Kurz Notiert
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Glaubwürdigkeit ist der Schlüssel zu Paris-Abkommen
Zum Petersberger Klimadialog erklärt der Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
"Deutschland gibt der internationalen Klimadebatte in der entscheidenden Phase vor Paris mit dem Petersberger Klimadialog erneut wichtige Impulse. Insbesondere die eigene Vorbildrolle beim Umbau des Energiesystems als auch die vorbildliche internationale Kooperation im Rahmen der internationalen Klimainitiative (IKI) haben den internationalen Prozess vorangebracht und Vertrauen geschaffen.
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Bund muss Flüchtlingskosten übernehmen
Zum morgigen „Flüchtlingsgipfel“ der Bundesregierung nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Frank Schwabe, wie folgt Stellung:
„Die weltweite Flüchtlingssituation stellt vor allem die Kommunen vor besondere Herausforderungen. Das hervorragende Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Verantwortlichen der Städte und Sozialverbände leisten eine tolle Arbeit, die aber auch entsprechend unterstützt werden muss.
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Fracking: Expertenkommission muss gestrichen werden
Zur heutigen ersten Lesung von Gesetzentwürfen zu Fracking erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
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Nachruf Ioannis Papadopoulos
Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter für Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop: „Mit Ioannis Papadopoulos verlieren wir eine prägende Persönlichkeit der Stadt und das Gesicht der deutsch-griechischen Freundschaft. Mit seiner Leidenschaft und seinem großen Herzen hat er Maßstäbe gesetzt. Mit Janni verliere ich auch ganz persönlich einen guten Freund, der immer wieder wichtige kritische freundschaftliche Anregungen gegeben hat ...
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Mit EU Beschlüssen ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert
So schwer kann das doch gar nicht sein. Mit Mare Nostrum gab es keine perfekte, aber eine deutlich bessere Seenotrettung als es Triton ist.
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Deutsch-italienische Parlamentarierinitiative ruft nach effektiver Seenotrettung
Im Rahmen einer gemeinsamen deutsch-italienischen Initiative fordern Abgeordnete beider Länder eine humane europäische Flüchtlingspolitik. In einem Aufruf, der heute in der Frankfurter Rundschau und im Corriere della Sera veröffentlicht wurde, fordern 29 Erstunterzeichner vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte, solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission.
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Schwabe weist Forderungen der Union zum Klimaschutz zurück
Zu den Forderungen aus der Unionsfraktion die Klimaschutzziele über den Aufkauf von CO2-Zertifikaten zu erreichen, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:
"Die Union fällt mit ihren aktuellen Einfällen der eigenen Kanzlerin in den Rücken. Der Bundestag bekennt sich seit langem über alle Fraktionen hinweg zum deutschen Klimaschutzziel von 40 Prozent.
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Wut und Trauer müssen umgehend zum Handeln führen
Anlässlich der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer fordert der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Frank Schwabe eine umgehende Rettungsmission in Nachfolge der vormaligen italienischen Initiative "Mare Nostrum":
"Auf dem Mittelmeer spielen sich Tragödien ab. Tausende Menschen sterben jedes Jahr. Dass die EU dabei einfach zuschaut macht mich traurig, aber auch wütend. Das Schwarze-Peter-Spiel muss umgehend beendet werden. Es ist doch absurd, dass dieselben Flüchtlinge, die bei Ankunft in Europa Asyl- oder Bleiberecht bekommen, von der EU nicht vor dem Ertrinken gerettet werden.
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Broemme sagt neue THW Unterkunft zu
Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe besuchte jetzt der Präsident des Technischen Hilfswerkes (THW) Albrecht Broemme Castrop-Rauxel. Abends diskutierte er mit Vertretern der Feuerwehr und des DRK in der Aula der Fridtjof-Nansen-Realschule zu den Perspektiven des Katastrophenschutzes.
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Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist Schande für Europa
Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit 400 Toten muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein sowie ein Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge.
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Bundestag muss jetzt wirkungsvolles Fracking-Moratorium im Gesetz verankern
Heute hat die Bundesregierung das Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fracking, Frank Schwabe MdB:
„Der Kabinettsbeschluss zum Fracking-Gesetzespaket bietet eine gute Grundlage für die Beratungen und Entscheidungen des Bundestages. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks einig, dass jetzt das Struck'sche Gesetz der Veränderung in den parlamentarischen Beratungen zur Anwendung kommt und das Gesetz dabei mit einer wirkungsvollen Moratoriumsregelung versehen wird.
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Städtepartnerschaftsverein besucht Zonguldak-Ausstellung
Teilnahme für Interessierte offen Am Donnerstag besucht der Deutsch-Griechisch-Türkische Städtepartnerschaftsverein der Stadt Castrop-Rauxel die Sonderausstellung „Türkische Kumpel zwischen Zonguldak und Ruhrgebiet“ im Deutschen Bergbau-Museum in Bochum. Unter fachkundiger Führung wird ein Einblick in die Lebenserinnerungen von ehemaligen Bergleuten gegeben, die ab den 1960er Jahren aus der Region Zonguldak ins Ruhrgebiet einwanderten, um hier unter Tage zu Arbeiten.
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NRW-Landesgruppe fordert wirkungsvolles Moratorium von Fracking
Die NRW-Landesgruppe spricht sich geschlossen für ein Moratorium von Fracking aus. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie wird ein klares Verbot bis mindestens 2021 gefordert. Zudem lehnen die nordrhein-westfälischen Abgeordneten eine zwischengeschaltete Expertenkommission ab, damit deren Votum die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags nicht unterläuft.
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Groß und Schwabe wollen verlässlichen Ausschluss von Fracking
Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag Trotz der tragischen Ereignisse um den Flugzeugabsturz haben sich die heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Groß und Frank Schwabe entschlossen die Veranstaltung zum Thema Fracking am Freitag durchzuführen. "Wir haben eine ganze Reihe von Anmeldungen und wollen die Interessierten aufgrund der Aktualität des Themas Fracking nicht enttäuschen“, so die beiden Abgeordneten.
Die nordrhein-westfälische Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Beschluss am Montag einstimmig ein wirkungsvolles Fracking-Moratorium gefordert. "Der Ball liegt im Feld der CDU/CSU. Wir sehen zu große Gefahren und deshalb können wir Fracking in Deutschland nicht zulassen. Für das Ruhrgebiet und den Bereich des Halterner Stausees wollen wir ein dauerhaftes Verbot“, so Frank Schwabe und Michael Groß.
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Tiefes Mitgefühl für alle betroffenen Familien und Freunde und Solidarität mit der so tief getroffenen Stadt Haltern am See.
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Städtepartnerschaften auf gutem Weg
Als Vorsitzender des deutsch-griechisch-türkischen Städtepartnerschaftsvereins der Stadt Castrop-Rauxel äußert sich der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) zum Fortschritt eines Dreier-Städtebündnisses:
"Ich freue mich, dass wir mit dem Besuch von Bürgermeister Johannes Beisenherz in Griechenland dem Ziel eines Dreierbündnisses zwischen Trikala, Zonguldak und Castrop-Rauxel wieder ein Stück näher gekommen sind.
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Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt
Dieses Jahr sind es 78 Tage an denen Frauen mehr arbeiten müssen, um das Durchschnittsgehalt ihrer männlichen Kollegen zu bekommen. Die unbereinigte Lohnlücke beträgt immer noch 22 Prozent und ist damit seit Jahren fast unverändert.
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40 Prozent Klimaziel wird im Kraftwerkssektor ernsthaft angegangen
Die Bundesregierung plant ein neues Klimaschutzinstrument für die Stromerzeugung, um das deutsche Klimaziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Hierzu erklärt der Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Der Vorschlag von Bundesminister Sigmar Gabriel ist ein intelligenter Ansatz um das Treibhausgas-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent im Kraftwerkssektor zu erreichen. Wer dieses Instrument nicht für wichtig hält, muss einen besseren Vorschlag machen wie das Klimaziel im Kraftwerkssektor erreicht werden kann.
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Zusätzliche finanzielle Hilfen durch den Bund für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop
In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen beschlossen. Zusätzlich zur Schaffung eines Investitionsfonds für finanzschwache Städte und Gemeinden in Höhe von 3,5 Mrd. Euro wird es weitere Hilfen durch den Bund geben. Die bereits beschlossene Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird im Jahr 2017 durch eine zusätzliche Entlastung in Höhe von bundesweit 1,5 Mrd. Euro aufgestockt.
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Viel erreicht - noch viel zu tun
Frank Schwabe begrüßt zusätzliche Investitionshilfen und fordert weitere Entlastungen Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015. Darin enthalten ist ein Investitionsfonds im Umfang von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen bis 2018 und eine weitere jährliche Entlastung von jetzt zusammen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2017.
