Kurz Notiert

• 12.06.2015 Ausbeuterische Kinderarbeit verhindert Schulbildung Viele Produkte auf dem deutschen Markt stammen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Nicht nur am heutigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit sind Politik, Industrie, Handel und Verbraucher aufgerufen, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit einzusetzen. Not und Armut zwingen Minderjährige in armen Ländern zur Arbeit und verbauen ihnen die Chance auf Bildung und eine bessere Zukunft.
• 11.06.2015 Europa-Spiele in Aserbaidschan für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen Morgen werden die ersten Europa-Spiele in Baku eröffnet. Das sportliche Großereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf ein autoritär regiertes Land, das die Spiele als politische Imagewerbung nutzen will. Es wird jedoch nicht gelingen, die Öffentlichkeit über die verheerende Menschenrechtsbilanz der Regierung Alijew hinwegzutäuschen. Die vor zwei Tagen angekündigte Schließung des OSZE-Büros in Baku bestätigt das Negativbild.
• 10.06.2015 Frank Schwabe lädt RÜTGERS-Betriebsrat nach Berlin ein Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe nahm heute Ralf Danszczyk, Betriebsratsvorsitzender der RÜTGERS Germany GmbH, an einer Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil.
• 08.06.2015 Empörung über harte Strafe für Raif Badawi Die SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste die Bestätigung des Urteils für den saudischen Blogger Raif Badawi. 1000 Stockhiebe bedeuten Todesstrafe auf Raten. Badawi hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten.
• 06.06.2015 G7 muss starkes Bekenntnis zur Klimafinanzierung abgeben Beim G7-Gipfel in Schloss Elmau muss der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Hierbei müssen konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes und zu einem globalen Langfristziel getroffen werden.
• 05.06.2015 Meine Meinung zum Fracking-Gutachten von Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler "Die vom CDU-geführten Kanzleramt durchgesetzte Expertenkommission ist eine Schnapsidee und eine Zumutung für unsere parlamentarische Demokratie.
• 03.06.2015 Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop profitieren vom Investitionspaket des Bundes Vor einigen Wochen hat der Bund weitere Finanzhilfen für die Kommunen beschlossen. Für finanzschwache Städte und Gemeinden wurde ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt. Nordrhein-Westfalen wird von diesen Hilfen voraussichtlich deutlich stärker profitieren, als bei der bisherigen Verteilung von Bundesmitteln. „Der Druck der SPD-MdBs aus dem Ruhrgebiet zeigt Wirkung. Rund 32 Prozent, das sind mehr als 1,1 Mrd. Euro, werden aus dem kommunalen Investitionspaket nach NRW fließen. Insgesamt 58 Kommunen erhalten mehr als 75 % der Mittel. Davon profitieren auch die Städte in meinem Wahkreis“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
• 01.06.2015 Rot-rot-grüne MdBs fordern: "Ehe für alle" jetzt - Mit oder ohne CDU/CSU! "Was Irland kann, sollte Deutschland auch können: Jenen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, die Gelegenheit zu geben, das auch staatlich absichern zu lassen. Damit würden alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, die gleichen Pflichten und Rechte bekommen“
• 01.06.2015 Frank Schwabe wirbt für den Jugendaustausch Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm endet am 11.9.2015 Für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages wirbt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Etwa 360 Stipendien werden in ganz Deutschland für den Austausch im Programmjahr 2016/17 an Schülerinnen und Schüler bzw. junge Berufstätige vergeben.
• 26.05.2015 Klare Regeln für den Export von Kleinwaffen Die Neuregelungen des Wirtschaftsministeriums machen den Export von Kleinwaffen restriktiver und zugleich transparenter. Dies ist eine gute Botschaft: In den meisten gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen sind Kleinwaffen und leichte Waffen die wichtigsten Kampfmittel. Sie fordern mehr Menschenleben als jede andere Waffengattung. Gegenwärtig sind etwa 900 Millionen dieser Waffen weltweit im Umlauf.
• 19.05.2015 Glaubwürdigkeit ist der Schlüssel zu Paris-Abkommen Zum Petersberger Klimadialog erklärt der Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe: "Deutschland gibt der internationalen Klimadebatte in der entscheidenden Phase vor Paris mit dem Petersberger Klimadialog erneut wichtige Impulse. Insbesondere die eigene Vorbildrolle beim Umbau des Energiesystems als auch die vorbildliche internationale Kooperation im Rahmen der internationalen Klimainitiative (IKI) haben den internationalen Prozess vorangebracht und Vertrauen geschaffen.
• 07.05.2015 Bund muss Flüchtlingskosten übernehmen Zum morgigen „Flüchtlingsgipfel“ der Bundesregierung nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Frank Schwabe, wie folgt Stellung: „Die weltweite Flüchtlingssituation stellt vor allem die Kommunen vor besondere Herausforderungen. Das hervorragende Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Verantwortlichen der Städte und Sozialverbände leisten eine tolle Arbeit, die aber auch entsprechend unterstützt werden muss.
• 07.05.2015 Fracking: Expertenkommission muss gestrichen werden Zur heutigen ersten Lesung von Gesetzentwürfen zu Fracking erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
• 05.05.2015 Nachruf Ioannis Papadopoulos Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter für Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop: „Mit Ioannis Papadopoulos verlieren wir eine prägende Persönlichkeit der Stadt und das Gesicht der deutsch-griechischen Freundschaft. Mit seiner Leidenschaft und seinem großen Herzen hat er Maßstäbe gesetzt. Mit Janni verliere ich auch ganz persönlich einen guten Freund, der immer wieder wichtige kritische freundschaftliche Anregungen gegeben hat ...
• 24.04.2015 Mit EU Beschlüssen ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert So schwer kann das doch gar nicht sein. Mit Mare Nostrum gab es keine perfekte, aber eine deutlich bessere Seenotrettung als es Triton ist.
• 22.04.2015 Deutsch-italienische Parlamentarierinitiative ruft nach effektiver Seenotrettung Im Rahmen einer gemeinsamen deutsch-italienischen Initiative fordern Abgeordnete beider Länder eine humane europäische Flüchtlingspolitik. In einem Aufruf, der heute in der Frankfurter Rundschau und im Corriere della Sera veröffentlicht wurde, fordern 29 Erstunterzeichner vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte, solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission.
• 21.04.2015 Schwabe weist Forderungen der Union zum Klimaschutz zurück Zu den Forderungen aus der Unionsfraktion die Klimaschutzziele über den Aufkauf von CO2-Zertifikaten zu erreichen, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe: "Die Union fällt mit ihren aktuellen Einfällen der eigenen Kanzlerin in den Rücken. Der Bundestag bekennt sich seit langem über alle Fraktionen hinweg zum deutschen Klimaschutzziel von 40 Prozent.
• 19.04.2015 Wut und Trauer müssen umgehend zum Handeln führen Anlässlich der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer fordert der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Frank Schwabe eine umgehende Rettungsmission in Nachfolge der vormaligen italienischen Initiative "Mare Nostrum": "Auf dem Mittelmeer spielen sich Tragödien ab. Tausende Menschen sterben jedes Jahr. Dass die EU dabei einfach zuschaut macht mich traurig, aber auch wütend. Das Schwarze-Peter-Spiel muss umgehend beendet werden. Es ist doch absurd, dass dieselben Flüchtlinge, die bei Ankunft in Europa Asyl- oder Bleiberecht bekommen, von der EU nicht vor dem Ertrinken gerettet werden.
• 17.04.2015 Broemme sagt neue THW Unterkunft zu Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe besuchte jetzt der Präsident des Technischen Hilfswerkes (THW) Albrecht Broemme Castrop-Rauxel. Abends diskutierte er mit Vertretern der Feuerwehr und des DRK in der Aula der Fridtjof-Nansen-Realschule zu den Perspektiven des Katastrophenschutzes.
• 15.04.2015 Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist Schande für Europa Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit 400 Toten muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein sowie ein Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge.