Kurz Notiert
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Bundesregierung verhindert erneut Einigung beim Klimaschutz
Zu den heutigen Verhandlungen der Vertreter der 28 EU-Staaten über die zukünftigen europäischen Abgasnormen für Pkw erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Während Umweltminister Altmaier vor einer Woche bei der Vorstellung des neuen Berichts des Weltklimarates IPCC noch erklärte, dass „ambitionierter Klimaschutz unumgänglich ist", behindert die Bundesregierung mit aller Kraft ambitionierten Klimaschutz im Verkehrsbereich. Auch beim heutigen Treffen der Ratsvertreter hat die Bundesregierung eine Einigung zur zu-künftigen Regulierung des CO2-Ausstosses von Autos verhindert.
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Trikala und Zonguldak werden neue Partnerstädte von Castrop-Rauxel
Vertragsunterzeichnung für ungewöhnliches Dreierbündnis findet im Rahmen der „Europawoche“ statt Seit 50 Jahren führt Castrop-Rauxel den Beinamen „Europastadt“. Dieses Ereignis feiert die Stadt mit einer Europawoche, die noch bis zum kommenden Sonntag mit vielen Attraktionen aufwartet. Höhepunkt wird ein Festakt sein, bei dem eine neue Städtepartnerschaft mit Zonguldak in der Türkei und Trikala in Griechenland begründet wird. Zu diesem Ereignis werden auch Delegationen aus den bereits bestehenden Partnerstädten Vincennes (Frankreich), Nowa Ruda (Polen), Zehdenick (Brandenburg), Wakefield (Großbritannien) und Kuopio (Finnland) erwartet
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SPD setzt Maßstäbe für Mitgliederbeteiligung
Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt der Vorsitzende der Kreis-SPD und Mitglied des Konvents Frank Schwabe (MdB):
"Mit dem Beschluss des Parteikonvents setzt die SPD Maßstäbe für die Mitgliederbeteiligung. Wie von der Kreis-SPD gefordert, setzt sie an das mögliche Ende des Prozesses einen Mitgliederentscheid oder ein ähnlich verbindliches Votum der Parteibasis. Bevor Koalitionsverhandlungen auf-genommen würden, entscheidet erneut der Parteikonvent. Damit sind zentrale Forderungen des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen mit eingeflossen. Der Druck hat sich gelohnt.
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Schwabe startet Dialogoffensive
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) ist in diesen Tagen gleich in dreifacher Verantwortung im Einsatz. Als Vor-sitzender des Kreisverbandes Recklinghausen versucht er dem Votum nach einem "Nein" zur Großen Koalition Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig ist er auch Mitglied des heute in Berlin tagenden Parteikonvents der SPD sowie frisch wiedergewählter SPD-Bundestagsabgeordneter.
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Kommunalfinanzen sind das entscheidende Thema für die Region
Zu der Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden Josef Hovenjürgen äußert sich der Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe:
"Herr Hovenjürgen verwechselt die Zukunft des newPark mit der Regierungsbildung in Berlin. Für Berlin ist jetzt entscheidend, dass wir zukünftig überhaupt wieder eigenständig in dieser Region entscheiden können. Dann sind Bürgschaften von wem auch immer gar nicht notwendig. Dazu verhält sich die CDU gar nicht bis höchst widersprüchlich. Es ist ein steuerpolitisches Hü und Hott.
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Neue deutsche Regierung muss Kampf gegen Klimawandel wieder beleben
Zum heute in Stockholm präsentierten fünften Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change) zu wissenschaftlichen Aspekten des Klimawandels erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
"Nach vier Jahren Stillstand brauchen wir einen Neuanfang in der Klimapolitik. Die neue Bundesregierung muss den Klimaschutz wieder ins Zentrum der Politik stellen. Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen. Die Blockade der europäischen Klimapolitik muss beendet und der Emissionshandel zügig wiederbelebt werden. Mit dem Ausfall der FDP besteht die Chance dazu.
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Frank Schwabe wiedergewählt und sagt "Danke"
Zum dritten Mal wurde Frank Schwabe am Sonntag in den Bundestag gewählt. Mit 45,2 Prozent der Erstimmen lag er deutliche 10,9 Prozentpunkte vor seinem Mitbewerber Philipp Mißfelder von der CDU (34,3 Prozent). Besonders erfreut war Frank Schwabe darüber, dass er mit seinem persönlichen Ergebnisse bei den Erststimmen um knapp 6 ...
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Bundespräsident Joachim Gauck ruft zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl auf
Bundespräsident Joachim Gauck ruft zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am 22. September auf. Er sagt in seinem Aufruf: "Wir haben eine Wahl. Wir haben etwas, wovon Millionen Menschen in der Welt noch träumen. Es gehört zur Freiheit in unserem Land, auf dieses Recht zu verzichten. Aber es gehört auch zur Freiheit, daran zu erinnern: Demokratie passiert nicht einfach, sie wird gemacht: von uns."
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Gemeinsame rot-grüne Aktion
Gemeinsam werben jetzt die Bundestagskandidaten von SPD und Bündnis90/Die Grünen für einen Wechsel hin zu einer rot-grünen Bundesregierung bei der Wahl am kommenden Sonntag (22.09.). „Wir reden nicht über Umfragen, sondern über das, was wir für Deutschland für notwendig halten,“ so der grüne Bundestagskandidat Sebastian Ohler. „Wenn alle am Sonntag zur Wahl gehen, ist vieles möglich,“ so der Bundestagskandidat der SPD Frank Schwabe.
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Bundestagskandidaten stellen sich den Erstwählern
Ist die Jugend politikverdrossen? Erreichen Politiker die jungen Leute nicht mehr? Um diese und viele weitere Fragen ging es in der Fridtjof-Nansen-Realschule. Zusammen mit den anderen Bundestagskandidaten stellte sich Frank Schwabe den Fragen von Schülerinnen und Schülern. Diese interessierten sich unter anderem für Themen wie Mindestlohn, Betreuungsgeld, Führerschein ab 16, Tempolimit auf Autobahnen und Rassismus in Deutschland.
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Aktion mit grünem Kandidaten Sebastian Ohler
Diesen Donnerstag wird es eine gemeinsame Aktion für rot-grüne Politik mit dem grünem Kandidaten Sebastian Ohler geben. Deutschland braucht einen politischen Neuanfang. Eine rot-grüne Mehrheit ist möglich. Wir brauchen Bewegung. Jetzt!
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Steinmeier zu Gast in Recklinghausen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank Walter Steinmeier leistete heute prominente Wahlkampfhilfe im Wahlkreis von Frank Schwabe. Er sprach in der rappelvollen Surker Tenne in Recklinghausen-Suderwich. Steinmeier gab vor allem ein klares Bekenntnis zur Sanierung der Kommunalfinanzenn ab.
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Frank Schwabe auf dem griechischen Panigyri
mit meinem Freund und Unterstützer Yanni Papadopoulos! ...
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Frank Schwabe verteilte am Samstag Berliner... mit einem speziellen Motiv!
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Die Kreis-Jusos organisierten eine super Aktion in Recklinghausen!
Speed-dating Aktion und Kino! Vor dem Cineworld in Recklinghausen wurde Bier und Currywurst verteilt. Während der "Speed-dating Aktion" konnten Jugendliche den Abgeordneten Frank Schwabe und Michael Groß, Löcher in den Bauch fragen!
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Auch am Wochenende war Frank Schwabe im Wahlkreis unterwegs...
anbei ein paar Bilder dazu ...
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Die "Givebox" in Schwerin kam sehr gut an: Schenken statt Spenden!
...demnächst auch in Habinghorst! ...
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Am Freitag wurde auf dem Marktplatz in Recklinghausen noch intensiv diskutiert...
Der Ver.di Truck. für den Mindestlohn, handlungsfähige Kommunen und menschenwürdige Pflege! ...
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Frank-Walter Steinmeier kommt nach Recklinghausen
Frank-Walter Steinmeier kommt zum Wahlkampf-Endspurt am 17.9. in die Surker Tenne nach Recklinghausen
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Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl
Heute nahm Frank Schwabe an einer spannenden Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl der Herwig-Blankertz- und Max-Born-Berufskolleg teil. Vier Schüler haben die Diskussion moderiert und unterschiedliche Themen angesprochen, zu denen jeder der fünf Kandidaten seine Position vertreten konnte. Themen, die die Schülerinnen und Schüler interessiert haben, waren unter anderen Ausbildung und Jugend, Arbeit und Soziales, gesellschaftspolitische Fragen und die aktuelle Außenpolitik.
