Kurz Notiert
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EU-Kommission knickt vor Teersand-Lobby ein
Die EU-Kommission legte einen Gesetzesentwurf vor, in dem Öl aus Teersand im Wesentlichen wie Brennstoffe mit deutlich besserer Klimabilanz behandelt werden soll. Hierzu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Fünf Jahre nach Beschluss der Kraftstoff-Qualitäts-Richtlinie legt die EU-Kommission nun die Umsetzungsbestimmungen vor, in denen Öl aus Teersand nicht mehr als Klimakiller eingestuft wird. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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Abschiebestopp in von Ebola betroffene Länder
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
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China muss in Hongkong maßvoll agieren und Demokratie zulassen
Die Welt schaut mit Sorge auf die Situation in Hongkong. Die chinesische Regierung muss maßvoll mit den dortigen Protesten umgehen und Demokratie zulassen.
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Verleihung des Havel-Menschenrechtspreises an Aktivist aus Aserbaidschan wichtiges Signal
Die Verleihung des Václav Havel-Menschenrechtspreises 2014 des Europarates an den politischen Gefangenen und Menschenrechtler Anar Mammadli ist ein wichtiges Signal an Aserbaidschan, Europa und die Welt.
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Kampf gegen Ebola-Epidemie muss auch personell verstärkt werden
Nationale und internationale Maßnahmen zur Eindämmung von Ebola konzentrieren sich vor allem auf materielle Hilfe. Diese ist wichtig. Was jedoch fehlt, ist qualifiziertes Personal in allen Bereichen. Deshalb muss schon jetzt daran gedacht werden, wie auf derartige Krisen künftig schneller und effizienter reagiert werden kann.
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SPD-Fraktion begrüßt gesetzliche Grundlage für Menschenrechtsinstitut
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas beim heutigen Berliner Menschenrechtstag an. Noch im Oktober soll das Kabinett damit befasst werden.
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Persönliche Erklärung zur TTIP- und CETA-Debatte im Deutschen Bundestag
Heute wurde im Deutschen Bundestag über die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA diskutiert. Mehrere Anträge der Opposition standen zur Abstimmung. Hierzu hat Frank Schwabe eine persönliche Erklärung abgegeben.
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Frank Schwabe hält Rede zur Ebola-Krise in Westafrika im Deutschen Bundestag
Am 24. September hielt Frank Schwabe eine Rede zur Ebola-Krise in West Afrika im Deutschen Bundestag. Er machte deutlich, dass am Ende nicht die Gefährlichkeit des Viruses das größte Problem ist, sondern, dass es keine funktionierenden Meldesysteme, Quarantänestationen und Ähnliches in den betroffene Ländern gibt ...
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Besuch bei der Otto Benecke Stiftung e.V.
Vorbildliche Arbeit im Bereich Zuwanderung und Qualifizierung Zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Otto Benecke Stiftung e.V. (OBS), Jochen Welt, traf sich Frank Schwabe in Bonn. Er informierte sich über die Arbeit des seit fast 50 Jahren bestehenden Vereins. Schwabe zeigte sich beeindruckt von der langjährigen Kompetenz der OBS mit der Qualifizierung und Integration von zugewanderten Studierenden sowie Akademikerinnen und Akademikern.
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Rechte von Kindern stärken
Jedes Kind hat Rechte. Dieses Motto des Weltkindertags am 20. September muss Leitlinie einer jeden Politik sein, die sich am Wohl des Kindes orientiert. Genau dazu haben sich alle Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, das heißt: die ganze Welt außer den USA und Somalia.
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Entlastung für die Städte – Geld für Investitionen
SPD diskutiert über Kommunalfinanzen Die geplanten Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen waren am Mittwochabend Thema einer Veranstaltung, zu der die drei SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, Michael Groß und Michael Gerdes ins Kreishaus eingeladen hatten.
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Endlich! Internationale Staatengemeinschaft beginnt Dimension der Ebola Krise zu verstehen
Anlässlich der aktuellen Maßnahmen und Mittelzusagen zur Bekämpfung von Ebola, erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe (MdB):
Endlich beginnt die internationale Staatengemeinschaft die Dimension der Ebola Krise zu verstehen.
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Bildung ändert alles – von Anfang an
MdB Frank Schwabe startet gemeinsame Aktion mit der Kindernothilfe Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages startet der heimische Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Frank Schwabe gemeinsam mit der Kindernothilfe am morgigen Freitag um 12 Uhr eine Aktion auf dem Recklinghäuser Altstadtmarkt.
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Bund muss Kommunen weiter unterstützen
Diskussionsrunde am 17.9. im Kreishaus Die Handlungsfähigkeit unserer Städte im Kreis Recklinghausen hängt entscheidet davon ab, ob sich die finanzielle Lage der Kommunen spürbar verbessern wird. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass der Bund weitere substanzielle Hilfe leistet. Gerade für unseren Kreis und unsere Städte ist das Bundesteilhabegesetz bedeutend, denn damit werden wir die Kommunen insgesamt jährlich um weitere fünf Milliarden Euro entlasten können. Außerdem müssen wir auch eine Antwort finden, wie wir mit den Altschulden unserer Städte umgehen“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
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Klimaschutz lohnt sich!
Heute hat die „Globale Kommission für Wirtschaft und Klima“ den Bericht „The New Climate Economy – Better Growth, Better Climate“ veröffentlicht. Der Kommission gehört unter anderem Lord Nicolas Stern an, der vor einigen Jahren den „Stern-Report“ veröffentlicht hat. Zum heute veröffentlichten Bericht erklärt MdB Frank Schwabe, der Klimaschutz-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
„Keinen Klimaschutz können wir uns nicht leisten. Nicht nur wegen der Umweltauswirkungen, sondern auch ökonomisch.
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Gastbeitrag von Frank Schwabe in der Frankfurter Rundschau
In einem Gastbeitrag in der Wochenendausgabe der Frankfurter Rundschau, erläutert Frank Schwabe, weshalb mehr Geld für humanitäre Hilfe nötig ist und der Aufbau stabiler Strukturen und die Suche nach politischen Auswegen im Irak Priorität haben sollten. Hier können Sie den Artikel von Frank Schwabe lesen.
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Parlamentarischer Abend zum Fracking
Als zuständiger SPD-Berichterstatter redete Frank Schwabe am 11. September 2014 auf dem parlamentarischen Abend zum Thema Fracking. Der Verband kommunaler Unternehmen und der Naturschutzbund hatten eingeladen, um den aktuellen Stand zu diskutieren. Zusammen mit den Abgeordneten Frank Schwabe und Andreas Mattfeldt diskutierten Rechtsexperten, welche gesetzlichen Regelungen geändert werden müssen, um den Schutz von Trinkwasser und Gesundheit sicherzustellen.
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Kampf gegen Ebola muss verstärkt werden
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Die außer Kontrolle geratene Ebola-Infektion erfordert ganz dringend einen stärkeren Einsatz der internationalen Gemeinschaft. In Deutschland muss sich dies bei den laufenden Haushaltsverhandlungen in einem deutlich erhöhten Budget für humanitäre Hilfe niederschlagen.
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Finanzlage bei Städten und Kreis ist Thema der SPD
Unter dem Titel „Gesicherte Kommunalfinanzen - SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ laden die heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, Michael Groß und Michael Gerdes zu einer Diskussionsveranstaltung am 17.9. ins Kreishaus in Recklinghausen ein. Thema des Abends ist die Finanzsituation in den Städten und Gemeinden.
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Fracking wird in es in NRW nicht geben
Noch in diesem Jahr will die Große Koalition in Berlin ein Gesetz zum Umgang mit der umstrittenen Fracking-Methode zur Erdgasförderung verabschieden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) ist der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Sowohl im Wahlkreis von Frank Schwabe als auch in großen Teilen des Kreises Recklinghausen gibt es Anträge für die Suche nach Erdgas, das im Fracking-Verfahren gewonnen werden könnte.