Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Der Kampf um die Menschenrechte und ihre Achtung ist ein ursozialdemokratisches Thema. Deshalb ist es das Ziel von Frank Schwabe als Menschenrechtspolitiker, dass sich das Thema konsequent als Leitfaden durch die deutsche Politik zieht.

Ob in der internationalen Politik, in der Weiterentwicklung des Völkerrechts, bei Frauen- und Kinderrechten oder in der Flüchtlingspolitik – die Menschenrechte sollen Maßstab sein. Eine aktive Menschenrechtspolitik in Deutschland bildet auch ein gutes Fundament für glaubwürdige auslandsbezogene Initiativen.

Da Menschenrechtspolitik eine Querschnittsaufgabe ist, sind die Aufgaben von Frank Schwabe als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vielfältig:

  • Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes, insbesondere die weltweite Ächtung der Todesstrafe
  • juristische und politische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen
  • konsequente Menschenrechtspolitik im bilateralen und multilateralen Rahmen
  • Kohärenz der Menschenrechtspolitik in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik bzw. der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik
  • Minderheitenpolitik
  • menschenrechtsrelevante Aspekte der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik
  • Fragen der humanitären Hilfe

Regionale Schwerpunkte der Arbeit von Frank Schwabe liegen in Zentralamerika, thematisch konzentriert er sich auf den Bereich der Straffreiheit, aber auch auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. In seiner Funktion als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats widmet er sich auch europäischen Menschenrechtsfragen. Dabei geht es vor allem um Fragen der Flüchtlingspolitik sowie der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.

  • Verfassungsreferendum in der Türkei gefährdet Demokratie und Menschenrechte

    Ein erfolgreiches Referendum in der Türkei würde der Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit einen entscheidenden Schlag versetzen. Es steht türkischen Politikern frei dafür oder dagegen auch in Deutschland zu werben. Umso mehr sind wir aber auch gehalten uns in Deutschland und als Deutschland klar dazu so positionieren. Mehr
  • Mit jedem Toten stirbt ein Stück europäischer Werte

    Europa muss wieder zur Menschlichkeit zurückfinden. Der EU-Gipfel auf Malta offenbart, dass sich die Staaten zu einer reinen politischen Abwehr-Agenda entschlossen haben. Stattdessen brauchen wir aber eine schnelle Antwort auf die gerade zu Dutzenden sterbenden Geflüchteten in europäischen Ländern. Mehr
  • Humanitäre Hilfe im Jemen verstärken

    Die SPD-Bundestagsfraktion ist alarmiert über die humanitäre Lage im Jemen. Das seit langem politisch zerrissene und bettelarme Land leidet seit zwei Jahren auch noch unter schweren militärischen Auseinandersetzungen. Für die Bevölkerung bedeutet dies Flucht, Not, Hunger, Krankheit und seit kurzem Cholera. Um eine größere Hungersnot zu vermeiden, muss die internationale humanitäre Hilfe für den Jemen dringend verstärkt werden. Mehr
  • Entweder zu Hause bleiben oder Klartext reden

    Die Türkei wird gerade von einer Demokratie in eine Diktatur verwandelt. Mustergültiger lässt sich das in der Geschichte und heute kaum jemals beobachten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist schon einmal zum falschen Zeitpunkt in die Türkei gereist und hat so Wahlkampfhilfe für Präsident Erdogan und die AKP betrieben. Das darf sich unter gar keinen Umständen wiederholen. Mehr
  • Korruptionsvorwürfe im Europarat müssen umfassend aufgeklärt werden

    Die Vorwürfe des Berichts „Caviar Diplomacy – The European Swamp“ der European Stability Initiative wiegen schwer. Unter anderem soll der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pedro Agramunt, in die Vorfälle verwickelt sein. Wenn die europäische Institution zur Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie solchen Vorwürfen ausgesetzt ist, muss es eine entsprechende Reaktion geben. Mehr
  • Erika Steinbach tritt aus CDU aus

    Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. Das war längst überfällig. Persönlich kamen wir mit einer Form des höflichen Umgangs erstaunlich gut klar. In der Sache hatte ihr Wirken aber mit einer Politik für Menschenrechte und humanitäre Hilfe so überhaupt nichts zu tun. Mehr
  • Release Vietnamese Blogger Nguyen Ngoc Nhu Quynh

    The SPD parliamentary group in the German Bundestag demands the immediate and unconditional release of Nguyen Ngoc Nhu Quynh. She is in custody since October 2016 charged with the crime of propaganda against the Socialist State of Vietnam. Mehr
  • Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet

    Endlich liegt der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren dafür stark gemacht. In dem heute vom Kabinett verabschiedeten Aktionsplan sind die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ein wirksamer Monitoring-Mechanismus festgelegt. Mehr
  • „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

    Mittlerweile 70 Abgeordnete des Bundestags setzen sich fraktionsübergreifend für die bedrohten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei ein! Weitere werden dazu kommen. In einer Erklärung haben wir ebenso klar die Terroranschläge in Istanbul verurteilt. Sie sind aber keine Begründung für die Inhaftierung und Drangsalierung von frei gewählten Abgeordneten. Mehr
  • Bericht des Instituts für Menschenrechte über die Menschenrechtslage betont Probleme für Flüchtlinge

    Erstmals legt das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Beim Schwerpunktthema Flucht, aber auch in anderen Bereichen, fällt die Bilanz gemischt aus. „Die gesetzliche Grundlage, die der Deutsche Bundestag dem Deutschen Institut für Menschenrechte 2015 gegeben hat, verpflichtet es, jährlich einen Bericht vorzulegen. Dies ist heute geschehen. Während die deutsche Menschenrechtspolitik häufig international orientiert ist, geht es dem Institut um Deutschland. Das ist auch gut so. Wer nach außen menschenrechtspolitisch glaubwürdig auftreten will, muss im eigenen Land selbst die Standards einhalten. Mehr
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    Heute Nacht ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden in Kolumbien beschritten worden. Nachdem der Senat bereits ohne Gegenstimme zugestimmt hatte, hat nun auch der Kongress den überarbeiteten Friedensvertrag einstimmig angenommen. Ein über 50 Jahre andauernder Konflikt, der tausende Opfer gefordert hat und in dessen Verlauf es immer wieder zu tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, könnte somit endlich ein Ende haben ... Mehr
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    Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ihre finanziellen Forderungen erfüllt und im Haushalt 2017 die Mittel für humanitäre Hilfe erheblich erhöht worden sind. In der heutigen Haushaltsdebatte wird dies noch einmal deutlich werden. Mehr
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    Fraktionsübergreifend haben heute über 60 Bundestagsabgeordnete das parlamentarische Schutzprogramm für türkische Kollegen aktiviert. Zahlreiche weitere Mitglieder des Bundestags werden noch dazukommen. Das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" gibt es seit 13 Jahren. Zum ersten Mal kommt es aber so umfassend zur Anwendung. Das liegt an der ziemlich einzigartigen Situation, dass faktisch eine ganze Opposition gleichzeitig in der Gefahr ist inhaftiert oder in sonstiger Weise in ihrer Arbeit behindert zu werden. Mehr
  • Verfahren gegen Cumhuriyet umgehend einstellen

    Mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet stellt Präsident Erdogan seine politischen Absichten bloß. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen einen Putsch und dem damit verbundenen Ausnahmezustand wird das demokratiefeindliche Programm der ersten Jahreshälfte beschleunigt. Mehr
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    Im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates tauschte sich Frank Schwabe mit dem französischen Staatspräsidenten François Holland über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus. Mehr
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