Kurz Notiert

• 18.03.2014 Entlastung der Städte muss kommen Nach dem Gespräch der Ruhrgebietsabgeordneten der SPD mit dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe: "Ich gehe davon aus, dass es eine Entlastung der Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfe ab spätestens 2017 geben muss und geben wird. Es ist Aufgabe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das sicherzustellen. Wir werden in der SPD-Fraktion darauf drängen, dass das zukünftig auch im Bundeshaushalt abgebildet wird. Bereits in den Jahren 2015 und 2016 muss es eine Entlastung für die Kommunen in Höhe von jeweils 1 Mrd. Euro geben. Wir sind mit Sigmar Gabriel einer Meinung, dass das am gerechtesten als Entlastung im Bereich der "Kosten der Unterkunft" (KdU) wäre. Dafür kämpfen wir - ganz im Sinne der Region.
• 18.03.2014 Frank Schwabe im Gespräch mit Anwältin Nkom aus Kamerun Mit der Anwältin und Aktivistin für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender Alice Nkom traf sich Frank Schwabe in Berlin. Nach wie vor ist die Situation für Homosexuelle auf dem afrikanischen Kontinent schwierig bis lebensbedrohlich. Diese Situation möchte Alice Nkom ändern: "Das ist nicht mein Afrika und auch nicht das meiner Kinder", sagt sie ...
• 14.03.2014 Dritte Rede in der 18. Legislaturperiode Zur europäischen Energiepolitik redet Frank Schwabe im Plenum des Deutschen Bundestages. Zur Rede kommen Sie hier
• 12.03.2014 Gegen Internetzensur und Datenmissbrauch Die Organisation Reporter ohne Grenzen zeichnet am heutigen 6. Welttag gegen Internetzensur ein düsteres Bild. In ihrem Bericht listen sie erstmals nicht nur Länder, sondern auch Institutionen und Behörden auf, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit spielen. Die NSA und das britische Pendant GCHQ stehen nun auf der Liste der Feinde des Internets ...
• 12.03.2014 Generalsekretär des Europarates Jagland in Berlin Der Generalsekretär des Europarates Thorbjörn Jagland war Gast bei der deutschen Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er stellte sich und seine Arbeit der letzten Jahre in Berlin vor. Nicht nur die Situation in der Ukraine war Thema, sondern auch der Report der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde diskutiert ...
• 10.03.2014 Reaktion auf einen Leserbrief vom 10. März in den Ruhr Nachrichten Castrop-Rauxel Sehr geehrter Herr Schlesinger, ich weiß nicht ob Sie es ironisch meinen: In Dakar war ich jedenfalls nicht. Allerdings komme ich gerade von einer Konferenz in China, in der genau die Sie so brennend interessierende Afrika-Politik diskutiert wurde. Gerne spreche ich mit Ihnen darüber im Rahmen einer meiner zahlreichen Bürgersprechstunden oder gern auch zu einem Extra-Termin ...
• 07.03.2014 Weltfrauentag: Schwabe fordert mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen Anlässlich des Internationalen Frauentags äußert sich Frank Schwabe zu neuesten Studien: „Wahlrecht und Gleichberechtigung – dafür kämpften Frauen schon vor über 100 Jahren. Immer noch sind die Anliegen der Frauenbewegung erschreckend aktuell. Nicht nur, dass Frauen nach wie vor in hohen Positionen von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft unterrepräsentiert sind und bei gleicher Qualifikation immer noch etwa 20 Prozent weniger verdienen als Männer ...
• 03.03.2014 GLOBE International: Frank Schwabe zum Vize-Präsidenten gewählt Auf einer Konferenz von GLOBE International in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington wurde Frank Schwabe zum Vizepräsidenten mit Zuständigkeit für Europa gewählt. GLOBE ist eine internationale Parlamentariervereinigung, die sich Umwelt- und Klimaschutzfragen widmet. Schwabe ist dort bereits seit einigen Jahren engagiert und hat bisher auf nationaler Ebene Vorstandsverantwortung getragen ...
• 26.02.2014 Europarat: Deutschland muss Strategie gegen Rassismus verbessern Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) hat Deutschland aufgefordert, entschlossener rassistische, fremdenfeindliche, homophobe und transphobe Vorfälle zu bekämpfen. Bundestag, Bundesregierung und Länder sollten die Liste der Empfehlungen sehr ernst nehmen. Als Menschenrechtsgremium des Europarats wird Ecri in zwei Jahren die Fortschritte überprüfen.*
• 26.02.2014 Andrea Nahles besucht Recklinghausen Auf Vermittlung des heimischen Bundestagsabgeordneten und SPD-Kreisverbandsvorsitzenden Frank Schwabe sowie der Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen, Michael Groß und Michael Gerdes, kommt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles MdB am 16. Mai nach Recklinghausen. Auf Einladung des SPD-Gewerkschaftsrates sollen ihr vor allem die Ideen eines „sozialen“ Arbeitsmarktes im Rahmen des „Vestischen Appells“ vorgestellt werden.
• 26.02.2014 Schwabe zu Klimakonferenz in Washington In seiner Funktion als klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Frank Schwabe von Mittwoch bis Freitag an einer Klimaschutzkonferenz der Organisation GLOBE in Washington teil. Dort geht es um die Bedingungen für den Abschluss eines weltweit gültigen Klimaschutzabkommens im nächsten Jahr in Paris. In Washington werden dazu sowohl die Entwicklungen in einzelnen besonders wichtigen Ländern als auch die internationale Perspektive diskutiert.
• 14.02.2014 Europarat: Frank Schwabe als Leiter der sozialdemokratischen Delegation gewählt Als Nachfolger von Christoph Sträßer wurde Frank Schwabe zum Leiter der sozialdemokratischen deutschen Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Vier mal im Jahr trifft sich die Versammlung des Europarates in Straßburg und diskutiert zu allgemeinen europapolitischen Fragen, vor allem hinsichtlich der Menschenrechte, demokratischer Grundsätze und rechtsstaatlicher Prinzipien ...
• 12.02.2014 Red Hand Day – NEIN zum Einsatz von Kindersoldaten! Der Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten muss mit dem Kampf gegen Kleinwaffen einhergehen. Daher ist es gut, dass der Koalitionsvertrag die vollständige Umsetzung des UN-Kleinwaffenabkommens und des internationalen Waffenhandelsabkommens einfordert. Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit ...
• 12.02.2014 Schwabe zieht Bilanz des Zentralamerika-Besuchs Ein gemischtes Fazit zieht Frank Schwabe nach seinen Besuchen in El Salvador und Costa Rica. In seiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bubdestagsfraktion, Mitglied der zentralamerikanischen Parlamentariergruppe und Sprecher für Klimaschutz war er dort acht Tage unterwegs.
• 06.02.2014 Olympische Charta und Menschenrechte gehören zusammen *Es wäre wünschenswert, wenn sportliche Großveranstaltungen die Menschenrechtslage in einem Land verbessern würden. Die Erfahrung ist allerdings eine andere. Das droht auch bei den Olympischen Spielen im russischen Sotschi wieder so zu sein. Wenn Sportverbände Menschenrechte nicht wirklich ernst nehmen, verlieren sie weiter an Glaubwürdigkeit.*
• 05.02.2014 Starke Position des Europaparlaments Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über die zukünftige Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2030 erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: „Das Europäische Parlament hat für drei verbindliche Ziele in der Energie- und Klimapolitik gestimmt. Ich begrüße diese Entscheidung. Das ist ein starkes Signal an die Staats- und Regierungschefs in der EU. Ich erwarte nun, dass sich die zukünftige Klima- und Energiepolitik an dem orientiert, was das Europaparlament und die deutsche Bundesregierung vorgelegt haben.
• 03.02.2014 Schwabe hält erste Rede als Sprecher In seiner neuen Funktion als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat Frank Schwabe kurz nach seiner Wahl eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Im Rahmen der sogenannten Generaldebatte kündigte er mehr Engagement gegen Todesstrafe und Folter an. Lesen Sie hier einen Artikel zur Debatte und sehen Sie hier seine Rede ...
• 30.01.2014 Schwabe wird Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ist neuer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er tritt damit die Nachfolge von Christoph Strässer an, der am Mittwoch zum Beauftragten der Bundesregierung für diese Aufgabe bestellt wurde.
• 22.01.2014 Europa kann mehr! Anspruchsvolle und verbindliche Ziele in Klimapolitik notwendig Mit den Zielen, die die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, gibt es eine europäische Klima- und Energiepolitik ohne Ambition. Das reicht nicht aus. Zwar gibt es ein EU-Ziel für Erneuerbare Energien, es fehlen jedoch nationale Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie ein Ziel für Energieeffizienz.
• 17.01.2014 Schwabe begrüßt Pläne zur Revitalisierung des Emissionshandels Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe begrüßt Vorschläge zur Reform des europäischen Emissionshandels: "Ohne einen funktionieren Emissionshandel sind die deutschen Klimaschutzziele kaum zu erreichen. Deshalb hat Umweltministerin Hendricks recht wenn sie strukturelle Reformen des Emissionshandels fordert und zwei Milliarden CO2-Zertifikate dauerhaft aus dem Markt nehmen will ...