Kurz Notiert
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Nein heißt Nein!
Konferenz zur Istanbul-Konvention im Deutschen Bundestag Die Umsetzung des „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (sog. Istanbul-Konvention) ist das Schwerpunktthema der Konferenz des Parlamentarischen Netzwerks "Frauen frei von Gewalt" und des Unterausschusses für Gleichberechtigung der Geschlechter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Das Netzwerk wurde 2006 gegründet, hat aktuell 50 Mitglieder aus fast allen Mitgliedsstaaten des Europarats und tagt im Deutschen Bundestag am 12. Mai 2016 erstmalig in Deutschland.
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Frank Schwabe diskutiert mit Berufsschülern in Castrop-Rauxel
Anlässlich des 10. bundesweit stattfindenden EU-Projekttages an Schulen besuchte Frank Schwabe das Berufskolleg in Castrop-Rauxel. Dort sprach er mit mehr als 100 Schülerinnen und Schülern über die Rolle der EU in der Flüchtlingskrise. Schwabe betonte, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäischen Menschenrechtskonvention gerade in der aktuellen Zeit mit hohen Flüchtlingszahlen gelten müssen ...
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Schwabe kann sich bei Fracking Initiative aus Mitte des Parlaments vorstellen
Verärgerung über Koalitionspartner ist groß Die SPD verhält sich trotz großer Verärgerung koalitionstreu. Nach allem was wir bisher wissen, ist Fracking im Schiefergestein nicht verantwortbar. Deshalb kann es höchstens eine Forschungsphase geben, an deren Ende der Deutsche Bundestag als demokratisch legitimiertes Organ entscheiden muss. Das kann uns keine Expertenkommission abnehmen.
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Abkommen von Paris muss rasch umgesetzt werden
Heute werden in New York mehr als 160 Staaten das UN-Abkommen zum Klimaschutz unterzeichnen, das beim Pariser Klimagipfel Ende vergangenen Jahres beschlossen wurde. Hierzu erklärt Frank Schwabe, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Paris war der Startschuss für eine globale Transformation.
Das Klimaschutzabkommen von Paris muss zügig in Kraft gesetzt werden. Aber die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Der Klimaschutzplan 2050 muss zentrale Weichenstellungen und robuste Strategien enthalten, wie wir die Ziele von Paris in Deutschland erreichen. Alle Sektoren müssen dabei ihren Beitrag leisten.
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EU muss alles tun um Menschenleben zu retten
Zur heutigen Tragödie im Mittelmeer erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:
"Angesichts der erneut hundertfaches Leben kostenden Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer muss die Europäische Union alles tun um Menschenleben zu retten. Es scheinen sich die Dramen des vergangenen Jahres unter neuen Vorzeichen zu wiederholen. Europa droht sein Mitgefühl, seine Empathie, für sterbende Menschen zu verlieren. Das aktuelle Unglück bestätigt, dass eine effektive Seenotrettung noch immer nicht gegeben ist. Deshalb muss die damalige italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum als Rettungsmission der EU mindestens in damaligem Umfang wieder eingerichtet werden."
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Flüchtlingssituation auch in Trikala im Fokus - Weitere konkrete Austauschschritte vereinbart
Zu einem Kurzbesuch waren jetzt der Vorsitzende des deutsch-griechisch-türkischen Städtepartnerschaftsvereins Frank Schwabe (MdB) und einer der Stellvertreter Konstantinos Boulbos in Castrop-Rauxels Partnerstadt Trikala. Schwabe nutzte die Chance einer Informationsreise zur Flüchtlingssituation in Griechenland im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Stippvisite in der Partnerstadt.
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Griechenland braucht in Flüchtlingskrise die volle Solidarität der EU
Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frank Schwabe hat heute die Flüchtlingslager in Idomeni und Nea Kavala besucht sowie sich in Gesprächen mit Bürgermeistern und Hilfsorganisationen auch über die Lage in den Kommunen informiert. Hierzu erklärt er:
"Griechenland braucht die volle Solidarität der Europäischen Union. In einer sowieso zugespitzten sozialen Lage der Bevölkerung kann Griechenland die Probleme nur mit massiver Hilfe der EU bewältigen.
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Papier "Neue Solidarität"
Menschenwürde und universelle Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir verweigern uns allen populistischen Versuchen, Gruppen von Menschen in Deutschland oder weltweit gegeneinander auszuspielen.
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Entgeltlücke: Frauen arbeiten 79 Tage umsonst
Am 19. März ist Equal Pay Day. Das heißt: 79 Tage mussten Frauen in diesem Jahr länger arbeiten, um das Durchschnittsgehalt ihrer männlichen Kollegen zu bekommen. Die unbereinigte Lohnlücke beträgt 21 Prozent und ist dabei im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt gesunken. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:
„Wir müssen weiterhin alles dafür tun, um diese Ungleichheit aus der Welt zu schaffen. Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit muss endlich kommen.
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Bundesverkehrswegeplan macht B 474 möglich
Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), der jetzt zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der SPD-Fraktionsspitze in Berlin abgestimmt wurde, ist die Bundesstraße 474 auf gesamter Länge mit der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden. Diese Einstufung muss zunächst vom Bundeskabinett und danach noch vom Deutschen Bundestag bestätigt werden.
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Sechsspuriger Ausbau der A 43 bis Marl-Sinsen als vordringlich eingestuft
Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe begrüßt Priorisierung In Berlin wurde heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Arbeitsentwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt. Der heimische Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe begrüßt, dass der Ausbau der A 43 über den Autobahnanschluss Recklinghausen/Herten hinaus bis nach Marl-Sinsen auf sechs Fahrspuren in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft wurde.
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Frank Schwabe besucht Kita Heuwiesen
Frank Schwabe war in dieser Woche im Familienzentrum Heuwiesen im Recklinghäuser Stadtteil Ost/Hillen zu Gast. Seit dem 1. Januar 2016 wird die Kita, deren Träger der Verein für Jugendheime ist, durch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert. Durch die finanzielle Unterstützung konnte die Kita eine weitere halbe Stelle ausschreiben ...
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SPD und Andrea Nahles für sozialen Arbeitsmarkt
Zur Diskussion über den sozialen Arbeitsmarkt in der Region erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbands der SPD Frank Schwabe:
„Die SPD unterstützt die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts. Und zwar sowohl in der Region als auch in Person von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin. Das hat sie bei ihrem Besuch im Kreis Recklinghausen vor zwei Jahren deutlich gemacht. Und dafür steht sie auch heute noch in Berlin.
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Frank Schwabe lädt zur Betriebsrätekonferenz ein
"Leiharbeit und Werkverträge“ sind zentrale Konferenzthemen Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe nahm Ralf Danszczyk, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RÜTGERS Germany GmbH, an einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil.
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Einsatz für die Menschenrechte
Neuer Menschenrechtsbeauftragten viel Kraft Der Einsatz für die Menschenrechte ist wichtiger denn je. Die SPD-Fraktion dankt dem bisherigen Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer und wünscht zugleich seiner Nachfolgerin Bärbel Kofler viel Kraft für die neue Aufgabe.
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Frank Schwabe redet zur Situation in Syrien
Aktuelle Stunde nimmt Bezug auf Konflikte zwischen Türkei und Kurden In seiner Rede im Deutschen Bundestag mahnt Schwabe vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes in Syrien.
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NRW-Ministerin zu Besuch in Waltrop
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe besuchte jetzt die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Christina Kampmann, zwei Einrichtungen der Lebenshilfe in Waltrop.
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Kindersoldaten brauchen unsere Unterstützung
Red Hand Day erinnert an Schicksal von Kindersoldaten Das Leid der Kindersoldaten wird noch immer zu wenig beachtet. Dies gilt auch für den syrischen Bürgerkrieg, in dem die Konfliktparteien selbst Kinder unter zehn Jahren an die Waffe zwingen. Weltweit kämpfen 250.000 Jungen und Mädchen in Armeen und Milizen. Der morgige Red Hand Day erinnert an ihr Schicksal. Menschen auf der ganzen Welt zeigen ihre Solidarität mit Kindern im Kriegseinsatz, indem sie rote Handabdrücke sammeln.
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Gewalt gegen Frauen: Deutschland muss Istanbul-Konvention ratifizieren
Europarat debattiert Vorkommnisse in Köln Die Konvention des Europarates über die „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (so genannte Istanbul-Konvention) hat durch die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht traurige Aktualität erhalten. Deutschland hat die Konvention 2011 gezeichnet und sollte sie so rasch wie möglich ratifizieren. Dazu nimmt Frank Schwabe in seiner Funktion als stellvertretender Leiter der deutschen Delegation des Europarates Stellung:
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Sag NEIN zu Hassreden!
Vom Europarat gibt es eine wichtige Kampagne gegen Hassreden im Internet. (No Hate Speech Movement) Hier wird erklärt, was Hassreden im Internet sind, wieso sie die Menschenrechte verletzen und wie man aktiv werden kann, um sich gegen die Verbreitung von Hass im Internet einzusetzen kann.