Kurz Notiert
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Wieder Halbe-halbe bei Krankenkassenbeiträgen
Beschäftigte und Rentner werden entlastet Der Bundestag beschließt die Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ab Januar 2019 zahlen Arbeitgeber wieder genauso viel in die GKV ein wie ihre Beschäftigten. Außerdem wird der Einstiegssatz für Selbständige gesenkt, die sich gesetzlich krankenversichern wollen.
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Familien aus Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop profitieren
Gesetz "Gute Kita" im Bundestag debatiert Erstmals debatierte der Bundestag das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegte „GuteKita-Gesetz“. Um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern sollen sich künftig mehr Fachkräfte um die Kinder kümmern. Erzieherinnen und Erzieher sollen noch besser qualifiziert werden. Außerdem ermöglicht das Gesetz den Kitas mehr Sprachförderung, flexiblere Öffnungszeiten und gesundes Essen anzubieten. Auch die Modernisierung von Einrichtungen wird das Gesetz fördern.
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Recht auf befristete Teilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
SPD setzt wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um Mit der heutigen Verabschiedung des „Brückenteilzeit“-Gesetzes durch den Bundestag wird eine zentrale Forderung der SPD umgesetzt. Künftig wird es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leichter möglich sein, Beruf und private Anforderungen in Einklang zu bringen. Auch die Herausforderungen an eine veränderte Arbeitswelt werden durch das Gesetz berücksichtigt.
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Erinnerung an Daphne Caruana Galizia
Parlamentarisches Frühstück zu ermordeter Journalistin und Pressefreiheit weltweit Frank Schwabe richtete am 18.10.2018 gemeinsam mit Margarete Bause (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich des ersten Todestages der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ein parlamentarisches Frühstück mit dem Titel „Pressefreiheit in Gefahr - Erinnerung an die getötete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia“ im Bundestag aus.
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Große Erleichterung über Freilassung von "Mother Mushroom"
Politische Gefangene in USA ausgeflogen Nachdem sie im letzten Jahr zu zehn Jahren Haft wegen Propaganda gegen den Staat verurteilt wurde, ist die vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh nun freigelassen worden. Die Erleichterung darüber ist groß, dennoch sind die Begleitumstände nicht nur erfreulich.
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Abbruch diplomatischer Beziehung und Stopp aller Waffenlieferungen
Schärfste Konsequenzen nach Hinrichtung von Khashoggi nötig Nach der offensichtlichen bestialischen Ermordung von des saudi-arabischen Bloggers Jamal Khashoggi muss es eine scharfe internationale Reaktion und damit auch der deutschen Bundesregierung geben. Das Handeln Saudi-Arabiens ist an Perfidität nicht zu überbieten und eine fundamentale Verletzung internationaler Regeln, auf die eine funktionierende Staatengemeinschaft angewiesen ist.
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Tschetschenischer Aktivist wird mit Menschenrechtspreis des Europarats ausgezeichnet
Lage der Menschenrechte sehr schwierig Ich gratuliere Oyub Titiev zur Auszeichnung seines unermüdlichen Einsatzes für die Menschenrechte in Tschetschenien. Die Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates dokumentiert gleichzeitig auch die schwierige Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der russischen Teilrepublik.
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Frank Schwabe unterstützt den Fairen Handel
Auf Einladung des Arbeitskreises „Fairtrade-Stadt Recklinghausen“ nahm Frank Schwabe an einer Fairtrade-Kochshow in der Altstadtschmiede teil. Dabei stand er gemeinsam mit Hendrik Meisel, einem der beiden Erfinder der Kochshow, am Herd und bereitete die Vorspeise Kuskus vor. Beim anschließenden Hauptgericht stellte dann Wolfgang Pantförder, Bürgermeister a.D., seine Kochkünste unter Beweis. Als Zutaten wurden ausschließlich Produkte aus Fairem Handel und regionale Produkte verwendet.
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Frank Schwabe kommentiert die vergangene Sitzungswoche
Wichtige Gesetze verabschiedet und auf den Weg gebracht Sehen Sie hier das Video.
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Rede zur Lage der Menschenrechte in der Türkei
Frank Schwabe fordert Einhaltung der Menschenrechte Anlässlich des Besuch vom türkischen Präsidenten Erdogan debattieren Mitglieder des Deutschen Bundestags zur schwierigen Lage der Menschenrechte in der Türkei.
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Kreis-SPD beschließt Forderungen zum Sozialen Arbeitsmarkt
"Es wäre ein Treppenwitz, wenn der Soziale Arbeitsmarkt genau in der Region nicht anwendbar wäre, wegen der er in den Koalitionsvertrag gekommen ist,“ so der Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe über den Streit zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin. Deshalb hat der Kreisvorstand jetzt noch einmal in einem einstimmigen Beschluss eine zentrale Forderung und Grundbedingung beschlossen.
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Schwabe, Kapteinat und Becker fordern Tariflohn für den Sozialen Arbeitsmarkt
Die SPD-Abgeordneten Frank Schwabe, Lisa Kapteinat und Andreas Becker fordern, dass Beschäftigte auf dem geplanten Sozialen Arbeitsmarkt nach Tarif bezahlt werden. Der derzeitige Gesetzentwurf sieht nur eine Bezahlung nach Mindestlohn vor, weil die CDU eine tarifliche Bezahlung blockiert.
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Bürgersprechstunden mit Frank Schwabe
In der kommenden Woche nimmt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wieder Zeit für persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis. Los geht es am Montag, dem 17.09.2018. In der Zeit von 12 bis 14 Uhr findet dann eine Bürgersprechstunde im SPD-Bürgerbüro auf der Hochstr. 82 in Waltrop statt.
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Sofortige Freilassung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo
Gerichtsurteil ist politisch motiviert Heute wurden zwei myanmarische Journalisten zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Vorwurf des Gerichts lautet Landesverrat. Dazu Frank Schwabe:
"Die Verurteilung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo ist einzig und allein aus politischen Gründen erfolgt. Beide Journalisten gingen ihrer Arbeit nach und recherchierten in Myanmar zu dem Völkermord an den Rohingya.
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Zurück mit vielen Eindrücken
Stipendiatin Clara Heuer berichtet Frank Schwabe über ihr Austauschjahr Zu einem Gespräch mit seinem „Patenkind“ Clara Heuer aus Castrop-Rauxel traf sich jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Clara Heuer hatte sich beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages beworben und wurde von Frank Schwabe als Stipendiatin ausgewählt. Clara war von August 2017 bis Juni 2018 in der US-amerikanischen Stadt Grand Rapids, der zweitgrößten Stadt im Bundesstaat Michigan.
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Myanmar muss glaubwürdigen Prozess zur Rückkehr der Rohingya vorantreiben
Gräueltaten müssen aufgeklärt werden Anlässlich des ersten Jahrestages der ethnischen Säuberungen an den Rohingya in Myanmar fordert Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD Bundestagsfraktion, ein stärkeres und glaubwürdiges Engagement der myanmarischen Regierung, um die Rückkehr der geflüchteten Rohingya zu ermöglichen. Momentan besucht Schwabe die Länder Myanmar und Bangladesch, ist in den Flüchtlingslagern, führt Gespräche mit Vertretern der Rohingya, mit Vertretern der Regierungen beider Länder und mit internationalen Organisationen.
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Koalition der Realisten
Beitrag von Gabriela Heinrich und Frank Schwabe zu einer europäischen Asylpolitik Gerald Knaus, der Vordenker der Grundstruktur des EU-Türkei-Abkommens, hat einen neuen Vorschlag für die europäische Asylpolitik gemacht. Es lohnt sich, diesen Vorschlag genauer anzuschauen.
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Für ein Jahr in die Vereinigten Staaten
Frank Schwabe wirbt für den Jugendaustausch Für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages wirbt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Rund 300 Stipendien werden in ganz Deutschland für den Austausch im Programmjahr 2019/20 an Schülerinnen und Schüler bzw. junge Berufstätige vergeben.
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Frank Schwabe begrüßt die Pläne zum Sozialen Arbeitsmarkt
Abgeordneter will noch Änderungen durchsetzen Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe begrüßt den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur bundesweiten Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes. „Es ist ein richtiges und für unsere Region überaus wichtiges Vorhaben, dass wir endlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die selbst keine Chance haben, wieder einen Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Die SPD gerade aus dieser Region hat ihn gemeinsam mit Gewerkschaften und Kirchen durchgesetzt und im Koalitionsvertrag verankert."
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Der Internationale Strafgerichtshof muss gestärkt werden
Bundestag fordert Engagement von Bundesregierung Am 17. Juli 1998 wurde mit der Verabschiedung des Römischen Statuts der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegründet, dem mittlerweile 123 Staaten beigetreten sind.
