Kurz Notiert
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Frank Schwabe zum Fraktionsvorsitzenden im Europarat gewählt
Die Sozialdemokratische Fraktion der parlamentarischen Versammlung des Europarates hat einstimmig den SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Fraktion hat 164 Mitglieder aus 42 Ländern. Er ist der erste deutsche Sozialdemokrat in dieser Funktion.
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Umfassende Konsequenzen aus Korruptionsermittlungen
Europarat und Bundestag müssen Stellung beziehen Nach dem umfassenden Bericht der Untersuchungskommission müssen der Europarat und der Bundestag jetzt umfassende Konsequenzen ziehen. Die Untersuchungskommission äußert den „starken Verdacht“, dass aktuelle und frühere Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats korrupt waren.
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Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen
Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar werden die muslimischen Rohingya seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Der Konflikt eskalierte im Sommer 2017, als Rohingya-Rebellen Polizei- und Militärposten angriffen. Das Militär zerstörte daraufhin unzählige Rohingya-Dörfer, vertrieb ihre Einwohner und tötete tausende Menschen. Rund 700.000 Angehörige der Minderheit sind ins überwiegend muslimische Bangladesch geflohen. Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen darauf drängen, Menschenrechtsverletzungen durch myanmarische Staatsorgane zu stoppen.
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Frank Schwabe schreibt den Bundesverkehrsminister an
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeschrieben, um sich über die Sanierung der Brücke am Hebewerk zu erkundigen. Konkret will Schwabe wissen, wann mit der Fertigstellung des Bauwerks zu rechnen ist und die Freigabe für den Verkehr erfolgen wird.
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No free and fair elections in Azerbaijan
Schwabe comments presidential election The presidential election in Azerbaijan was anything but free and fair. The electoral violations on Election Day were also massive. From the filling of the ballot boxes with filled-in ballots, to multiple voting, massive police presence around some polling stations as well as ordered local election observers everything was represented to an exceptionally high degree.
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Keine freien und fairen Wahlen in Aserbaidschan
Frank Schwabe zur den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan war alles andere als frei und fair. Auch die Wahlverstöße am Wahltag waren massiv. Neben dem Auffüllen der Wahlurnen mit ausgefüllten Wahlzetteln über Mehrfachwählen bis hin zu massiver Polizeipräsenz rund um einige Wahllokale und bestellte lokale Wahlbeobachter war alles in einem außergewöhnlich hohem Maße vertreten.
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Interview mit dem KiJuPa Recklinghausen
Das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) der Stadt Recklinghausen lud jetzt den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe zu einem Interview ein. Das Interview ist Teil eines "Podcast"-Projektes, welches durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gefördert wird.
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Vorreiterrolle beim Klimaschutz zurückgewinnen
Bereiche Verkehr und Energiegewinnung in den Fokus rücken Heute veröffentlichte das Umweltbundesamt die aktuellen Zahlen zum Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland. Gerade nur um 27,7 Prozent gegenüber 1990 hat Deutschland seine Emissionen gesenkt – viel zu wenig, um die angestrebte Minderung von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen.
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Frank Schwabe informiert sich über Integrationsprojekt
Einen Besuch beim Recklinghäuser Bildungsträger RE/init e.V. unternahm jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Vor Ort informierten die Geschäftsführer Gerd Sprecht und Rita Beckmann, sowie der Vereinsvorsitzende Klaus Wintermeyer, den Abgeordneten über verschiedene Maßnahmen, die von RE/init im Rahmen des Integrationsprojektes "ELNet Plus" durchgeführt werden.
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Schwabe redet zum Bundeswehreinsatz im Sudan
Lage ist immer noch verheerend Frank Schwabe redet im Plenum des Deutschen Bundestags zum UN-Einsatz der Bundeswehr in Darfur (UNAMID).
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Frank Schwabe informiert sich über UNESCO-Schulprojekte an der Käthe-Kollwitz-Schule
Die Käthe-Kollwitz-Schule (KKS) in Recklinghausen-Süd besuchte kürzlich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Anlass war ursprünglich ein Treffen mit der Schülerin Mareile Beer, die über das Netzwerk der UNESCO-Projekt-Schulen an der Weltklimakonferenz Ende letzten Jahres in Bonn teilnahm. Ein am Rande der Konferenz geplantes Gespräch mit dem Abgeordneten kam aus terminlichen Gründen nicht zustande und sollte in der Schule nachgeholt werden.
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Schwabe übergibt Unterschriften in Berlin
Bündnis gegen Armut fordert Engagement für Teilhabe und Chancengleichheit Wie verabredet hat Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe (SPD) die 1147 Unterschriften des lokalen „Bündnisses gegen Armut, für soziale Gerechtigkeit und Solidarität“ in Berlin übergeben.
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Schwabe für Angleichung der Löhne von Frauen und Männern
Debatte um besseren Schutz vor Gewalt gegen Frauen Anlässlich des Internationalen Frauentags (8.März) erinnert Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe (SPD) daran, dass Frauen noch immer schlechter entlohnt werden als Männer.
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Frank Schwabe fordert Erneuerung der SPD
Vertreter*innen des linken Flügels veröffentlichen Papier "SPD gemeinsam erneuern", das fordern Vertrerinnnen und Vertreter der Parlamentarischen Linken, der Jusos sowie Vertreter*innen von Landes- und Bundesvorständen. Frank Schwabe als Sprecher der Denkfabrik in der SPD gehört zu den 24 Erstunterzeichner*innen des Papiers. Demnach sollen Mitglieder der SPD gestärkt und Themen wieder kontrovers diskutiert werden ...
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Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag zur Klimapolitik
Gleich fünf Anträge waren heute die Grundlage für die Debatte zur Klimapolitik im Deutschen Bundestag. Frank Schwabe sagte, dass es bitter sei, dass das Klimaschutzziel für das Jahr 2020 wahrscheinlich verfehlt werde. Wichtig ist nun, dass das Klimaschutzgesetz im Koalitionsvertrag steht, um die Klimaziele endlich gesetzlich zu verankern
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Schwabe will Druck auf Mitgliedsstaaten der EU erhöhen
Amnesty kritisiert Aushöhlung der Menschenrechte: „Der Druck auf Menschenrechtsverteidiger hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen. Besonders beschämend ist das Handeln gegen Menschenrechtsorganisationen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie Ungarn und Polen. Deutschland und die EU müssen allen politischen Druck ausüben, damit die Länder zu demokratischen Grundsätzen zurückkehren“
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Keine Kinder an die Front
Seit 2002 erinnert der „Red Hand Day“ an das Schicksal von Kindersoldaten. Trotz bereits erzielter Erfolge gibt es noch immer etwa 250 000 Kindersoldaten weltweit.
„In vielen Krisenregionen der Welt werden Kinder in den Krieg geschickt, ob in Syrien, im Jemen, Somalia oder Sudan. Der Einsatz von Kindersoldaten ist zutiefst unmenschlich und ist durch das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention geächtet.
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Null Verantwortung. Null Antwort.
Wohnungsvermieter Altro Mondo verweigert Stellungnahme Die Altro Mondo Grundstücksgesellschaft ist Eigentümerin mehrerer Immobilien im Schophof in Castrop-Rauxel. Dort klagen seit längerer Zeit Bewohner über erhebliche Mängel in und an den Gebäuden. Feuchtigkeit in Wohnungen und Kellerräumen, Schäden an den Außenwänden der Gebäude und nicht nutzbare Balkone gehören schon lange zu den Einschränkungen, die den Mietern zugemutet werden.
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Frank Schwabe fordert sofortige Freilassung von Taner Kılıç
Zur erneuten Festnahme des Vorstandsvorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, erklärt Frank Schwabe MdB, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:
„In großer Sorge um Taner Kılıç, der nichts mehr getan hat als seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger nachzukommen, fordere ich seine sofortige Freilassung ...
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Meine persönliche Erklärung zum Familiennachzug
CDU und CSU wollen den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten vollständig abschaffen. Das würde fortgesetztes menschliches Leid bedeuten, Integration behindern und dem Gedanken des Schutzes der Familie massiv widersprechen. Für Parteien, die sich auf die christliche Tradition berufen, ist das beschämend. Für eine bessere Steuerung und Ordnung, auch Begrenzung, von Fluchtbewegungen, für die ich eintrete, braucht es ein Gesamtkonzept ineinander greifender, unterschiedlicher Maßnahmen und keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.
Frank Schwabe
