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Das 40 Prozent Minderungsziel steht

10.11.2014

Zur Debatte um den nationalen Klimaschutz, das nationale Ziel und die Rolle der Kraftwerke erklärt der StV. Umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter für Klimaschutz Frank Schwabe:

"Der Klarstellung aus dem Wirtschaftsministerium hätte es eigentlich nicht bedurft, aber sie ist trotzdem hilfreich. Das nationale Klimaschutzzeil von minus 40 Prozent Treibhausgasausstoss ist im Koalitionsvertrag verankert, von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen und vom heutigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als damaliger Umweltminister erkämpft worden.

Das Ziel ist bloß durch eine falsche Politik der letzten schwarz-gelben Koalition aus den Augen geraten und jetzt ist es durchaus ambitioniert das Ziel zu erreichen. Auf Kurs gebracht hat Deutschland die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Zuerst hat sie Deutschland ehrlich gemacht und darauf hingewiesen, dass wir mit der jetzigen Politik nicht auf Zielerreichungskurs sind. Dieses "Augenöffnen" war die Grundlage für das jetzt zu verabschiedende Klimaaktionsprogramm.

Dabei geht es um Massnahmen in sog. nichtemissionshandelspflichtigen Sektoren - Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude. Aber es geht eben etwa zur Hälfte auch um die Bereiche für die der Emissionshandel eigentlich den Rahmen setzen soll. Da dessen Impulse aber absehbar ausfallen, muss es nationale Antworten geben. Dieses betrifft Regelungsmechanismen für den Kraftwerkspark. Das ist dann kein sofortiger Ausstieg aus der Kohle. Bei der bisherigen Entwicklung kann es aber erkennbar auch nicht bleiben. Wie das zu bewerkstelligen ist, ist die Denksportaufgabe für die nächsten Monate.

Dabei hilft eine Politik der Modernisierung einer industriellen Wertschöpfungsbasis und und damit verbundene Kampagnen für die Akzeptanz der deutschen Industrie. Darum geht es der SPD. Und sie will dabei Umwelt- und Klimaschutz betreiben - auch um Akzeptanz im Land zu erreichen. Wie das geht, ist in der Entwicklung der Ökologischen Industriepolitik - von Sigmar Gabriel und Matthias Machnig vor wenigen Jahren entworfen - angelegt."