Präsident Uribe Teilnehmer des Dialogs als Terroristen bezeichnet.
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Friedensnobelpreis für Kinderrechtsaktivisten
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Malala Yousafzay und Kailash Satyarthi zum Friedensnobelpreis. Das Nobelkomitee hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Die beiden Preisträger stehen für die Menschenrechte von Kindern, insbesondere für ihr Recht auf Bildung.
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Europa – Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe
Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Aus europäischer Perspektive ist es besonders beschämend, dass Belarus als einziges Land in Europa noch die Todesstrafe vollstreckt.
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Abschiebestopp in von Ebola betroffene Länder
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
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