Kurz Notiert

• 06.03.2015 Dieses Jahr feiern wir am 8. März einen historischen Frauentag Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am Freitag im Parlament verabschiedet.
• 03.03.2015 Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus - weitere Entlastungen notwendig Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt.
• 03.03.2015 Deutschland als „Brückenbauer“ im UN-Menschenrechtsrat Mit dem deutschen Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat verbinden sich viele Erwartungen. Deutschlands Erfolg wird vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden. Angesichts der vielen Krisen weltweit, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, wird eine Koalition von Staaten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, immer wichtiger.
• 27.02.2015 SPD-Fraktion kämpft für Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wird Mitte März seinen A-Status verlieren, wenn sich die Koalition in diesen Tagen nicht doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigt. Scheitert sie, würde das Institut wichtige Mitwirkungsrechte in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat verlieren. Dort hat Deutschland seit Januar den Vorsitz inne. Außenpolitisch wäre der Image-Schaden für Deutschland groß.
• 26.02.2015 Amnesty-Jahresbericht: eine menschenrechtspolitische Herausforderung Amnesty International bezeichnet das 2014 als ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte. In ihrem Jahresbericht dokumentiert die internationale Menschenrechtsorganisation das Grauen: Kriegsverbrechen, Folter, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Menschenrechtsverstöße gegenüber Flüchtlingen. Diese Situation in der Welt zu verbessern, wird eine große Herausforderung für die Politik.
• 25.02.2015 Schwabe schickt Solidaritätsnote an das KiJuPa Recklinghausen Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hat den vom Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) ausgerufenen "Recklinghäuser Toleranz-Tag" gelobt. In einem Schreiben an das KiJuPa erklärte sich Schwabe solidarisch mit der Aktion und bedauerte, dass er aufgrund der Plenartermine in dieser Woche nicht persönlich an der Aktion teilnehmen konnte.
• 24.02.2015 Frank Schwabe unterstützt Forderungen des Städtebündnisses Es geht darum bis zum Ende des Jahrzehnts die Städte der Region und insbesondere des Kreises Recklinghausen wieder auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Dazu gehört eine Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro möglichst bei den Kosten der Unterkunft ebenso wie ein spezielles Infrastrukturprogramm für das Ruhrgebiet und weitere Entlastungen im Zuge des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2019.
• 24.02.2015 Fußball-WM in Katar absagen Während der Fußball-Weltverband Fifa seine Planungen für die WM 2022 in Katar vorantreibt, formiert sich weltweiter Widerstand gegen sportliche Großereignisse in Ländern, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden. Deshalb soll die Fußball-WM nicht in Katar stattfinden.
• 19.02.2015 Projekt „Jugend stärken im Quartier“ stärkt die „Soziale Stadt“ Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe freut sich gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Eva Steininger-Bludau und dem SPD-Bürgermeister-kandidaten Rajko Kravanja, dass die Stadt Castrop-Rauxel ein Modellprojekt mit dem Titel „Jugend stärken im Quartier“ zum Übergang von der Schule in den Beruf starten kann.
• 05.02.2015 Weibliche Genitalverstümmelung – auch in Europa ein Problem Weibliche Genitalverstümmelung ist nicht allein ein Problem in Entwicklungsländern. Auch in der EU laufen viele Frauen und Mädchen Gefahr, dieser grausamen und gefährlichen Praxis unterworfen zu werden. Der internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erinnert daran, dass weltweit 140 Millionen Frauen und Mädchen betroffen sind.
• 04.02.2015 Markt und Moral – Unternehmensverantwortung auf dem Prüfstand In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern herrschen immer noch schwierige Arbeits- und Produktionsbedingungen: es gibt keine existenzsichernde Löhne, die gesetzlichen Arbeitszeiten werden nicht eingehalten, die Arbeitsbedingungen zum Beispiel von Minenarbeitern sind oft besonders gesundheitsgefährdend, es kommt teilweise zu Kinderarbeit und im schlimmsten Fall zu katastrophalen Unfällen wie dem Einsturz von Textilfabriken wie zuletzt in Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013.
• 23.01.2015 Eine andere europäische Flüchtlingspolitik ist notwendig Italien und Deutschland müssen die Flüchtlingspolitik in Europa gemeinsam vorantreiben. Zu diesem Schluss kommen der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe und die stellv. Sprecherin Gabriela Heinrich nach einer zweitägigen Reise nach Rom.
• 21.01.2015 Aserbaidschan: Menschenrechte nicht für Öl verkaufen Beim heutigen Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin darf es nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern gehen. Angesicht der Repressionswelle gegen Kritiker des autoritären Regimes muss die Einhaltung der Menschenrechte ganz oben auf die Agenda.
• 21.01.2015 Schwabe informiert sich in Italien über Situation der Flüchtlinge rund um das Mittelmeer Zu einer zweitägigen Dienstreise hält sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher seiner Fraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Frank Schwabe in Italien auf. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Gabriela Heinrich beschäftigt er sich dort mit der Situation der Flüchtlinge rund um das Mittelmeer.
• 20.01.2015 Schwabe begrüßt Maßnahmenpaket zur Entlastung der Kommunen Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe begrüßt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zur Schaffung eines Maßnahmenpaktes, mit dem die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden soll. „Es ist richtig, wenn der Bund die Städte und Gemeinden bei den Themen ‚Investitionen in die Infrastruktur‘, ‚Flüchtlinge‘ und ‚Entlastungen im Sozialbereich‘ noch stärker unterstützt“, so Frank Schwabe.
• 19.01.2015 Vorlesetag mit Frank Schwabe in Ickern Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe beteiligt sich jedes Jahr am bundesweiten Vorlesetag. Leider musste er seine Teilnahme in der Franz-Hillebrandt-Hauptschule in Ickern im November letzten Jahres krankheitsbedingt kurzfristig absagen. Schwabe versprach aber die Aktion nachzuholen. Heute löste der MdB sein Versprechen ein und besuchte die Schule.
• 16.01.2015 Todesstrafe auf Raten für saudischen Blogger Die öffentlichen Auspeitschungen des saudischen Bloggers Raif Badawi im saudischen Dschidda sind ein barbarischer menschenunwürdiger Akt, den die SPD-Fraktion auf das Schärfste verurteilt. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das universell gilt. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten.
• 15.01.2015 Bund und Land entlasten die Kommunen beim Thema "Flüchtlinge" „Die Forderungen der SPD nach einer wirksamen Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zeigen Wirkung“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
• 12.01.2015 Städtepartnerschaftsverein kondoliert den Bürgern von Vincennes Tief betroffen sind die Mitglieder des Deutsch-Griechisch-Türkischen Städtepartnerschaftsverein von dem schrecklichen Attentat, das sich vor wenigen Tagen in einem jüdischen Supermarkt an der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxels Partnerstadt Vincennes ereignet hat. In einem Schreiben an Vincennes Bürgermeister Laurent Lafon bekundet der Verein seine Anteilnahme.
• 12.01.2015 Frank Schwabe schreibt Deutsche Bahn-Chef Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hat an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, angeschrieben, um sich nach dem Fortgang zweier Projekte zu erkundigen.