Kurz Notiert
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Beim Fracking entscheidet der Bundestag - nicht die Expertenkommissionen
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen beim Thema Fracking erklärt der zuständige Berichterstatter und stellv. umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
„Mit dem Durchbruch in der Koalition hat sich der lange Einsatz gegen eine wirtschaftliche Nutzung des Fracking für die Förderung von Schiefergas gelohnt. Wir wissen heute einfach noch nicht genug. Und deshalb ist die Vorsicht im Zweifel der richtige Weg.
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Frank Schwabe lädt zum Rundgang über die Lange Str. ein
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe lädt am Freitag interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Rundgang auf der Lange Straße in Habinghorst ein.
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Abgeordnete diskutieren über Pflegeausbildung
Teilnahme auch ohne Anmeldung möglich Am Mittwoch, den 15. Juni 2016, laden die beiden Bundestagabgeordneten Michael Groß und Frank Schwabe zu Podiumsdiskussion über die Pflegeausbildung ein. Die Veranstaltung im Veranstaltungssaal des Knappschaftskrankenhauses an der Dorstener Straße 151 beginnt um 18 Uhr.
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Frank Schwabe startet "Marktgespräche"
Um die Präsenz in seinem Wahlkreis weiter zu steigern und mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiv ins Gespräch zu kommen, lädt Frank Schwabe zur neuen Veranstaltungsreihe „Marktgespräche“ ein.
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Vor einem Jahr: Frank Schwabe hält Rede zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern
Frank Schwabe hält Rede zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern Vor gut einem Jahr sprach Frank Schwabe anlässlich der 1. Lesung zum Völkermord an den Armeniern im Deutschen Bundestag.
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SPD macht Druck bei Umsetzung des "Vestischen Appells"
Die SPD macht weiter Druck auf den Koalitionspartner CDU und CSU im Sinne des „Vestischen Appells“ einen sozialen Arbeitsmarkt in die Realität umzusetzen. In einem aktuellen Beschluss der Gruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen fordert diese rund 50.000 solcher Arbeitsplätze allein in NRW zu schaffen.
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Deutschland muss zeigen wie Pariser Klimaschutz-Abkommen umgesetzt wird
Nach dem Ende des G7-Gipfels in Japan und der UN-Klimagespräche in Bonn erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
"Nach den konstruktiven Verhandlungen der letzten zwei Wochen in Bonn und dem klaren Bekenntnis des G7-Gipfels zur Ratifizierung des Paris Abkommens sind Deutschland und die EU gefordert schnell konsequenten Klimaschutz zu betreiben.
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Türkei muss Minimalanforderungen für Asylverfahren erfüllen
Lage der nicht-syrischen Flüchtlinge mit Werten der Europäischen Union nicht vereinbar Nach meiner Einschätzung bekommen Flüchtlinge, die nicht aus Syrien stammen, zurzeit keine Chance auf ein faires Asylverfahren in der Türkei. Nach meinem Besuch in einem dieser Detention Center muss ich feststellen, dass niemand der 328 aus Griechenland zurück gebrachten Flüchtlinge in einem Asylverfahren ist.
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Pressefreiheit ist nicht verhandelbar
Klare Haltung zum Fall Can Dündar nötig Nach einem Treffen mit dem bedrohten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilen türkischen Journalisten und Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe eine eindeutige und klar artikulierte Haltung von Deutschland und der Europäischen Union gegenüber der sich rapide verschlechternden Lage von Menschenrechten, Demokratie und Pressefreiheit in der Türkei.
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Frank Schwabe besucht Pangea-Bildungszentrum
Das von der gemeinnützigen 'Vestische Bildungsbrücke e.V.' getragene Pangea-Bildungszentrum Recklinghausen war Ziel der heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten Andreas Becker MdL und Frank Schwabe MdB.
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Humanitärer Weltgipfel muss "window of opportunity" nutzen
Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe äußert sich zum zweitägigen humanitären Weltgipfel in Istanbul. Schwabe wird dort am Dienstag teilnehmen:
"Bei aller Dramatik von über 80 Millionen Menschen weltweit, die auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, bietet die aktuelle Lage auch die Chance mit einer nie gewesenen Aufmerksamkeit das humanitäre Hilfssystem den gewandelten Herausforderungen anzupassen. Dieses "window of opportunity" muss in Istanbul genutzt werden. Grundlegend ist eine ausreichende Finanzierung. Beteuerungen, dass es nie wieder zu einer Unterfinanzierung kommen darf, haben noch immer nicht zu einer ausreichenden Finanzierung geführt. So ist zum Beispiel die humanitäre Krise im Jemen weiterhin drastisch unterfinanziert.
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Schwabe trifft Delegation aus griechischer Partnerstadt in Berlin
Flüchtlinge und Städtepartnerschaft Thema des Gesprächs In seinen Funktionen als heimischer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des griechisch-türkisch-deutschen Städtepartnerschaftsvereins hat Frank Schwabe (SPD) in Berlin eine Delegation aus der Verwaltung griechischen Partnerstadt Trikala im Bundestag getroffen.
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Clea Kleffmann aus Recklinghausen ist Preisträgerin des Otto-Wels-Preises
Frank Schwabe gratuliert Clea Kleffmann, Schülerin aus Recklinghausen, ist Preisträgerin des diesjährigen Otto-Wels-Preises für Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu war sie jetzt zur Preisverleihung mit 1000 geladenen Gästen im Berliner Reichstag. Die Preisverleihung fand in Anwesenheit der französischen und deutschen Außenminister Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier statt. Die Laudatio auf Clea Kleffmann hielt die Schauspielerin Jasmin Tabatabai.
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Nein heißt Nein!
Konferenz zur Istanbul-Konvention im Deutschen Bundestag Die Umsetzung des „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (sog. Istanbul-Konvention) ist das Schwerpunktthema der Konferenz des Parlamentarischen Netzwerks "Frauen frei von Gewalt" und des Unterausschusses für Gleichberechtigung der Geschlechter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Das Netzwerk wurde 2006 gegründet, hat aktuell 50 Mitglieder aus fast allen Mitgliedsstaaten des Europarats und tagt im Deutschen Bundestag am 12. Mai 2016 erstmalig in Deutschland.
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Frank Schwabe diskutiert mit Berufsschülern in Castrop-Rauxel
Anlässlich des 10. bundesweit stattfindenden EU-Projekttages an Schulen besuchte Frank Schwabe das Berufskolleg in Castrop-Rauxel. Dort sprach er mit mehr als 100 Schülerinnen und Schülern über die Rolle der EU in der Flüchtlingskrise. Schwabe betonte, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäischen Menschenrechtskonvention gerade in der aktuellen Zeit mit hohen Flüchtlingszahlen gelten müssen ...
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Schwabe kann sich bei Fracking Initiative aus Mitte des Parlaments vorstellen
Verärgerung über Koalitionspartner ist groß Die SPD verhält sich trotz großer Verärgerung koalitionstreu. Nach allem was wir bisher wissen, ist Fracking im Schiefergestein nicht verantwortbar. Deshalb kann es höchstens eine Forschungsphase geben, an deren Ende der Deutsche Bundestag als demokratisch legitimiertes Organ entscheiden muss. Das kann uns keine Expertenkommission abnehmen.
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Abkommen von Paris muss rasch umgesetzt werden
Heute werden in New York mehr als 160 Staaten das UN-Abkommen zum Klimaschutz unterzeichnen, das beim Pariser Klimagipfel Ende vergangenen Jahres beschlossen wurde. Hierzu erklärt Frank Schwabe, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Paris war der Startschuss für eine globale Transformation.
Das Klimaschutzabkommen von Paris muss zügig in Kraft gesetzt werden. Aber die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Der Klimaschutzplan 2050 muss zentrale Weichenstellungen und robuste Strategien enthalten, wie wir die Ziele von Paris in Deutschland erreichen. Alle Sektoren müssen dabei ihren Beitrag leisten.
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EU muss alles tun um Menschenleben zu retten
Zur heutigen Tragödie im Mittelmeer erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:
"Angesichts der erneut hundertfaches Leben kostenden Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer muss die Europäische Union alles tun um Menschenleben zu retten. Es scheinen sich die Dramen des vergangenen Jahres unter neuen Vorzeichen zu wiederholen. Europa droht sein Mitgefühl, seine Empathie, für sterbende Menschen zu verlieren. Das aktuelle Unglück bestätigt, dass eine effektive Seenotrettung noch immer nicht gegeben ist. Deshalb muss die damalige italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum als Rettungsmission der EU mindestens in damaligem Umfang wieder eingerichtet werden."
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Flüchtlingssituation auch in Trikala im Fokus - Weitere konkrete Austauschschritte vereinbart
Zu einem Kurzbesuch waren jetzt der Vorsitzende des deutsch-griechisch-türkischen Städtepartnerschaftsvereins Frank Schwabe (MdB) und einer der Stellvertreter Konstantinos Boulbos in Castrop-Rauxels Partnerstadt Trikala. Schwabe nutzte die Chance einer Informationsreise zur Flüchtlingssituation in Griechenland im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Stippvisite in der Partnerstadt.
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Griechenland braucht in Flüchtlingskrise die volle Solidarität der EU
Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frank Schwabe hat heute die Flüchtlingslager in Idomeni und Nea Kavala besucht sowie sich in Gesprächen mit Bürgermeistern und Hilfsorganisationen auch über die Lage in den Kommunen informiert. Hierzu erklärt er:
"Griechenland braucht die volle Solidarität der Europäischen Union. In einer sowieso zugespitzten sozialen Lage der Bevölkerung kann Griechenland die Probleme nur mit massiver Hilfe der EU bewältigen.
