Kurz Notiert
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Zur Rolle des Europarats bei der EU-Osterweiterung
Frank Schwabe spricht zur vereinbarten Debatte "20 Jahre EU-Osterweiterung".
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Unterstützung der UN-Organisation im Gaza: „Ohne UNRWA geht es nicht“
Nach der Veröffentlichung des Berichts einer UN-Untersuchungskommission über das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) will die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit dieser UN-Organisation im Gazastreifen in Kürze fortsetzen.
Dazu sagen Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Ohne UNRWA geht es nicht ...
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Frank Schwabe "Klimaschutz ist ein Menschenrecht"
Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg der Klage des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz stattgegeben und in seinem Urteil festgestellt, dass mangelnder Klimaschutz durch die Schweizer Regierung in einigen Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt ...
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DLRG Waltrop erhält über 15.000 Euro vom Bund
Gute Nachrichten hat der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) für die Ortsgruppe der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Waltrop. Der Bund fördert mit 15.054 Euro das Projekt „Kanaltreff für Jugendliche“. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“.
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Schwabe: "Entscheidung zu Assange wichtiger Etappensieg für die Pressefreiheit“
Der britische High Court hat heute entschieden, dass der Wikileaks Gründer Julian Assange vorerst nicht ausgeliefert werden darf und dass er gegen seine Auslieferung weiter Berufung einlegen kann. Dazu sagt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die heutige Entscheidung ist bloß eine weitere Etappe im Fall Julian Assange, sie ist aber auch ein Etappensieg für den Rechtsstaat und für die Pressefreiheit weltweit ...
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Europarat beklagt wachsende Ungleichheit in Deutschland
Frank Schwabe, Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:
„Der Bericht des Europarats legt den Finger in die Wunde der sozialen Menschenrechte. Die wachsende Wohnungslosigkeit und die große Schere zwischen Arm und Reich sowie die weiterhin mangelhaften Strukturen der Inklusion sind alarmierend, besonders im Bereich der Menschen mit Behinderungen ...
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Frank Schwabe erhält Förderbescheid von über 4 Mio. Euro
Am heutigen Tag hat Bundesbauministerin Klara Geywitz in Berlin den Förderbescheid für die Sanierung der Helmut-Pardon-Sporthalle in Suderwich symbolisch an den Recklinghäuser Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) übergeben. „Jetzt haben wir das Geld endlich in der Tasche“, so Frank Schwabe, der sich bereits 2022 für die Gelder des Bundes eingesetzt hat. Wegen der späten Verabschiedung des Bundeshaushaltes erfolgt aber erst jetzt die Freigabe der Mittel.
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Frank Schwabe unterstützt AWO-Aktion im Wahlkreis
Am kommenden Mittwoch finden vor den Senior*innen-Zentren der Arbeiterwohlfahrt im Wahlkreis Aktionen mit dem Titel "Brandmauer gegen Hass und Hetze" statt. Sie sind Teil der Kampagne #WirsinddieBrandmauer, die auch vom AWO-Bundesverband unterstützt wird. Da Frank Schwabe aufgrund von Sitzungsterminen des Deutschen Bundestages nicht vor Ort dabei sein kann, schickte er nun eine Solidaritätsnote an die AWO-Häuser in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop.
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Europäisches Lieferkettengesetz ein riesiger Erfolg
Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion begrüßt den gemeinsamen Erfolg eines europäischen Lieferkettengesetzes, das Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette, inklusive direkten und indirekten Lieferanten, eigenen Geschäftstätigkeiten, sowie Produkten und Dienstleistungen, verpflichtet ...
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KiJuPa-Aktion: STOPPT den Einsatz von Kindersoldaten!
In vielen Teilen der Welt werden Kinder zu Opfern bewaffneter Konflikte und brutaler Kriege. Statt in der Schule zu sein oder in einer sicheren Umgebung zu spielen, werden sie gezwungen, Waffen zu tragen und sich an Frontlinien zu stellen. Auch das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) in Waltrop setzt sich seit langem gegen den Einsatz von Kindersoldaten ein und macht auf die tragischen Schicksale der Kinder aufmerksam.
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200 Gäste bei Filmpremiere im Kinocenter Recklinghausen
Public Viewing am 6.3. ab 19 Uhr in Waltrop Der Westdeutsche Rundfunk lud am Samstagabend zu einer Filmpremiere in das Recklinghäuser Cineworld Kinocenter ein. Gezeigt wurde der Film „Am Abgrund“ von Daniel Harrich. Darin wird die Korruptionsaffäre rund um die „Aserbaidschan-Connection“ im Europarat gezeigt. Begleitend dazu ist auch eine Dokumentation unter dem Titel „Korruption - Für Öl und Gas aus Aserbaidschan“ entstanden.
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Antisemitismus-Beauftragter besucht Projekte im Wahlkreis von Frank Schwabe
Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, besuchte jetzt auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) mehrere Orte in Recklinghausen und Waltrop.
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EUNAVFOR ASPIDES: Bundeswehreinsatz im roten Meer
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe spricht im Rahmen der Plenardebatte zur Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der durch Europäische Union geführte Operation EUNAVFOR ASPIDES.
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Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik
Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Deutsche Bundestag heute die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen. Mit dem neuen Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. So soll zum Beispiel eine Eindämmung des Schwarzmarktes sowie die Entkriminalisierung der Konsumierenden und die Verhinderung der Weitergabe von verunreinigten Substanzen erreicht werden ...
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Dr. Felix Klein im Wahlkreis von Frank Schwabe
Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Dr. Felix Klein MdB, wird auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) am kommenden Montag (26.02.) zu Gast in Recklinghausen und Waltrop sein. Im Rahmen des Besuchs stehen mehrere Gespräche zum Thema „jüdisches Leben“ und „Antisemitismus“ an.
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Appell: Bundestagsabgeordnete sprechen sich für die Freiheit von Assange aus
Am 20. und 21. Februar 2024 wird die Berufung von Assange gegen die Entscheidung über seine Auslieferung an die USA verhandelt. Nach dieser Entscheidung bleiben ihm keine weiteren innerstaatlichen Rechtsmittel.
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP setzen sich dafür ein, dass die Anklagen gegen Julian Assange nach dem Espionage Act, Computer Fraud and Abuse Act fallen gelassen werden ...
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SchwabeMail – Neuigkeiten aus Berlin
In der vergangenen Woche wurde der Haushalt für 2024 beschlossen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die (aus meiner Sicht leider falsche) Rückkehr zur Schuldenbremse und die unterschiedlichen Wünsche der Koalitionspartner haben die Verhandlungen alles andere als einfach gemacht ...
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3. Infoveranstaltung zum Schophof
Bereits zweimal organisierten der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe und die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat im letzten Jahr eine Infoveranstaltung, um über die Situation der Immobilien am Schophof zu sprechen. Nun laden die beiden Abgeordneten zu einer weiteren Veranstaltung am Mittwoch, den 7.2.2024 um 18 Uhr ein. Treffpunkt ist wiederum der Saal der Heilig-Kreuz-Gemeinde auf der Wilhelmstraße 56.
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Sprechstunden im Wahlkreis
In der kommenden Woche bietet der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wieder seine nächsten Sprechstunden an. In allen drei Städten seines Wahlkreises steht der Abgeordnete dann für persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Um vorherige telefonische Anmeldung unter der Rufnummer 02361/4900089 wird gebeten.
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Modernes Staatsangehörigkeitsrecht für eine moderne Gesellschaft
Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht Mehr als zwölf Millionen Menschen in Deutschland, rund 14 Prozent der Bevölkerung, haben keinen deutschen Pass. Davon leben ca. 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Obwohl ihr Lebensmittelpunkt schon lange in Deutschland ist, können sie nicht an politischen Entscheidungs-prozessen, wie zum Beispiel Bundestagswahlen, teilhaben und mitwirken ...
