Kurz Notiert

• 26.11.2014 Der Bund muss die Kosten der Städte beim Thema Flüchtlinge übernehmen Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe steht fest, dass der Bund die Kommunen beim Flüchtlingsthema entlasten muss. „Die Haushaltslage unserer Städte im Kreis Recklinghausen ist weiterhin dramatisch. Damit unsere Städte dennoch die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und angemessen betreuen können, steht der Bund in der Verantwortung. Er muss den Kommunen helfen. Deshalb kämpft die SPD dafür, dass der Bund die Städte und Gemeinden mit bis zu einer Milliarde Euro bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entlastet“, so Schwabe.
• 20.11.2014 Kinderrechte gehören ins Grundgesetz Vor 25 Jahren, am 20. November 1989, wurde die Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland haben sich seitdem zwar verbessert, allerdings sind Kinderrechte bis heute nicht im Grundgesetz verankert. Hier besteht Handlungsbedarf.
• 20.11.2014 Hintertür beim Fracking muss zu bleiben Die zuständigen Ministerien beraten jetzt in der Ressortabstimmung den Gesetzesentwurf zum Thema Fracking. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe: „Gratulation an Barbara Hendricks, dass es ihr gelungen ist, nach Jahren der Untätigkeit der Vorgängerregierung, Gesetzentwürfe zum Fracking in die Abstimmung des Bundeskabinetts zu bringen. Wie auch beim Klimaschutz löst sie damit Jahre des Stillstands auf und sorgt dafür, dass sich die Regierung den Herausforderungen endlich stellt.
• 17.11.2014 Klimaschutzziele gesetzlich fixieren Um den Streit um die deutschen Klimaschutzziele zu beenden, fordert der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe die Ziele gesetzlich zu verankern. "Die politische Debatte sollte nicht darum gehen, ob wir unsere Ziele einhalten wollen. Das vergeudet unnötige Energie. Im Kern sollte die Frage stehen, wie wir die Ziele einhalten. Der Kern des Problem ist, dass die Vorgängerregierung die Erfüllung des 40 Prozent Ziels vier Jahre lang nicht ernst genommen hat.
• 17.11.2014 Im Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine Durchlöcherung des Fracking-Verbotsgesetzes Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fracking und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe erklärt zu den durch die SPIEGEL-Berichterstattung bekannt gewordenen Detailregelungen einer Fracking-Gesetzgebung: "Die im SPIEGEL beschriebene Regelung mit einer Kommission, die Empfehlungen abgeben soll, ist nicht notwendig. Der Gesetzgeber - und das ist der Bundestag - kann das sehr gut ohne eine solche Kommission leisten. Diese durch das CDU-geführte Bundeskanzleramt eingebrachte Regelung ist der Versuch eine Hintertür in das Verbotsgesetz einzubauen.
• 17.11.2014 Lange Straße: Frank Schwabe lädt zum Rundgang ein Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe lädt am Mittwoch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Rundgang auf der Lange Straße in Habinghorst ein. Gemeinsam mit Bürgermeister Johannes Beisenherz, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rajko Kravanja, den örtlichen SPD-Ratsvertretern und Mitarbeitern der Verwaltung wird sich Schwabe über den Umbau der Lange Straße und weiteren Projekten der „Sozialen Stadt Habinghorst“ informieren.
• 13.11.2014 Haushalt 2015: Humanitäre Hilfe wird aufgestockt Das Versprechen, die Mittel für humanitäre Hilfe im Haushalt 2015 zu erhöhen, ist eingelöst worden. 400 Millionen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes sind ein beachtlicher Beitrag zur Bewältigung der humanitären Katastrophen in der Welt. Die heutige Entscheidung des Haushaltsausschusses spiegelt die internationale Verantwortung Deutschlands wider.
• 12.11.2014 Klimaschutz: Lücke zum 40-Prozent-Ziel schließen Das Bundesumweltministerium arbeitet an einem Maßnahmenpaket um den Treibhausgasausstoß zu drosseln und um das deutsche Klimaziel im Jahr 2020 zu erreichen. Heute verschickte das Ministerium die Vorschläge an die anderen Ressorts. Dazu erklärt Frank Schwabe, der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: "Barbara Hendricks sorgt dafür, dass sich Deutschland endlich ehrlich macht. Das ist nach vier Jahren schwarz-gelber Realitätsverweigerung im Klimaschutz auch dringend notwendig.
• 10.11.2014 Das 40 Prozent Minderungsziel steht Zur Debatte um den nationalen Klimaschutz, das nationale Ziel und die Rolle der Kraftwerke erklärt der StV. Umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter für Klimaschutz Frank Schwabe:
• 03.11.2014 Besuch Flüchtlingsunterkünfte Hier meine zusammenfassenden Schlussfolgerungen zu den Besuchen in den Flüchtlingsunterkünften in Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel in den letzten Tagen. Ich werde diese Besuche mindestens einmal im Jahr durchführen. Ich bedanke mich bei BürgermeisterInnen, Dezernenten und MitarbeiterInnen der Verwaltungen für die Begleitung und will deren Arbeit, aber vor allem die Arbeit der Ehrenamtlichen und der Kirchen besonders würdigen.
• 02.11.2014 Menschenrechte im Mittelpunkt Veranstaltung mit MdB Christoph Strässer Die Menschenrechte standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) am Freitagabend in der Kulturkantine in Recklinghausen. Dazu hatte der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Gäste eingeladen.
• 29.10.2014 Ungarn verletzt Wertekanon der EU Mit der geplanten Internet-Steuer schränkt die Regierung Orban weiter die Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn ein. Für ein Mitgliedsland der EU ist dieses Verhalten inakzeptabel.
• 28.10.2014 Schwabe beschäftigt sich mit Flüchtlingssituation Schon lange geplante Besuche des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe in Flüchtlingsunterkünften bekommen durch steigende Flüchtlingszahlen und die Diskussion über eine menschenwürdige Unterbringung und die finanzielle Lage der Kommunen eine besondere Aktualität.
• 28.10.2014 Solidarität mit syrischen Flüchtlingen Mit der heutigen Syrien-Konferenz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen der Solidarität gesetzt: Deutschland und die internationale Gemeinschaft wollen verstärkt den Flüchtlingen aus Syrien helfen. Sie wollen aber auch die benachbarten Aufnahmeländer unterstützen und stabilisieren, damit sie nicht selbst in die politische Krise schlittern.
• 24.10.2014 Schwabe ist Wahlbeobachter in Ukraine Am Sonntag (26.10.) wird Frank Schwabe Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in der Ukraine sein. Er befindet sich in einer Delegation des Europarats. Schwabe ist dort in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats stellv. Leiter der 36-köpfigen deutschen Delegation.
• 24.10.2014 Schwacher Minimalkompromiss Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf neue Klimaziele für 2030 geeinigt. Hierzu erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch und der Berichterstatter für Klimaschutz Frank Schwabe: „Es ist immer noch nicht verstanden worden, dass das Hadern beim Klimaschutz künftig noch viel höhere Kosten verursachen wird.
• 22.10.2014 Deutschland für Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat nominiert Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Mit seinem hohen internationalen Ansehen in menschenrechtlichen Kreisen wird Deutschland mit ebenso hohen Erwartungen an seinen Vorsitz konfrontiert werden.
• 22.10.2014 Klimaziele der EU zu schwach um Klimawandel zu bekämpfen Zum morgen beginnenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe: „Auf dem EU-Gipfel muss es endlich eine Einigung zu den Klima- und Energiezielen geben. Aber jetzt ist schon absehbar, dass das Ergebnis zu schwach sein wird. Der europäische Minimalkompromiss ist keine Antwort auf die riesigen Herausforderungen des Klimawandels.
• 22.10.2014 Sacharow-Preis für kongolesischen Frauenarzt Die Auszeichnung des kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments lenkt den Blick auf ein von Krieg und Leid gezeichnetes Land. In der DR Kongo setzten Armee und Milizen sexuelle Gewalt systematisch als Kriegswaffe ein. Tausende von Frauen, Mädchen und Jungen wurden ihre Opfer.
• 21.10.2014 Thüringer Signal Rot-rot-grün in Thüringen ist nicht weniger ein Signal für den Bund als Schwarz-Grün in Hessen. Es ist natürlich keine Vorentscheidung für Berlin. Aber wenn in einem Bundesland abermals gezeigt würde, dass SPD und Linkspartei - unter Einschluss der Grünen - stabil regieren können, ist es ein Schritt der Normalisierung und der Erweiterung der Regierungsoptionen der SPD.