Kurz Notiert

  • Nur abgeschwächtes Signal für den Klimaschutz

    Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über die Reform des Emissionshandels erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe: „Leider ist das Plenum des Europaparlaments nicht allen Forderungen seines Umweltausschusses gefolgt. Zwar sollen 800 Millionen überschüssige Zertifikate gelöscht werden und die Rate verdoppelt werden, mit der überschüssige Zertifikate in die Reserve überführt werden. Aber die Gesamtmenge an Zertifikaten soll nicht stärker abgesenkt werden. Mehr
  • Verfassungsreferendum in der Türkei gefährdet Demokratie und Menschenrechte

    Ein erfolgreiches Referendum in der Türkei würde der Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit einen entscheidenden Schlag versetzen. Es steht türkischen Politikern frei dafür oder dagegen auch in Deutschland zu werben. Umso mehr sind wir aber auch gehalten uns in Deutschland und als Deutschland klar dazu so positionieren. Mehr
  • Präsidentenwahl wird zum Tag der Demokratie

    Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten ist ein ganz klares Signal für die Festigung von Demokratie und Rechtsstaat. Beeindruckend war sein klares Statement für den Einsatz der Menschenrechte. Beeindruckend war aber auch die Rede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Er hat deutlich gemacht, dass gerade in Zeiten, in denen Menschenrechte in Frage gestellt werden, wir uns umso mehr dazu bekennen müssen. Mehr
  • Frank Schwabe nimmt an Bundesversammlung teil

    Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wird am kommenden Sonntag in Berlin dabei sein, wenn die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählt. Neben den 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages nehmen noch einmal so viele Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern teil. Mehr
  • Mit jedem Toten stirbt ein Stück europäischer Werte

    Europa muss wieder zur Menschlichkeit zurückfinden. Der EU-Gipfel auf Malta offenbart, dass sich die Staaten zu einer reinen politischen Abwehr-Agenda entschlossen haben. Stattdessen brauchen wir aber eine schnelle Antwort auf die gerade zu Dutzenden sterbenden Geflüchteten in europäischen Ländern. Mehr
  • Humanitäre Hilfe im Jemen verstärken

    Die SPD-Bundestagsfraktion ist alarmiert über die humanitäre Lage im Jemen. Das seit langem politisch zerrissene und bettelarme Land leidet seit zwei Jahren auch noch unter schweren militärischen Auseinandersetzungen. Für die Bevölkerung bedeutet dies Flucht, Not, Hunger, Krankheit und seit kurzem Cholera. Um eine größere Hungersnot zu vermeiden, muss die internationale humanitäre Hilfe für den Jemen dringend verstärkt werden. Mehr
  • BayernLB muss Finanzierung von Trumps Öl-Pipeline überdenken!

    Eine der ersten Handlungen von US-Präsident Trump war die Anordnung, dass der Bau der umstrittenen Dakota Access Öl-Pipeline wiederaufgenommen wird. Diese Pipeline ist nicht nur klimaschädlich und eine Bedrohung für das Trinkwasser, sie soll auch durch heiliges Land der Sioux verlaufen. Nach langen Protesten hatte die Obama-Administration die Genehmigung im Herbst 2016 zurückgezogen. Eine der 17 Banken, die dem Pipeline-Konsortium Kredite gewährt haben, ist die BayernLB. Hierzu erklärt der Berichterstatter für Klimapolitik und Sprecher für Menschenrechte und humanitärer Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe: „Der Bau dieser Pipeline ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte. Mehr
  • Gutes Leben für Menschen mit Behinderungen

    Unter der Überschrift „Gutes Leben für Menschen mit Behinderungen“ lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe zu einer Diskussionsrunde am kommenden Mittwoch, den 08.02.2017 in das Gehörlosenzentrum am Oerweg 38 in Recklinghausen ein. Mehr
  • Entweder zu Hause bleiben oder Klartext reden

    Die Türkei wird gerade von einer Demokratie in eine Diktatur verwandelt. Mustergültiger lässt sich das in der Geschichte und heute kaum jemals beobachten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist schon einmal zum falschen Zeitpunkt in die Türkei gereist und hat so Wahlkampfhilfe für Präsident Erdogan und die AKP betrieben. Das darf sich unter gar keinen Umständen wiederholen. Mehr
  • Bund fördert Elektromobilität in Castrop-Rauxel

    Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe überreichte am Montag gemeinsam mit Bürgermeister Rajko Kravanja einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur an den EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel. Gemäß der Förderrichtlinie Elektromobilität fördert der Bund das neue Elektromobilitätskonzept der Stadt mit insgesamt knapp 30 ... Mehr
  • Gespräch zum neuen Jahr in Waltrop

    Am Samstag diskutierte der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe mit den Genossinen und Genossen des Stadtverbands Waltrop über das Wahljahr 2017. Mehr
  • Neue Eisenbahnbrücke über B 235 in Planung

    Die Eisenbahnbrücke auf der Bundesstraße 235 (Habinghorster Str.) ist derzeit nur für Fahrzeuge mit einer maximalen Höhe von 3,90 Meter passierbar. Deshalb setzen sich das Ratsmitglied Rüdiger Melzner und der SPD-Ortsverein Nobelbahn-Rauxel bereits seit längerer Zeit dafür ein, dass auch Fahrzeuge mit höheren Abmessungen das Brückenbauwerk unterqueren können. Mehr
  • Korruptionsvorwürfe im Europarat müssen umfassend aufgeklärt werden

    Die Vorwürfe des Berichts „Caviar Diplomacy – The European Swamp“ der European Stability Initiative wiegen schwer. Unter anderem soll der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pedro Agramunt, in die Vorfälle verwickelt sein. Wenn die europäische Institution zur Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie solchen Vorwürfen ausgesetzt ist, muss es eine entsprechende Reaktion geben. Mehr
  • Europarat bestätigt Frank Schwabe im Amt

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Strassburg hat den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) erneut zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Menschenrechte gewählt. Schwabe, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutschen Delegation ist, gehört der Parlamentarischen Versammlung jetzt seit vier Jahren an ... Mehr
  • Menschenrechte und Fluchtursachen

    Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe besuchte Zehdenick, die brandenburgische Partnerstadt von Castrop-Rauxel. Eingeladen wurde er von der örtlichen SPD. Mehr
  • Erika Steinbach tritt aus CDU aus

    Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. Das war längst überfällig. Persönlich kamen wir mit einer Form des höflichen Umgangs erstaunlich gut klar. In der Sache hatte ihr Wirken aber mit einer Politik für Menschenrechte und humanitäre Hilfe so überhaupt nichts zu tun. Mehr
  • Schulklasse gestaltet Logo für den Städtepartnerschaftsverein

    Der Deutsch-Griechisch-Türkische Städtepartnerschaftsverein der Stadt Castrop-Rauxel verfügt nun über ein eigenes Vereinslogo. Im Rahmen eines Wettbewerbs gestalteten Schülerinnen und Schüler einer Designklasse des Max-Born-Berufskollegs in Recklinghausen verschiedene Entwürfe. Den Kontakt stellte der Vereinsvorsitzende Frank Schwabe her, der dort bisher seine Weihnachtskarten als Bundestagsabgeordneter designen ließ. Mehr
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