Kurz Notiert
-
Bundesregierung allein mit schwarzem Peter
Anlässlich der Abstimmung zur Zukunft des Europäischen Emissionshandel in Brüssel nimmt Frank Schwabe Stellung: „Die vom Europaparlament beschlossene Reform des Europäischen Emissionshandels ist halbherzig und bleibt hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Zukunft des Emissionshandelssystems bleibt offen. Nüchtern ist festzustellen, dass mehr zur Zeit nicht möglich scheint. Mit dem Beschluss des Europaparlaments liegt der Ball jetzt voll im Elfmeterraum der Streithansel der schwarz-gelben Koalition in Berlin ...
-
SPD bringt Pflegekonzept im Bundestag ein/ Thema bei Bürgerversammlung am Mittwoch
Zum Ende dieser Sitzungswoche hat die SPD ihr Pflegekonzept in den Bundestag eingebracht "Die Zustände in der Pflege sind zum Teil skandalös. Die Pflegekräfte tun was sie können, die finanziellen Mittel reichen aber nicht aus," so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der immer wieder von einem Praktikumstag in einem Pflegeheim berichtet. "Das hat einen prägenden Eindruck hinterlassen", so Schwabe ...
-
Obama handelt beim Klimaschutz – Merkels Koalition bremst im Bundestag
Zur Rede vom US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum Klimaschutz erklärt Frank Schwabe: "Die Rede des US-amerikanischen Präsidenten zum Klimaschutz ist ein wichtiges Signal nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Welt, das Thema Klimaschutz wieder an führender Stelle auf die politische Agenda zu setzen...
-
Schwabe stimmt gegen Abgeordnetenbestechung und kritisiert Mißfelder
Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Thema Abgeordnetenbestechung äußert sich der heimische Abgeordnete Frank Schwabe "Nach jahrelanger Debatte und achtmaliger Befassung im Rechtsausschuss hat Schwarz-Gelb erneut ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt...
-
Schwarz-Gelb macht parlamentarische Arbeit zur Farce
Zur schwarz-gelben Verhinderung der Abstimmung über den SPD-Antrag zur Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading, erklärt Frank Schwabe: „Die Sondersitzung des Umweltausschusses hatte heute nur einen Tagesordnungspunkt: Die Abstimmung über die Anträge zum Backloading...
-
Morgen muss Schwarz-Gelb beim Klimaschutz Farbe bekennen
Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion soll es morgen früh eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages geben. Anlass ist die Abstimmung über den Antrag zur Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading. Hierzu erklärt Frank Schwabe MdB:
„Morgen haben die Regierungsfraktionen die letzte Chance in dieser Legislaturperiode über Backloading abzustimmen. Bis jetzt haben sie eine Abstimmung mit Geschäftsordnungstricks verhindert ...
-
Morgen muss Schwarz-Gelb beim Klimaschutz Farbe bekennen
Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion soll es morgen früh eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages geben. Anlass ist die Abstimmung über den Antrag zur Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading. Hierzu erklärt Frank Schwabe MdB: „Morgen haben die Regierungsfraktionen die letzte Chance in dieser Legislaturperiode über Backloading abzustimmen. Bis jetzt haben sie eine Abstimmung mit Geschäftsordnungstricks verhindert ...
-
Schwarz-Gelb lehnt Einfuhrverbot für Teersande erneut ab
Frank Schwabe äußert sich zur Abstimmung der schwarz-gelben Koalition in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses: „Leider hat die schwarz-gelbe Koalition wider besseres Wissen und die eigene Argumentation im Umweltausschuss ein faktisches Einfuhrverbot für Teersandöle erneut abgelehnt. Insbesondere in Kanada wird Öl in einem klima- und umweltpolitisch völlig abwegigen Verfahren gefördert.
Die EU-Kommission will die europäische Einfuhr durch Regelungen in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie verhindern ...
-
Michael Gerdes und Frank Schwabe werfen Bundesanstalt Verharmlosung von Fracking vor/ Bundestagswahl entscheidet
Zu den aktuellen Einlassungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zum Thema Fracking erklären die heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes und Frank Schwabe: "Der Verharmlosungskurs der Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR) als Tochter des Bundeswirtschaftsministeriums macht die Ziele der schwarz-gelben Bundesregierung in aller Offenheit deutlich: Fracking möglichst ohne gesetzliche Einschränkungen ist das Ziel...
-
Raus aus der Altschuldenfalle!
NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft. Hierzu erklärt Frank Schwabe: "Länder und Kommunen brauchen zur Sanierung ihrer Finanzen einen Altlastenfonds. Mit dieser Forderung hat Norbert Walter-Borjans vollkommen recht. Es geht bei der Finanznot der Kommunen um die aktuelle Unterfinanzierung der jährlichen Haushalte, aber vor allem eben auch um die angehäuften Altschulden ...
