Kurz Notiert
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Erste Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag der Legislatur
Debatte zum Bundeswehreinsatz im Südsudan In der Übergangsphase auch ohne neu installierte Regierung stehen trotzdem Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden.
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Studentinnen aus Partnerstadt beenden Praktikum in Castrop-Rauxel
Im Rahmen der Städtepartnerschaft mit dem türkischen Zonguldak waren jetzt vier Studentinnen der dortigen Universität zu einem zweiwöchigen Praktikum in Castrop-Rauxel. Organisiert wurde der Austausch vom Deutsch-Griechisch-Türkischen Städtepartnerschaftsverein der Stadt Castrop-Rauxel. Finanziert wurde der Austausch zum großen Teil aus Bundesmitteln der Deutsch-Türkischen Jugendbrücke.
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Stellungnahme von Frank Schwabe zum Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin
Zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen einer sogenannten „Jamaika-Koalition“ nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wie folgt Stellung:
„Das ist eine Zäsur für Deutschland und zweifellos eine politische Krise. Die Ursachen liegen tiefer. Sie sind bedingt durch einen Vertrauensverlust in politische Akteure in einer unübersichtlicher gewordenen Gesellschaft und damit einhergehende schwierige Möglichkeiten einer Regierungsbildung. Aktuell hat sich erwiesen, dass Angela Merkel keine Regierung bilden kann, die über eine Mehrheit im Bundestag verfügt. Die Absage der FDP scheint lange kalkuliert gewesen zu sein."
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Schwabe beteiligt sich an Aktionswoche
Der heimische Abgeordnete Frank Schwabe beteiligt sich an einer bundesweiten Aktionswoche der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Motto „Fraktion im Dialog“. Über die nächsten vier Jahre will Frank Schwabe seine Präsenz weiter erhöhen und in einen permanenten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern eintreten.
Am kommenden Samstag (18.11.) ab 9:30 Uhr wird Frank Schwabe im Rahmen seiner Reihe „MARKTGESPRÄCHE“ am Reiterbrunnen auf dem Marktplatz in Castrop-Rauxel die Gelegenheit nutzen, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
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Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Klimakonferenz COP 23 in Bonn erklären Frank Schwabe und Klaus Mindrup:
„Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Durch die Gleichzeitigkeit der Klimakonferenz in Deutschland und den Verhandlungen zu einer neuen Bundesregierung, hatte die Bundeskanzlerin die einmalige Chance ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu geben und gleichzeitig eine mutige Klimaschutzpolitik einer neuen Bundesregierung zu beschreiben. Diese Chance hat sie mit einer mutlosen Rede verpasst, die eher von Allgemeinplätzen gespickt war.
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Schwabe nimmt an Klimakonferenz in Bonn teil
Der heimische Bundestagsabgeordnete und langjährige Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe wird an der zweiten Hälfte der diesjährigen Klimakonferenz in Bonn teilnehmen. Am Mittwoch beginnt die „heiße Phase“ der Konferenz, das so genannte „High-level segment“. Dort sind traditionell die Minister bzw. Staatschefs anwesend. So werden zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in Bonn sein. Für Frank Schwabe ist es bereits die zwölfte Weltklimakonferenz.
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Jemen: Blockade der humanitären Hilfe ist ein Skandal
Die saudische Blockade aller Zugangswege zum Jemen verschärft die humanitäre Notlage der jemenitischen Bevölkerung in unerträglicher Weise. Über 20 Millionen Menschen sind auf Hilfslieferungen angewiesen und können nun nicht mehr versorgt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht zu achten und nicht ein ganzes Volk in die Hungersnot zu treiben.
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Vorschlag der EU-Kommission für Klimaschutz im Verkehrsbereich Schritt in die richtige Richtung
Heute hat die EU-Kommission den zweiten Teil des sogenannten Mobilitätspakets vorgestellt. Darin sind auch die Vorgaben zu den CO2-Werten für Autos nach 2021 enthalten. Hierzu erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die neuen Vorgaben der EU-Kommission für den Verkehrsbereich geben wichtige Anreize für sauberere Fahrzeuge. Allerdings reichen die Ziele nicht aus, um den notwendigen Veränderungen im europäischen Verkehrssektor gerecht zu werden. Sie sind insbesondere zu wenig ambitioniert im Hinblick auf die deutschen Ziele. Wichtig ist allerdings, dass die EU-Kommission ein verbindliches Zwischenziel für 2025 und eine deutliche Absenkung der Grenzwerte für Emissionen bis zum Jahr 2030 will.
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Korruptionsvorwürfe: Langes, aber substanzloses Statement von Strenz
Viele Fragen bleiben unbeantwortet Karin Strenz hat heute eine 9-seitige Erklärung abgegeben. Darin steht viel, aber nichts Substanzielles in Bezug auf die erhobenen Vorwürfe. Es bleibt auch nach diesem erneuerten Erklärungsversuch völlig unglaubwürdig, dass sie nicht gewusst haben will, dass die Firma von Eduard Lintner aus Aserbaidschan finanziert wurde. Lintner hat dem selbst – in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG nachlesbar – widersprochen. Selbst wenn die Erklärung von Karin Strenz zum „postsowjetischen Raum“ glaubwürdig wäre, bliebe die Erklärung zur Wahlbeobachtung 2015 eine Lüge, da ja auch Aserbaidschan zum „postsowjetischen Raum“ gehört.
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Bisherige Klimaschutzzusagen reichen nicht aus
Die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft sind alarmierend. Nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Das Umweltprogramm UNEP warnt, dass die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommen gefährdet sei. Die von den Vertragsstaaten bislang versprochenen Klimaschutzbeiträge würden nur ein Drittel der bis 2030 erforderlichen Verringerungen der Treibhausgas-Emissionen bringen. Umso drängender ist es jetzt zu handeln.
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Städtepartnerschaftsverein organisiert türkischen Austausch / Vier Studentinnen aus Zonguldak zu Gast in Castrop-Rauxel
Ab Montag sind vier Studentinnen aus Zonguldak zu Gast in Castrop-Rauxel und nehmen zwei Wochen an einem Bildungsprojekt im Rahmen ihres Studiums teil. Organisiert wird das Projekt wird durch den Deutsch-Griechisch-Türkischen Städtepartnerschaftsverein Castrop-Rauxel e.V., zum größten Teil finanziert durch die Deutsch-Türkische Jugendbrücke mit Sitz in Düsseldorf.
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Schiffsverkehr braucht schärfere Sicherheitsvorschriften
Zur Havarie des Frachters „Glory Amsterdam“ vor der ostfriesischen Insel Langeoog erklärt Frank Schwabe MdB, Berichterstatter für Meeresschutz der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Glory Amsterdam wurde aus ihrer Notlage befreit. Die tagelange Sorge, ob es zu Verschmutzungen wie beim Unfall der Pallas im Jahr 1998 kommt, ist vorbei. Nach der erfolgreichen Bergung muss nun die Debatte geführt werden, wie solche Gefährdungen für das Wattenmeer in Zukunft ausgeschlossen werden können. Die Beinahe-Katastrophe muss Konsequenzen haben. Es muss genau analysiert werden welche Verschärfungen der Sicherheitsvorschriften im Schiffsverkehr notwendig sind.
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Bestechungsskandal im Europarat: Unionsfraktion zieht erste richtige Konsequenzen
Effektives Gesetz gegen Abgeordnetenbestechnung muss kommen Zur Rolle von Unions-Abgeordneten im Europarat und jetzt im SPIEGEL nachzulesenden erste Konsequenzen äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Frank Schwabe:
„Ich begrüße die im SPIEGEL nachzulesenden ersten Konsequenzen der CDU/CSU-Fraktion in der Affäre rund um den Europarat ...
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Sacharow-Preis für Opposition in Venezuela
Mit dem Sacharow-Preis für die venezolanische Opposition hat das EU-Parlament eine höchst politische Entscheidung getroffen. Es würdigt in dem autoritären Staat den Mut der Regimekritiker, die ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit Schikanen, Haft und Folter bezahlen.
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Prozess gegen Peter Steudtner bietet Chancen für deutsch-türkisches Verhältnis
Der morgen beginnende Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte ist eine Schande für die türkische Justiz. Zugleich nährt er die Hoffnung, dass Verfahren und Urteilsprüche ein politisches Entspannungszeichen setzen.
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Juristische Auseinandersetzung mit Karin Strenz
Schwabe bleibt bei Aussagen Mit Eingang vom gestrigen Nachmittag (19.10.2017) fordert mich die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz über einen Rechtsanwalt auf eine Reihe von Aussagen über sie zu unterlassen.
Ich nehme das erstaunt zur Kenntnis. Ich hätte doch erwartet, dass sie stattdessen zu einer ganzen Reihe öffentlich gestellter Fragen Aufklärung leistet ...
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Rücktritt des deutschen Vorsitzenden der konservativen Fraktion im Europarat war überfällig
Axel Fischer ist heute als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückgetreten. Es wäre nur konsequent, wenn er auch die Leitung der deutschen Delegation niederlegen würde.
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Fischers Europarats-Doppelrücktritt wäre folgerichtig
Zum Rücktritt von Axel Fischer, dem Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER), erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der PVER:
"Der Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Axel Fischer ist heute als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Versammlung zurückgetreten. Er hat sich als unwillig und unfähig erwiesen den tiefen Korruptionsskandal, in dem sich die Versammlung befindet, effizient aufzuklären.
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Kanzlerin Merkel hat das Einhalten des 2020-Ziels versprochen – nun muss sie endlich handeln!
Zur Meldung, dass Deutschland sein Klimaziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 noch deutlicher verfehlt als bisher gedacht, erklärt Frank Schwabe MdB:
„Die nächste UN-Klimakonferenz ist im November in Deutschland und der Gastgeber droht sich zu blamieren. Kanzlerin Merkel kann auf internationaler Bühne versprechen was sie will, sie muss endlich auch im eigenen Land handeln. Zusätzliche Maßnahmen braucht es vor allem im Verkehrsbereich und im Stromsektor. Wir kennen die Instrumente, die zur Erreichung des Ziels führen. Nun muss endlich gehandelt werden. Dazu gehört ein schneller Beschluss wie ein Fahrplan für den Kohleausstieg aussehen kann.“
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SPD-Parlamentarierin koordiniert Europaratsinitiative gegen Hassreden
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich wurde heute zur Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ernannt. Dies umfasst auch die Bekämpfung von Hassreden. In Zeiten, in denen Hass, Fake News und Verschwörungstheorien gesellschaftliche Debatten und soziale Medien immer stärker prägen, ist dies eine herausragende Aufgabe.
