Kurz Notiert
-
Humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in Griechenland
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
EU und Deutschland müssen in humanitären Notlagen schnell handlungsfähig sein. Der griechischen Bevölkerung und den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu leisten, ist ein Gebot der Menschlichkeit und der europäischen Solidarität.
-
Persönliche Erklärung von Frank Schwabe zu den namentlichen Abstimmungen des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Das vorliegende Gesetz enthält für mich nicht nachvollziehbare neue Kriterien für die Abschiebehaft und für den Abschiebegewahrsam. Ich würde gern glauben, dass die Argumente stimmen, dass sich praktisch an der Vollzugspraxis nichts ändern wird, bin davon aber nicht überzeugt.
-
Klimaziel für 2020 steht
Deutschland hat sich ein nationales Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 gesetzt. Dieses Ziel muss erreicht werden. Damit im Inland für alle Akteure klar ist, dass Gesetzte Ziele ernst zu nehmen sind und gelten. Im Ausland geht es um die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaschutzpolitik und darum, dass sich viele Länder an uns orientieren.
-
Fracking: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das Gesetzespaket zum Fracking wird auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:
-
Aserbaidschan muss politische Gefangene frei lassen
Nach dem Deutschen Bundestag fordert jetzt auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Dieses begrüßt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und stellv. Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Frank Schwabe.
-
Bericht der Bundesregierung soll Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken
Religions- und Glaubensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, das weltweit massiv verletzt wird. Um einen Überblick über das Problem zu bekommen, fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zu einem Bericht über die Lage der Religions- und Glaubensfreiheit auf.
-
Bund beteiligt sich mit 210.000 Euro an der Sanierung des Recklinghäuser Rathauses
Am kommenden Montag berät der Rat der Stadt Recklinghausen über die Fortschreibung des „Handlungskonzeptes Altstadt“. Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen soll auch die energetische Sanierung und Modernisierung des Rathauses in Angriff genommen werden. In diesem Zusammenhang wird Stadt auch mit finanzieller Hilfe des Bundes rechnen können, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
-
Julia Andree auf Einladung von Frank Schwabe in Berlin
Heimischer Abgeordneter lädt zum Girls‘ Day in den Bundestag ein Zum elften Mal beteiligte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe am Girls‘ Day der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Auf Einladung von Schwabe reiste jetzt die 16-jährige Julia Andree, Schülerin des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Waltrop, in die Hauptstadt.
-
Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht
Willkommenskultur vor Ort wird unterstützt Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen.
-
Unterstützung aus Recklinghausen
Seit dem 1. Juni 2015 ist Patrick Rodzki Praktikant im Berliner Büro von Frank Schwabe.
-
Ausbeuterische Kinderarbeit verhindert Schulbildung
Viele Produkte auf dem deutschen Markt stammen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Nicht nur am heutigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit sind Politik, Industrie, Handel und Verbraucher aufgerufen, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit einzusetzen. Not und Armut zwingen Minderjährige in armen Ländern zur Arbeit und verbauen ihnen die Chance auf Bildung und eine bessere Zukunft.
-
Europa-Spiele in Aserbaidschan für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen
Morgen werden die ersten Europa-Spiele in Baku eröffnet. Das sportliche Großereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf ein autoritär regiertes Land, das die Spiele als politische Imagewerbung nutzen will. Es wird jedoch nicht gelingen, die Öffentlichkeit über die verheerende Menschenrechtsbilanz der Regierung Alijew hinwegzutäuschen. Die vor zwei Tagen angekündigte Schließung des OSZE-Büros in Baku bestätigt das Negativbild.
-
Frank Schwabe lädt RÜTGERS-Betriebsrat nach Berlin ein
Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe nahm heute Ralf Danszczyk, Betriebsratsvorsitzender der RÜTGERS Germany GmbH, an einer Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil.
-
Empörung über harte Strafe für Raif Badawi
Die SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste die Bestätigung des Urteils für den saudischen Blogger Raif Badawi. 1000 Stockhiebe bedeuten Todesstrafe auf Raten. Badawi hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten.
-
G7 muss starkes Bekenntnis zur Klimafinanzierung abgeben
Beim G7-Gipfel in Schloss Elmau muss der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Hierbei müssen konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes und zu einem globalen Langfristziel getroffen werden.
-
Meine Meinung zum Fracking-Gutachten von Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler
"Die vom CDU-geführten Kanzleramt durchgesetzte Expertenkommission ist eine Schnapsidee und eine Zumutung für unsere parlamentarische Demokratie.
-
Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop profitieren vom Investitionspaket des Bundes
Vor einigen Wochen hat der Bund weitere Finanzhilfen für die Kommunen beschlossen. Für finanzschwache Städte und Gemeinden wurde ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt. Nordrhein-Westfalen wird von diesen Hilfen voraussichtlich deutlich stärker profitieren, als bei der bisherigen Verteilung von Bundesmitteln. „Der Druck der SPD-MdBs aus dem Ruhrgebiet zeigt Wirkung. Rund 32 Prozent, das sind mehr als 1,1 Mrd. Euro, werden aus dem kommunalen Investitionspaket nach NRW fließen. Insgesamt 58 Kommunen erhalten mehr als 75 % der Mittel. Davon profitieren auch die Städte in meinem Wahkreis“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
-
Rot-rot-grüne MdBs fordern: "Ehe für alle" jetzt - Mit oder ohne CDU/CSU!
"Was Irland kann, sollte Deutschland auch können: Jenen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, die Gelegenheit zu geben, das auch staatlich absichern zu lassen. Damit würden alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, die gleichen Pflichten und Rechte bekommen“
-
Frank Schwabe wirbt für den Jugendaustausch
Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm endet am 11.9.2015 Für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages wirbt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Etwa 360 Stipendien werden in ganz Deutschland für den Austausch im Programmjahr 2016/17 an Schülerinnen und Schüler bzw. junge Berufstätige vergeben.
-
Klare Regeln für den Export von Kleinwaffen
Die Neuregelungen des Wirtschaftsministeriums machen den Export von Kleinwaffen restriktiver und zugleich transparenter. Dies ist eine gute Botschaft: In den meisten gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen sind Kleinwaffen und leichte Waffen die wichtigsten Kampfmittel. Sie fordern mehr Menschenleben als jede andere Waffengattung. Gegenwärtig sind etwa 900 Millionen dieser Waffen weltweit im Umlauf.
