Foto von Frank Schwabe vor dem Reichstagsgebäude
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Klimapolitik

Klimaschutz

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und eine zentrale politische Aufgabe. Heute bereits ist der Klimawandel in vollem Gange und führt zu schmelzenden Gletschern, steigendem Meeresspiegel und der langsamen Verschiebung von Klimazonen. Zum anderen führt die Erderwärmung zu Wetterextremen: mehr und heftigere Überschwemmungen, Stürme oder Dürren.

Dieses Video der NASA zeigt die dramatische Entwicklung der globalen Erwärmung

Quelle: NASA https://climate.nasa.gov/climate_resources/139/

Der Klimawandel kann nicht rückgängig gemacht werden. Allein die Menge der bereits ausgestoßenen Treibhausgase sorgt für eine weitere Erwärmung des globalen Klimas. Es ist jedoch noch möglich, den Klimawandel zu verlangsamen und damit seine Auswirkungen für Menschen und Umwelt in Schranken zu halten. Hierzu müssen wir es schaffen die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Im Dezember 2015 einigte sich die Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz in Paris erstmals auf bindende Regelungen, um die globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu halten. Darüber hinaus sollen Anstrengungen unternommen werden, die den Temperaturanstieg sogar auf 1,5 Grad begrenzen. Dazu wurde beschlossen, dass alle Staaten – also Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer –verpflichtet werden, einen angemessenen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten. Als gemeinsames Emissionsziel wurde das globale Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts beschlossen, was auch eine globale Dekarbonisierung bis Mitte des Jahrhunderts bedeutet. In Paris war bereits deutlich, dass die bisherigen Klimaschutzbeiträge noch nicht ausreichen, um die Obergrenze von zwei Grad Celsius einzuhalten. Daher wurden „Nachschärfungsrunden“ vereinbart. Die Staaten müssen sich höhere Klimaziele setzen!

Das gilt auch für die Europäische Union und Deutschland. Die Europäische Union (EU) hat sich in Paris verpflichtet ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Dieses Ziel soll durch den Emissionshandel, durch die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien und durch die Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden. Der Emissionshandel, das zentrale Klimaschutzinstrument der EU, wird jedoch den Erwartungen nicht gerecht und setzt zu wenig Anreize um in klimaschonende Technologien zu investieren. Daher ist eine tiefgreifende Reform des Emissionshandels, die einen CO2-Mindestpreis enthält, unerlässlich.

Die deutschen Klimaziele sehen vor, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 senkt, um mindestens 55 Prozent bis 2030, um mindestens 70 Prozent bis 2040 und um 80 bis 95 Prozent bis 2050. Dies bedeutet eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis zur Mitte dieses Jahrhunderts. Wichtige Bausteine der deutschen Klimapolitik sind das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz und der Klimaschutzplan 2050. Es fehlt jedoch ein gesetzlicher Rahmen, der die Klimaziele und deren regelmäßiges Monitoring verbindlich festschreibt. Daher ist ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz notwendig. Dieses Gesetz muss Ziele für alle klimarelevanten Sektoren, wie Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft, beinhalten

Die verlässliche Klimaschutzpolitik ist auch von großer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung. Nutzung erneuerbarer Energien und Energieeffizienzerhöhung erschließen neue Geschäftsfelder, schaffen neue Arbeitsplätze und erhöhen der Lebensqualität.

Der Klimawandel ist durch den Menschen verursacht. Nur der Mensch kann ihn aufhalten. Das ist keine technische oder wirtschaftliche Frage, sondern eine Frage des politischen Willens. Es liegt an uns. Die SPD kämpft für eine verantwortungsvolle Klimapolitik. Unterstützen Sie uns dabei!

 

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