Kurz Notiert
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Nordkorea: Schwerste Verbrechen an Christen
Nach dem heute erschienenen Weltverfolgungsindex des Hilfswerks Open Doors werden weltweit rund 100 Millionen Christen um ihres Glaubens willen verfolgt. In Nordkorea, Somalia, im Irak, in Syrien und Afghanistan ist die Lage am schlimmsten. Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, für das die SPD-Fraktion in allen Ländern eintritt.
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Was halten Sie vom Fracking?
Darüber konnten gestern Hörerinnen und Hörer bei einer Livesendung des NDR Rundfunks diskutieren. Als zuständiger Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion für das Thema Fracking war Frank Schwabe im Studio und konnte auf Fragen der Hörerinnen und Hörer eingehen.
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Betrifft: Leserbrief "Wofür wählen wir unsere Abgeordneten?"
Es ist ein interessanter Zusammenhang, den Herr Domhöver zwischen meiner Anwesenheit bei der Klimakonferenz in Lima und dem Fehlen bei Namentlichen Abstimmungen im Bundestag herstellt. Nur leider ist der Zusammenhang falsch.
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Ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen in Berlin
Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz dankte am Donnerstag rund 600 Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement. Auf Vermittlung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) waren unter ihnen auch Maria Gaida-Greger und Silvia Klasen, die stellvertretend für die in Schwabes Wahlkreis Waltrop, Recklinghausen und Castrop-Rauxel in Flüchtlingsfragen Engagierten nach Berlin gereist waren.
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Lima bringt uns einen Schritt weiter Richtung Paris
Zum Ergebnis der Klimakonferenz in Lima erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der Sprecher für Klimapolitik Frank Schwabe:
„Das Ergebnis von Lima bringt uns auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen in Paris 2015 einen Schritt weiter. Es ist eine Grundlage für den weiteren Prozess, wenn auch längst nicht alles Wünschbare erfüllt wurde. Das zähe Ringen ist eine Warnung, dass der Prozess bis Paris alles andere als ein Selbstläufer wird und alte Fronten nicht ohne Weiteres überwunden sind. Lima hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass Europa alles tun muss, um eine Allianz mit den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) zu bilden. Die LDCs brauchen Hoffnung auf einen Klimaprozess, der ihnen eine Perspektive bringt. Dazu gehört ein glaubwürdiger Aufwuchspfad zu den zugesagten 100 Milliarden Dollar im Jahr 2020 und eine konsequente Arbeit am Themenkomplex "loss and damage"
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Hendricks überzeugt mit deutschem Engagement in Lima
Zur Rede von Umweltministerin Hendricks auf der Klimakonferenz in Lima erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der Sprecher für Klimapolitik Frank Schwabe:
"Umweltministerin Hendricks hat bei der Klimakonferenz in Lima eine substanzielle Rede gehalten, die das deutsche Klimaschutzengagement verdeutlicht und die internationale Rolle festigt. Möglich wurde das insbesondere dadurch, dass das deutsche Klimaschutzziel durch das Klimaaktionsprogramm pünktlich zu Konferenz in Lima untermauert wurde.
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Das Folterverbot gilt absolut
Der internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fällt dieses Jahr mit dem 30. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Anti-Folterkonvention zusammen. Wie nötig der Kampf gegen Folter auch heute noch ist, zeigt der aktuelle Bericht des US-Geheimdienstausschusses über die Foltermethoden der CIA nach dem 11. September 2001.
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Mit Rückenwind nach Lima
Zur aktuell stattfindenden Klimakonferenz in Lima erklärt der Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Nachdem Barbara Hendricks in Deutschland ihre Hausaufgaben gemacht hat, fährt sie mit Rückenwind zur Klimakonferenz nach Lima. Mit dem Klima Aktionsprogramm hat sie die deutsche Position gefestigt. Deutschland ist wieder auf dem Weg das 40 Prozent Ziel zu erreichen.
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Deutschland hat Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat
Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Die heutige Entscheidung spiegelt auch Deutschlands hohes internationales Ansehen in menschenrechtlichen Kreisen wider.
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Jetzt auch r2g im Bund möglich machen
Zur Regierungsbildung in Thüringen erklärt der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der auch einer der Sprecher der DENKFABRIK in der SPD-Bundestagsfraktion ist:
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Pressemitteilung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages
Umweltausschuss des Deutschen Bundestages empört über Einreiseverweigerung Die Verweigerung der Einreise einer Delegation des Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages durch die ecuadorianische Regierung stellt einen Affront dar. Den Mitgliedern der Delegation geht es um eine gute Zusammenarbeit mit der ecuadorianischen Regierung und der Zivilgesellschaft in Fragen des Umweltschutzes und des Schutzes der Menschenrechte.
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Hendricks bringt Deutschland auf Klimakurs
Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Damit stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Hierzu erklärt der zuständige SPD-Berichterstatter für Klimapolitik und stellvertretende umweltpolitische Sprecher, MdB Frank Schwabe:
„Barbara Hendricks hat sich im Klimaschutz mit dem heutigen Tag gleich doppelte Verdienste erworben. Nach vier Jahren von schwarz-gelber klimapolitischer Verschleppung hat Hendricks Deutschland ehrlich gemacht und die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert, dass Deutschland nicht auf einem Kurs war die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.
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Ohne Lebensmittelhilfe droht syrischen Flüchtlingen Hungersnot
Das Welternährungsprogramm streicht aus Geldmangel die Lebensmittelhilfe für syrische Flüchtlinge. Ihnen droht Hunger und Krankheit. Aus humanitären Gründen ist die internationale Gemeinschaft jetzt zum Handeln verpflichtet.
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Sklaverei muss abgeschafft werden
Der heutige internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei ist ein Tag der Schande. Nach wie vor leben weltweit Millionen von Menschen in Sklaverei oder unter sklavenähnlichen Bedingungen. Ein wichtiger Schritt zur Abschaffung von Sklaverei ist deshalb die Initiative verschiedener Religionsführer gegen die Sklaverei.
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Lösung für Schulsozialarbeit zum Greifen nah
Zum Thema „Fortführung der Schulsozialarbeit“ nimmt der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe MdB wie folgt Stellung:
"Wenn es die Schulsozialarbeit nicht schon geben würde, müsste man sie erfinden. Das war vor Jahren richtig und stimmt auch heute, sie hilft Tausenden von Schülerinnen und Schülern im Kreis Recklinghausen ganz konkret in der Bewältigung des Alltagslebens. Und es wäre absurd, wenn gerade in unserer Region Schulsozialarbeit nicht möglich sein sollte."
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Der Bund muss die Kosten der Städte beim Thema Flüchtlinge übernehmen
Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe steht fest, dass der Bund die Kommunen beim Flüchtlingsthema entlasten muss.
„Die Haushaltslage unserer Städte im Kreis Recklinghausen ist weiterhin dramatisch. Damit unsere Städte dennoch die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und angemessen betreuen können, steht der Bund in der Verantwortung. Er muss den Kommunen helfen. Deshalb kämpft die SPD dafür, dass der Bund die Städte und Gemeinden mit bis zu einer Milliarde Euro bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entlastet“, so Schwabe.
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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Vor 25 Jahren, am 20. November 1989, wurde die Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland haben sich seitdem zwar verbessert, allerdings sind Kinderrechte bis heute nicht im Grundgesetz verankert. Hier besteht Handlungsbedarf.
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Hintertür beim Fracking muss zu bleiben
Die zuständigen Ministerien beraten jetzt in der Ressortabstimmung den Gesetzesentwurf zum Thema Fracking. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Gratulation an Barbara Hendricks, dass es ihr gelungen ist, nach Jahren der Untätigkeit der Vorgängerregierung, Gesetzentwürfe zum Fracking in die Abstimmung des Bundeskabinetts zu bringen. Wie auch beim Klimaschutz löst sie damit Jahre des Stillstands auf und sorgt dafür, dass sich die Regierung den Herausforderungen endlich stellt.
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Klimaschutzziele gesetzlich fixieren
Um den Streit um die deutschen Klimaschutzziele zu beenden, fordert der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe die Ziele gesetzlich zu verankern.
"Die politische Debatte sollte nicht darum gehen, ob wir unsere Ziele einhalten wollen. Das vergeudet unnötige Energie. Im Kern sollte die Frage stehen, wie wir die Ziele einhalten. Der Kern des Problem ist, dass die Vorgängerregierung die Erfüllung des 40 Prozent Ziels vier Jahre lang nicht ernst genommen hat.
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Im Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine Durchlöcherung des Fracking-Verbotsgesetzes
Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fracking und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe erklärt zu den durch die SPIEGEL-Berichterstattung bekannt gewordenen Detailregelungen einer Fracking-Gesetzgebung:
"Die im SPIEGEL beschriebene Regelung mit einer Kommission, die Empfehlungen abgeben soll, ist nicht notwendig. Der Gesetzgeber - und das ist der Bundestag - kann das sehr gut ohne eine solche Kommission leisten. Diese durch das CDU-geführte Bundeskanzleramt eingebrachte Regelung ist der Versuch eine Hintertür in das Verbotsgesetz einzubauen.