Schlagwort: Menschenrechte

• 27.02.2015 SPD-Fraktion kämpft für Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wird Mitte März seinen A-Status verlieren, wenn sich die Koalition in diesen Tagen nicht doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigt. Scheitert sie, würde das Institut wichtige Mitwirkungsrechte in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat verlieren. Dort hat Deutschland seit Januar den Vorsitz inne. Außenpolitisch wäre der Image-Schaden für Deutschland groß.
• 26.02.2015 Amnesty-Jahresbericht: eine menschenrechtspolitische Herausforderung Amnesty International bezeichnet das 2014 als ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte. In ihrem Jahresbericht dokumentiert die internationale Menschenrechtsorganisation das Grauen: Kriegsverbrechen, Folter, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Menschenrechtsverstöße gegenüber Flüchtlingen. Diese Situation in der Welt zu verbessern, wird eine große Herausforderung für die Politik.
• 24.02.2015 Fußball-WM in Katar absagen Während der Fußball-Weltverband Fifa seine Planungen für die WM 2022 in Katar vorantreibt, formiert sich weltweiter Widerstand gegen sportliche Großereignisse in Ländern, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden. Deshalb soll die Fußball-WM nicht in Katar stattfinden.
• 05.02.2015 Weibliche Genitalverstümmelung – auch in Europa ein Problem Weibliche Genitalverstümmelung ist nicht allein ein Problem in Entwicklungsländern. Auch in der EU laufen viele Frauen und Mädchen Gefahr, dieser grausamen und gefährlichen Praxis unterworfen zu werden. Der internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erinnert daran, dass weltweit 140 Millionen Frauen und Mädchen betroffen sind.
• 04.02.2015 Markt und Moral – Unternehmensverantwortung auf dem Prüfstand In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern herrschen immer noch schwierige Arbeits- und Produktionsbedingungen: es gibt keine existenzsichernde Löhne, die gesetzlichen Arbeitszeiten werden nicht eingehalten, die Arbeitsbedingungen zum Beispiel von Minenarbeitern sind oft besonders gesundheitsgefährdend, es kommt teilweise zu Kinderarbeit und im schlimmsten Fall zu katastrophalen Unfällen wie dem Einsturz von Textilfabriken wie zuletzt in Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013.
• 23.01.2015 Eine andere europäische Flüchtlingspolitik ist notwendig Italien und Deutschland müssen die Flüchtlingspolitik in Europa gemeinsam vorantreiben. Zu diesem Schluss kommen der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe und die stellv. Sprecherin Gabriela Heinrich nach einer zweitägigen Reise nach Rom.
• 21.01.2015 Aserbaidschan: Menschenrechte nicht für Öl verkaufen Beim heutigen Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin darf es nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern gehen. Angesicht der Repressionswelle gegen Kritiker des autoritären Regimes muss die Einhaltung der Menschenrechte ganz oben auf die Agenda.
• 21.01.2015 Schwabe informiert sich in Italien über Situation der Flüchtlinge rund um das Mittelmeer Zu einer zweitägigen Dienstreise hält sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher seiner Fraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Frank Schwabe in Italien auf. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Gabriela Heinrich beschäftigt er sich dort mit der Situation der Flüchtlinge rund um das Mittelmeer.
• 16.01.2015 Todesstrafe auf Raten für saudischen Blogger Die öffentlichen Auspeitschungen des saudischen Bloggers Raif Badawi im saudischen Dschidda sind ein barbarischer menschenunwürdiger Akt, den die SPD-Fraktion auf das Schärfste verurteilt. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das universell gilt. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten.
• 12.01.2015 Debatte über Waffenlieferungen darf nicht von humanitärer Hilfe ablenken Zum Besuch der Bundesverteidigungsminsterin Ursula von der Leyen im Irak erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe, der selbst am Wochenende im Nordirak war:
• 09.01.2015 Schwabe informiert sich über Lage der syrischen und jesidischen Flüchtlinge im Nordirak An diesem Wochenende befindet sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) im Nordirak. Er beschäftigt sich dort als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit der Situation insbesondere der syrischen Flüchtlinge sowie der Lage der jesidischen und christlichen Minderheiten.
• 07.01.2015 Nordkorea: Schwerste Verbrechen an Christen Nach dem heute erschienenen Weltverfolgungsindex des Hilfswerks Open Doors werden weltweit rund 100 Millionen Christen um ihres Glaubens willen verfolgt. In Nordkorea, Somalia, im Irak, in Syrien und Afghanistan ist die Lage am schlimmsten. Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, für das die SPD-Fraktion in allen Ländern eintritt.
• 09.12.2014 Das Folterverbot gilt absolut Der internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fällt dieses Jahr mit dem 30. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Anti-Folterkonvention zusammen. Wie nötig der Kampf gegen Folter auch heute noch ist, zeigt der aktuelle Bericht des US-Geheimdienstausschusses über die Foltermethoden der CIA nach dem 11. September 2001.
• 08.12.2014 Deutschland hat Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Die heutige Entscheidung spiegelt auch Deutschlands hohes internationales Ansehen in menschenrechtlichen Kreisen wider.
• 02.12.2014 Ohne Lebensmittelhilfe droht syrischen Flüchtlingen Hungersnot Das Welternährungsprogramm streicht aus Geldmangel die Lebensmittelhilfe für syrische Flüchtlinge. Ihnen droht Hunger und Krankheit. Aus humanitären Gründen ist die internationale Gemeinschaft jetzt zum Handeln verpflichtet.
• 02.12.2014 Sklaverei muss abgeschafft werden Der heutige internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei ist ein Tag der Schande. Nach wie vor leben weltweit Millionen von Menschen in Sklaverei oder unter sklavenähnlichen Bedingungen. Ein wichtiger Schritt zur Abschaffung von Sklaverei ist deshalb die Initiative verschiedener Religionsführer gegen die Sklaverei.
• 20.11.2014 Kinderrechte gehören ins Grundgesetz Vor 25 Jahren, am 20. November 1989, wurde die Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland haben sich seitdem zwar verbessert, allerdings sind Kinderrechte bis heute nicht im Grundgesetz verankert. Hier besteht Handlungsbedarf.
• 13.11.2014 Haushalt 2015: Humanitäre Hilfe wird aufgestockt Das Versprechen, die Mittel für humanitäre Hilfe im Haushalt 2015 zu erhöhen, ist eingelöst worden. 400 Millionen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes sind ein beachtlicher Beitrag zur Bewältigung der humanitären Katastrophen in der Welt. Die heutige Entscheidung des Haushaltsausschusses spiegelt die internationale Verantwortung Deutschlands wider.
• 02.11.2014 Menschenrechte im Mittelpunkt Veranstaltung mit MdB Christoph Strässer Die Menschenrechte standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) am Freitagabend in der Kulturkantine in Recklinghausen. Dazu hatte der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Gäste eingeladen.
• 29.10.2014 Ungarn verletzt Wertekanon der EU Mit der geplanten Internet-Steuer schränkt die Regierung Orban weiter die Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn ein. Für ein Mitgliedsland der EU ist dieses Verhalten inakzeptabel.