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Wirksamkeit des Emissionshandels bleibt zu schwach

CO2-Mindestpreis als Alternative

02.03.2017

Die generelle Einigung der EU-Umweltminister für zukünftige Leitlinien des europäischen Emissionshandels wird von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt. Nach der Entscheidung im EU-Parlament Mitte Februar und der gestrigen Entscheidung im Rat wird jedoch deutlich, dass das Instrument „Emissionshandel“ zu schwach ausgestattet ist, um eine echte Wirksamkeit zu entfalten. Dazu nimmt Frank Schwabe Stellung:

„Noch steht die Einigung zwischen EU-Rat, Kommission und Parlament aus. Aus zwei schwachen Positionen wird aber keine starke mehr erwachsen. Klar ist es richtig die europäische Industrie vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Insgesamt bleiben aber auf absehbare Zeit zu viele Zertifikate im Markt, als dass sich ein Preis bilden könnte, der die richtigen Effizienzsignale setzt. Im Gegenteil: der Emissionshandel als wirksames Klimaschutzinstrument fällt auf längere Sicht aus. Wenn der Preis dort bleibt, wo er gerade ist, wird der Druck steigen, alternative Mechanismen zu entwickeln. Ein CO2-Mindestpreis gehört dazu."