Kurz Notiert
-
Seenotrettung ist Menschenpflicht
Geschundene nicht zum Spielball machen Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein.
-
Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Am heutigen Mittwoch soll diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen werden.
-
Treffen mit dem Hohen Kommissar für Menschenrechte
In Genf traf Frank Schwabe heute den Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen (VN), Zeid Ra'ad Al Hussein. Das Treffen fand im Rahmen eines Informationsbesuches statt, den Frank Schwabe als Berichterstatter für Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem Europarat und den Menschenrechtsinstrumenten der VN getätigt hatte ...
-
Klima-Ziele und Umsetzung müssen endlich zusammengebracht werden
Zum heute beginnenden Petersberger Klimadialog erklärt MdB Frank Schwabe, der zuständige Berichterstatter für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion:
„Deutschland hat seine Vorreiterrolle in der Klimapolitik in Wahrheit seit Jahren verloren. Die konkrete Politik hat eigentlich nie auch nur annähernd mit den ambitionierten Zielen Schritt gehalten. Deshalb muss es jetzt zum Schwur kommen. Mit dem Klimaschutzgesetz müssen die Ziele 2019 endlich verbindlich gemacht werden. Mit klaren Fahrplänen, einem konsequenten und ehrlichen Monitoring und auch einem Sanktionsmechanismus.
-
Frank Schwabe im parlamentarischen Beirat der FernUniversität Hagen
Frank Schwabe ist seit gestern Mitglied im parlamentarischen Beirat der FernUniversität Hagen und nahm zum ersten Mal an der Sitzung des Beirats im Deutschen Bundestag teil. Es ist die erste Sitzung des Beirats in dieser Legislaturperiode
-
Schwabe redet zur Lage der Volksgruppe der Rohingya
Rede im Plenum des Deutschen Bundestags ...
-
Frank Schwabe befürchtet Nachteile für den Fernverkehr
SPD-Abgeordnete schreiben Brandbrief Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe fordert Aufklärung von der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium über die Auswirkungen des sogenannten „Deutschlandtaktes“ auf das Ruhrgebiet. Dazu hat sich Schwabe gemeinsam mit weiteren 16 SPD-Bundestagsabgeordneten in Briefen an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und an das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, Ronald Profalla, gewandt.
-
Paritätische Finanzierung entlastet Beschäftigte und Rentner
Auf Druck der SPD hat das Bundeskabinett gestern die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung zur Krankenversicherung beschlossen. „Damit wird ein zentrales Versprechen der SPD für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem umgesetzt. Künftig werden Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
-
Bienensterben: Kapteinat und Schwabe laden zur Diskussion ein
Debatte mit Imkern und Kleingärtnern Lisa Kapteinat (MdL) und Frank Schwabe (MdB) laden am 10. Juni 2018 herzlich zu der Veranstaltung „Das große Bienensterben“ ein. Es diskutieren mit den Abgeordneten: Werner Schulze (NABU), Stefan Bevc (Bezirksverband der Kleingärtner) und Sebastian Geisselbrecht (Imkerverein Castrop-Rauxel). Moderation übernimmt Nora Zerta.
-
Frank Schwabe zu Gast bei der Arbeitsagentur
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe traf sich kürzlich mit Anke Traber, Geschäftsführerin der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen. Den Besuch nutzte Frank Schwabe, um sich über die aktuelle Entwicklung auf dem heimischen Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu informieren.
-
Frank Schwabe besucht die Castroper Tafel
Der gestrige Besuch von Frank Schwabe bei der Tafel in Castrop-Rauxel bot einen Einblick in die Notwendigkeit der Arbeit der 50 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den 6 Ausgabestellen. Knapp 1.200 Kundinnen und Kunden, wovon ungefähr 500 Kinder sind, sind auf die Helferinnen und Helfer angewiesen.
-
Frank Schwabe lädt zur Whatsapp-Sprechstunde ein
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe erweitert sein Angebot an Bürgersprechstunden. Am 2. Mai 2018 lädt er erstmal zu einer Whatsapp-Sprechstunde ein. Von 17 bis 19 Uhr ist er unter dem Motto "#FragdenFrank" für Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Die Rufnummer für die Sprechstunde lautet 0174-4511836. Frank Schwabe bittet darum, dass nur Nachrichten geschickt werden. Anrufe können nicht beantwortet werden.
-
Das Klimaabkommen von Paris mit Leben füllen
Am 22. April 2016 haben rund 175 Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Zwei Jahre später arbeiten die Regierungen daran diesen historischen Vertrag in die Praxis umzusetzen. Das Übereinkommen von Paris legt nur die Ziele und grundsätzlichen Mechanismen der Klimapolitik fest, es fehlen jedoch noch die konkreten Ausführungsregeln, zum Beispiel darüber, wie die Staaten über die tatsächliche Umsetzung ihrer Beiträge berichten sollen, um eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Anstrengungen sicherzustellen. Heute beginnen in Bonn weitere Verhandlungen dazu. Ziel ist es bei der Erarbeitung der Ausführungsregeln für das Paris-Abkommen so weit voranzuschreiten, dass diese Ausführungsregeln bei der diesjährigen Weltklimakonferenz, die Anfang Dezember im polnischen Katowice stattfinden wird, verabschiedet werden können.
-
Marktgespräch am 5. Mai in Waltrop
Frank Schwabe wird am Samstag, den 05.05.2018 von 10 – 12 Uhr erneut mit seinem roten Sofa in der Waltroper Innenstadt anzutreffen sein.
Die moderne Veranstaltungsreihe „Marktgespräche“ nutzt der heimische Abgeordnete seit einiger Zeit, um noch intensiver mit den Bürgern seines Wahlkreises in Kontakt zu kommen ...
-
Melina Schnöring auf Einladung von Frank Schwabe in Berlin
Heimischer Abgeordneter lädt zum Girls‘ Day in den Bundestag ein Zum 14. Mal beteiligte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe am Girls‘ Day der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Auf Einladung von Schwabe reiste jetzt die 16-jährige Melina Schnöring, Schülerin der Dietrich-Bonhoeffer in Recklinghausen, in die Hauptstadt.
-
Frank Schwabe zum Fraktionsvorsitzenden im Europarat gewählt
Die Sozialdemokratische Fraktion der parlamentarischen Versammlung des Europarates hat einstimmig den SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Fraktion hat 164 Mitglieder aus 42 Ländern. Er ist der erste deutsche Sozialdemokrat in dieser Funktion.
-
Umfassende Konsequenzen aus Korruptionsermittlungen
Europarat und Bundestag müssen Stellung beziehen Nach dem umfassenden Bericht der Untersuchungskommission müssen der Europarat und der Bundestag jetzt umfassende Konsequenzen ziehen. Die Untersuchungskommission äußert den „starken Verdacht“, dass aktuelle und frühere Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats korrupt waren.
-
Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen
Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar werden die muslimischen Rohingya seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Der Konflikt eskalierte im Sommer 2017, als Rohingya-Rebellen Polizei- und Militärposten angriffen. Das Militär zerstörte daraufhin unzählige Rohingya-Dörfer, vertrieb ihre Einwohner und tötete tausende Menschen. Rund 700.000 Angehörige der Minderheit sind ins überwiegend muslimische Bangladesch geflohen. Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen darauf drängen, Menschenrechtsverletzungen durch myanmarische Staatsorgane zu stoppen.
-
Frank Schwabe schreibt den Bundesverkehrsminister an
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeschrieben, um sich über die Sanierung der Brücke am Hebewerk zu erkundigen. Konkret will Schwabe wissen, wann mit der Fertigstellung des Bauwerks zu rechnen ist und die Freigabe für den Verkehr erfolgen wird.
-
No free and fair elections in Azerbaijan
Schwabe comments presidential election The presidential election in Azerbaijan was anything but free and fair. The electoral violations on Election Day were also massive. From the filling of the ballot boxes with filled-in ballots, to multiple voting, massive police presence around some polling stations as well as ordered local election observers everything was represented to an exceptionally high degree.
Frank Schwabe
