23 Jan 2012

EU-Ziel dringend auf 30 Prozent anheben/ Finanzloch bedroht Energiewende

Zur vorab bekannt gewordenen Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten beziehungsweise absehbaren Haushaltsproblemen erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Es darf nicht Normalität werden, dass Klimaverschmutzung fast nichts mehr kostet. Seit Monaten ist der Preis für CO2 Zertifikate im Keller, weil zu viele Zertifikate im Markt sind. Die Finanzierung der Energiewende ist gefährdet, da der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung aus den Erlösen des Emissionshandels gespeist wird. Doch die Bundesregierung ergreift keine politischen Initiativen für einen höheren CO2 Preis. Still und stumm schaut sie auf die leeren Kassen und kann nicht erklären, wie sie die Energiewende finanzieren will. Die Lösung ist ein höheres Klimaschutzziel in der EU. Die dänische Ratspräsidentschaft wartet sogar auf ein klares Signal aus Deutschland, dass die Bundesregierung Dänemark im Kampf für mehr Klimaschutz unterstützt. Die aktuellen Untersuchungen der Kommission legen eine solche Politik nahe. Doch bis jetzt schweigt die Bundesregierung. Dieses Schweigen ist unverantwortlich. Wer eine sauber finanzierte Energiewende haben möchte, muss jetzt für eine Verschärfung der Klimaziels kämpfen.
Die Bundesregierung ging in ihrer Haushaltsplanung für 2012 bei einem Preis von 17 Euro je Zertifikat von Einnahmen in Höhe von 780 Millionen Euro aus. Bleibt der Preis jedoch bei ca. 6,50 Euro, ergeben sich nur Ein-nahmen in Höhe von ca. 300 Millionen Euro. Viele Klimaschutz- und Energiewendemaßnahmen blieben auf der Strecke."

18 Jan 2012

Frank Schwabe ruft zur Teilnahme am Poster-Wettbewerb auf

Germanwatch prämiert die besten Entwürfe

Zur Teilnahme an einem Poster-Wettbewerb der Umweltschutzorganisation Germanwatch e.V. ruft der klimaschutzpolitische Sprecher und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe auf. Durch den Poster-Wettbewerb soll das Thema "Klimagerechtigkeit" einem breiteren Publikum mit Hilfe eines ansprechenden Plakats näher gebracht werden.
"Von diesem Wettbewerb sollen sich alle angesprochen fühlen, die künstlerische und gestalterische Fähigkeiten besitzen und sich darüber hinaus für die Themen ,Klima' und ,Entwicklungspolitik' interessieren", so der Abgeordnete. Bei der inhaltlichen Gestaltung haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedene Möglichkeiten. Frank Schwabe: "Die Poster können das Thema ,Klimagerechtigkeit' aus unterschiedlichen Perspektiven aufgreifen. Verursacher und Betroffene des Klimawandels können dargestellt werden, aber auch die gemeinsamen Anstrengungen auf internationaler Ebene zur Einhaltung von Klimaschutzzielen."
Schwabe empfiehlt Interessenten sich zunächst über die Teilnahmebedingungen zu informieren. Dazu hält Germanwatch eine Datei bereit, die unter der Adresse www.germanwatch.org/zeitung/2011-4-poster.pdf abgerufen werden kann. Einsendeschluss ist der 15. Februar. Die besten drei Entwürfe werden mit Geldpreisen ausgezeichnet. Außerdem sollen die prämierten Entwürfe in einer Stückzahl von mindestens 500 Exemplaren von Germanwatch aufgelegt und im Vorfeld der Folgekonferenz des Erdgipfels "Rio+20" vorgestellt werden.

16 Jan 2012

Schwabe fordert Antikorruptionsgesetz für deutsche Politiker

Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt, das mehrfach unterzeichnete internationale Abkommen gegen die Korruption in der Politik im eigenen Land noch nicht umgesetzt hat. "Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es kann nicht sein, dass für Beamte und Untermehmer zurecht strenge Regeln gelten, Parlamentarier aber in der Regel keine Strafen fürchten müssen," so der im Wahlkreis Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er begrüßt deshalb, dass die SPD-Bundestragsfraktion erneut einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht hat. Bisherige Versuche der SPD insbesondere in der Großen Koalition waren am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.
"Gerade angesichts der aktuellen Diskussion um Vergünstigungen des Bundespräsidenten wäre ein solches Gesetz hilfreich. Die anderen Oppositionsparteien legen ebenfalls Gesetzentwürfe vor. Es wird jetzt höchste Zeit, dass sich CDU, CSU und FDP endlich auch zu eigenen Vorschlägen durchringen. Deutschland ist ganz sicher nicht das korruptionsgefährdetste Land weltweit. Und es geht auch nicht darum, dass eine einfache Einladung zum Essen im Rahmen einer Lobbyveranstaltung als gezielter Bestechungsversuch gewertet wird. Korruption kommt aber auch in Deustchland vor und bedroht das Gemeinwesen. Deshalb braucht es klare immer wieder zu überprüfende Regelungen für alle, eben auch für Politiker. Eine Einladung zum Urlaub wäre damit dann nicht mehr möglich," so Schwabe.
Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über weltweite Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen umgesetzt, Deutschland bisher noch nicht. "Dass wir damit neben wenigen Ländern wie Syrien, Saudi-Arabien und Sudan zu den Ländern gehören, die die Abkommen nicht umgesetzt haben, ist peinlich und muss endlich beendet werden. Es darf auch nicht den Anschein geben, dass für Politiker andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft, auch und gerade an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft nicht," so Schwabe. Die Strafen sollen bis zu fünf Jahre Gefängnis betragen können.
Bisher ist nach deutschem Recht ist nur der Stimmenkauf beziehungsweise -verkauf bei Wahlen strafbar. Regelungsbedarf mahnte auch der Bundesgerichtshof im Zusammenhang des Wuppertaler Korruptionsskandal und des Kölner Müllskandals an. Ein neues Gesetz könnte somit auch eine Lücke bei der Korruptionsbekämpfung im kommunalen Bereich schließen.

12 Jan 2012

Rollentausch mit Frank Schwabe

Heimischer Bundestagsabgeordneter lädt zu einem dreitägigen Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein

Die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten ist interessant und vielfältig, aber manchmal auch stressig und anstrengend. Wer dennoch einmal mit einem Bundestagsabgeordneten "tauschen" möchte, den lädt der heimische MdB Frank Schwabe zu dem dreitägigen Planspiel "Zukunftsdialog" der SPD-Bundestagfraktion nach Berlin ein.
Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler, aber auch junge Erwachsene und Studierende im Alter von 15 bis 20 Jahren. Insgesamt werden 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland vom 6. bis zum 8. Mai 2012 unter realen Bedingungen an "Originalschauplätzen" in der Hauptstadt über Zukunftsfragen diskutieren, politische Vorschläge erarbeiten und die Arbeit einer Bundestagsfraktion erleben können

.Frank Schwabe: "Das Planspiel ermöglicht einen guten Einblick in die Arbeit eines Parlaments . Ich hoffe, dass sich möglichst viele junge Leute aus meinem Wahlkreis für eine Teilnahme bewerben." Da aber jeder SPD-Abgeordnete nur eine Person benennen kann, hat sich Schwabe für das Auswahlverfahren etwas besonderes ausgedacht.
"Da ich mich intensiv gegen Rechtsextremismus einsetze und bei vielen Gelegenheiten dazu aufrufe, rechten Gedanken und Parolen keinen Platz in unserer Gesellschaft zu bieten, möchte ich, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber auch mit diesem Thema beschäftigen und eine Aktionsidee gegen Rechtsextremismus entwickeln. Diese Idee soll im Rahmen einer kurzen Projektskizze oder alternativ als Collage dargestellt und als Bewerbung eingereicht werden", so Schwabe.

11 Jan 2012

Polittheater beenden: Finanztransaktionssteuer jetzt!

Zu der Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:

"Es gibt bloß noch eine Partei, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Das ist die FDP. Wir brauchen jetzt eine Reglementierung wild gewordener Kapitalmärkte. Und wir brauchen jetzt einen Beitrag der Finanzmarktbranche an den Kosten der Finanzkrise, die von ihnen selbst verursacht wurde.
Es kann doch nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger für den Kauf eines Brötchens Steuern bezahlen müssen, beim Handel mit Aktien, Derivaten und was es da sonst noch gibt, keinerlei Steuern anfallen. Die Kanzlerin soll kein Schauspiel inszenieren sondern sich durchsetzen. Wer jetzt für Finanzspekulanten keine Grenzen setzt, der setzt das Ansehen des gesamten demokratischen Systems aufs Spiel. Im Parlament gibt es eine Dreiviertelmehrheit für die Einführung der Steuer auch ohne Großbritannien. Die Kanzlerin kann diese Mehrheit nutzen."