Kurz Notiert

• 27.06.2013 Obama handelt beim Klimaschutz – Merkels Koalition bremst im Bundestag Zur Rede vom US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum Klimaschutz erklärt Frank Schwabe: "Die Rede des US-amerikanischen Präsidenten zum Klimaschutz ist ein wichtiges Signal nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Welt, das Thema Klimaschutz wieder an führender Stelle auf die politische Agenda zu setzen...
• 27.06.2013 Schwabe stimmt gegen Abgeordnetenbestechung und kritisiert Mißfelder Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Thema Abgeordnetenbestechung äußert sich der heimische Abgeordnete Frank Schwabe "Nach jahrelanger Debatte und achtmaliger Befassung im Rechtsausschuss hat Schwarz-Gelb erneut ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt...
• 26.06.2013 Schwarz-Gelb macht parlamentarische Arbeit zur Farce Zur schwarz-gelben Verhinderung der Abstimmung über den SPD-Antrag zur Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading, erklärt Frank Schwabe: „Die Sondersitzung des Umweltausschusses hatte heute nur einen Tagesordnungspunkt: Die Abstimmung über die Anträge zum Backloading...
• 26.06.2013 Morgen muss Schwarz-Gelb beim Klimaschutz Farbe bekennen Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion soll es morgen früh eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages geben. Anlass ist die Abstimmung über den Antrag zur Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading. Hierzu erklärt Frank Schwabe MdB: „Morgen haben die Regierungsfraktionen die letzte Chance in dieser Legislaturperiode über Backloading abzustimmen. Bis jetzt haben sie eine Abstimmung mit Geschäftsordnungstricks verhindert ...
• 26.06.2013 Morgen muss Schwarz-Gelb beim Klimaschutz Farbe bekennen Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion soll es morgen früh eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages geben. Anlass ist die Abstimmung über den Antrag zur Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading. Hierzu erklärt Frank Schwabe MdB: „Morgen haben die Regierungsfraktionen die letzte Chance in dieser Legislaturperiode über Backloading abzustimmen. Bis jetzt haben sie eine Abstimmung mit Geschäftsordnungstricks verhindert ...
• 26.06.2013 Schwarz-Gelb lehnt Einfuhrverbot für Teersande erneut ab Frank Schwabe äußert sich zur Abstimmung der schwarz-gelben Koalition in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses: „Leider hat die schwarz-gelbe Koalition wider besseres Wissen und die eigene Argumentation im Umweltausschuss ein faktisches Einfuhrverbot für Teersandöle erneut abgelehnt. Insbesondere in Kanada wird Öl in einem klima- und umweltpolitisch völlig abwegigen Verfahren gefördert. Die EU-Kommission will die europäische Einfuhr durch Regelungen in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie verhindern ...
• 25.06.2013 Michael Gerdes und Frank Schwabe werfen Bundesanstalt Verharmlosung von Fracking vor/ Bundestagswahl entscheidet Zu den aktuellen Einlassungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zum Thema Fracking erklären die heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes und Frank Schwabe: "Der Verharmlosungskurs der Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR) als Tochter des Bundeswirtschaftsministeriums macht die Ziele der schwarz-gelben Bundesregierung in aller Offenheit deutlich: Fracking möglichst ohne gesetzliche Einschränkungen ist das Ziel...
• 21.06.2013 Raus aus der Altschuldenfalle! NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft. Hierzu erklärt Frank Schwabe: "Länder und Kommunen brauchen zur Sanierung ihrer Finanzen einen Altlastenfonds. Mit dieser Forderung hat Norbert Walter-Borjans vollkommen recht. Es geht bei der Finanznot der Kommunen um die aktuelle Unterfinanzierung der jährlichen Haushalte, aber vor allem eben auch um die angehäuften Altschulden ...