Klimaziel für 2020 steht

Deutschland hat sich ein nationales Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 gesetzt. Dieses Ziel muss erreicht werden. Damit im Inland für alle Akteure klar ist, dass Gesetzte Ziele ernst zu nehmen sind und gelten. Im Ausland geht es um die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaschutzpolitik und darum, dass sich viele Länder an uns orientieren.

Mit den gestrigen Beschlüssen ist die Grundlage gelegt, dass das deutsche Minderungsziel erreicht werden kann. Das ursprünglich von Sigmar Gabriel vorgeschlagene Instrument war sicherlich das stringentere, in der Koalition war es aber mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nicht umzusetzen. Die Debatte hat aber auch klar gemacht, dass den allermeisten Akteuren klar geworden ist, dass der mittelfristige Ausstieg auf den fossilen Energien kommen wird.

Es geht aber nicht nur um dem Kraftwerkssektor. Alle Bereiche und Ministerien müssen ihren Beitrag leisten. Darauf wird es jetzt ankommen.