Foto von Frank Schwabe vor dem Reichstagsgebäude
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Der Klimaschutz geht weiter, auch ohne Donald Trump

02.06.2017

Zur Entscheidung des US-Präsidenten das Paris Abkommen aufzukündigen, erklärt Frank Schwabe, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

„Der US-Präsident hat entschieden, dass sich die USA aus dem Paris Abkommen zum globalen Klimaschutz zurückziehen werden. Damit isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den Menschen in den USA. Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden, wenn die Regeln für die Zukunft geschrieben werden. Bisher hat kein einziges Land erklärt, den USA zu folgen. Unabhängig von Trumps Entscheidung wird das Paris Abkommen weiterbestehen.

Nun sind die Europäische Union und Deutschland gefordert eine Führungsrolle und damit eine noch höhere Verantwortung zu übernehmen. Dabei kommt der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit eine hohe Bedeutung zu. Wir müssen das Paris Abkommen konsequent mit anderen fortschrittlichen Akteuren umsetzen und neue Allianzen schmieden. China spielt dabei eine zentrale Rolle.

In den transatlantischen Beziehungen zu den USA darf Trump nicht mit den USA gleichgesetzt werden. Wir haben vielfältige Beziehungen zu den USA, zum Beispiel in der Wissenschaft, in der Industrie, aber auch zu Städten und Bundesstaaten, die wir weiter fördern und ausbauen wollen.

Um der höheren internationalen Verantwortung gerecht zu werden, müssen wir unsere Klimaziele per Gesetz festschreiben. Sollte der Emissionshandel nicht ausreichend reformiert werden, brauchen einen CO2-Mindestpreis. Sollte sich hierfür keine Mehrheit in der EU finden lassen, müssen ambitionierte Staaten auf europäischer Ebene vorangehen.“