Der gläserne Abgeordnete

Transparenz

Immer wieder sorgen Meldungen über die Diäten und Nebeneinkünfte von Politikern in der Öffentlichkeit für Diskussionen. Deshalb habe ich mich entschlossen, einen Kodex für mehr Transparenz von Abgeordneten und ihrer Tätigkeit zu unterzeichnen. Gemäß dieses Kodexes finden Sie hier meine Bezüge als Abgeordneter sowie meine Nebeneinkünfte. Der Text des Verhaltenskodex und eine Liste der bisherigen Unterzeichner/innen steht am Ende dieser Seite zum Download bereit.


Bezüge

• Abgeordneten-Diät:

Seit 01. Juli 2016 monatlich 9327,21 €

• Aufwandspauschale:

Eine Aufwandspauschale der SPD-Bundestagsfraktion von 1.350 €, die jeder MdB bekommt, der als Sprecher fungiert

• Urlaubs- und Weihnachtsgeld:

0 Euro

• Zuschuss zum Krankenkassenbeitrag:

325,02 Euro p.M.

• Nebeneinkünfte:

bis einschließlich Februar 2013 Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld für die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Castrop-Rauxel: 345 Euro p.M.

ab März 2013: keine

Davon bezahle ich…

• Steuern:

2.715 Euro p.M.

• Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge:

700,60 Euro p.M.

• Beiträge und Spenden (SPD, ver.di, IG BCE, AWO, BUND, Frauenhaus Castrop-Rauxel, Knappenverein, VCD etc.):

1.592 Euro p.M.

Kostenpauschale

Für Ausgaben, die mit dem Mandat verbunden sind, erhalte ich eine monatliche Kostenpauschale von 4.318 Euro sowie eine jährliche Pauschale für Büroaufwendungen von bis zu 12.000 Euro. Diese Mittel nutze ich für meine Wahlkreisbüros (z.B. Miete, Telefon, Porto, Fotokopien, Büromöbel, Bewirtung), mein Berliner Abgeordnetenbüro, meine Zweitwohnung in Berlin, Fachliteratur, Zeitschriften, Rundschreiben, Veranstaltungen sowie Büro- und Informationsmaterialien. Die übliche steuerliche Absetzung solcher Kosten ist bei Abgeordneten des Bundestages nicht möglich, da die Pauschalen bereits steuerfrei sind.

Fahrkosten

Mitgliedern des Deutschen Bundestages steht eine Netzkarte der Deutschen Bahn und innerhalb Berlins ein Fahrservice für Abgeordnete zur Verfügung. Darüber hinaus können sie innerhalb Deutschlands kostenfrei mit dem Flugzeug reisen, sofern dies für die Ausübung ihres Mandats erforderlich ist.

Dienstreisen

Kosten für Dienstreisen (Flug, Übernachtung und Verpflegung, Dolmetscher und Polizeischutz) zahlt der Deutsche Bundestag. Wenn eine Dienstreise mit einer Privatreise verbunden wird, dann muss der Abgeordnete selbst diesen Teil der Reise zahlen. Für alle Reisen muss ein triftiger Grund vorgebracht und ein Reiseprogramm vorgelegt, zudem muss die Fahrt sowohl vom Bundestagspräsidenten, vom jeweiligen Fachausschuss und von der Fraktion genehmigt werden. In einigen Fällen trägt die Fraktion die Kosten für Dienstreisen. Sowohl der Deutsche Bundestag, als auch die einzelnen Fraktionen besitzen ein begrenztes Budget für Dienstreisen.

Gehälter von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Für die Beschäftigung von Mitarbeitern steht jedem Bundestagsabgeordnetem eine monatliche Pauschale in Höhe von 20.870 Euro zur Verfügung, die vom Bundestag selbst verwaltet und verrechnet wird. In meinen Büros sind vier wissenschaftliche Mitarbeiter und weitere Beschäftigte in Teilzeit, u.a. Praktikantinnen und Praktikanten.


Eine Übersicht über geführte Gespräche mit Lobbyisten bis zum Ende des Jahres 2016 finden Sie hier.