Bestechungsskandal im Europarat: Unionsfraktion zieht erste richtige Konsequenzen

Zur Rolle von Unions-Abgeordneten im Europarat und jetzt im SPIEGEL nachzulesenden erste Konsequenzen äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Frank Schwabe:

„Ich begrüße die im SPIEGEL nachzulesenden ersten Konsequenzen der CDU/CSU-Fraktion in der Affäre rund um den Europarat. Ein Verzicht auf eine erneute Nominierung von Axel Fischer und Karin Strenz für eine erneuerte Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Reputation der Organisation aber auch des Deutschen Bundestags wieder herzustellen. Im Fall von Karin Strenz sind die Hinweise auf ein persönliches Fehlverhalten allerdings so gravierend, dass ein Verzicht auf das Bundestagsmandat die schlüssige Konsequenz wäre. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte darauf drängen.

Jetzt geht es vor allem darum Regeln im Bundestag zu schaffen, die solchen Fällen in Zukunft vorbeugen. Dazu gehört eine volle Offenlegung von Nebeneinkünften und Geschenken, ebenso wie ein Lobbyregister und ein effektives Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Ohne eine Neuregelung im Zuge der Debatte um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hätte es die Information über die Geldzahlung an Karin Strenz gar nicht gegeben. Insbesondere die Union hat eine solche Form der Transparenz immer blockiert. Sie sollte jetzt gelernt haben und offen für solche Initiativen sein."