Kurz Notiert
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Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Abgeordnete
Vorsitzender der Delegation Axel Fischer muss aufklären Die Korruptionsaffäre im Europarat weitet sich aus und hat nun auch die deutsche Delegation erreicht. Wie übereinstimmend von der Presse berichtet wird, hat die Angeordnete Karin Strenz (CDU) über ein Firmengeflecht mindestens 14.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten. Diese Vorwürfe sind unerträglich. Der stellvertretende Delegationsleiter Frank Schwabe erwartet vom Vorsitzenden der deutschen Delegation, Axel E. Fischer (CDU), eine Initiative zur umfassenden Aufklärung und hat dies in einem Brief auch so formuliert.
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Europaratsskandal: Strenz muss Mandat abgeben
Nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über ihre Korruptionsverflechtungen zugunsten Aserbaidschans muss die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ihr Mandat abgeben. Die CDU muss sie aus Partei und Fraktion ausschließen.
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Heiko Maas in Waltrop
Am 12.09. kam Bundesjustizminister Heiko Maas nach Waltrop. Da es auf der A2 einen schweren Unfall und deswegen einen langen Stau gab, dauerte die Veranstaltung viel kürzer als geplant. Trotzdem konnte er wichtige Akzente zu den Themen Rente, Bildung und gegen Aufrüstung setzen. Weitere Akzente gab es zum Thema "Einsatz für die Demokratie", "Kommunalfinanzen" und durch den Auftritt des Lebenshilfe-Chors.
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Bustour mit Frank Schwabe
Diesen Samstag organisiert Frank Schwabe eine Bustour durch die drei Städte seines Wahlkreises. Hierzu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich eingeladen. Die Route führt von Wahlkampfaktion zu Wahlkampfaktion in den Städten Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel. Dieses Mal werden sogar zwei Busse eingesetzt.
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Attraktives Vorprogramm und Rede von Minister Maas
„Lebenshilfe Singers“ sorgen für musikalischen Rahmen - Gebärdendolmetscher im Einsatz Am kommenden Dienstag (12.9.) wird Heiko Maas nach Waltrop kommen. Bevor der Minister das Wort ergreift startet ab 17:30 Uhr ein Vorprogramm auf dem Herne-Bay-Platz mit zwei kurzen Talkrunden und einem musikalischen Beitrag. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist die ‚Lebenshilfe Singers‘ für einen Auftritt zu gewinnen. Außerdem werden wir interessante Gäste zu unseren Gesprächsrunden begrüßen können“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
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19,19 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop
Aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes erhalten Recklinghausen 10,5 Millionen Euro, Castrop-Rauxel 6,59 Millionen Euro und Waltrop 2,07 Millionen Euro. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:
„Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen.
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Aserbaidschan: Mehman Aliyev sofort freilassen
Am vergangenen Sonntag haben die aserbaidschanischen Behörden Mehman Aliyev, den Vorsitzenden der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan, festgenommen. Als Vergeltungsmaßnahme für seinen kritischen Journalismus werden ihm Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch und illegale Geschäftstätigkeiten vorgeworfen. Aliyev drohen bis zu sieben Jahre Haft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seine sofortige Freilassung.
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Wie denkt Ihr Volksvertreter? Der Kandidaten-Check von Abgeodnetenwatch ist online
Alle Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 121 haben 22 Thesen beantwortet
Wenn Sie die Thesen durchgegangen sind, sehen Sie in der Auswertung, welcher Volksvertreter am ehesten mit Ihren Positionen übereinstimmt.
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Wer online Briefwahl beantragen möchte, kann dies über die Homepages der Städte machen.
Um den Online Antrag auszufüllen, benötigt man seine Wählerverzeichnisnummer und das zugeteilte Wahllokal. Beide Angaben findet man auf der Wahlbenachrichtigung. Die Links zu den Wahllokalen finden Sie im Artikel.
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Ein Austauschjahr in den USA mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm
Bis zum 15. September 2017 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für das Parlamentarische Patenschafts Programm des Deutschen Bundestages bewerben.
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Heiko Maas kommt nach Waltrop
Bundesjustizminister unterstützt Frank Schwabe Nach Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Recklinghausen und dem SPD-Landesvorsitzenden Mike Groschek in Castrop-Rauxel wird nun auch Bundesjustizminister Heiko Maas in den Wahlkreis kommen, um den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe im Wahlkampf zu unterstützen. Am 12.9. wird Maas zu einer Kundgebung auf dem Herne-Bay-Platz in Waltrop erwartet.
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Der KandidatInnencheck beim WDR ist online
Ab heute ist der KandidatInnencheck beim WDR online. Wie bei der Landtagswahl hatten die Kandidatinnen und Kandidaten 4 Minuten Zeit. Es geht bei einer Wahl um die inhaltliche Auseinandersetzung, um die besseren Argumente. Und diese inhaltliche Auseinandersetzung wird gefördert. Das ist gut!
Wir hatten nicht wirklich viel Zeit für ganz viele Fragen. Aber es lohnt sich sicher reinzuschauen und zu vergleichen.
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Glückwunsch zu 50 Jahren Engagement im Süden Recklinghausens
Heute ist AsF (Frauen in der SPD) Tag. Herzlichen Glückwunsch zu 50 Jahren AsF im Süden Recklinghausens. 50 Jahre Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen. Auch in diesem Wahlkampf wieder. Die SPD kämpft für gleiche Entlohnung, für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeitarbeit und ein Familiengeld bei Erziehung der Kinder und Pflege der Eltern.
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Hausbesuche mit Mike Groschek
„Tür-zu-Tür“-Wahlkampf hat begonnen Mit dem Besuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eröffnete die SPD im Kreis Recklinghausen in der letzten Woche die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Am gestrigen Montag hat nun der nordrhein-westfälische SPD-Parteivorsitzende Michael Groschek auf Einladung von Frank Schwabe den Wahlkreis besucht.
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Start der Tour durch die Kleingartenanlagen in meinem Wahlkreis
Start der Tour durch 23 Kleingartenanlagen in meinem Wahlkreis! Heute: KGV Süd in Castrop-Rauxel. Danke für den tollen Kuchen, den Honig und anderes.
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Kampagne wir-für-Schwabe
Die ersten Plakate der wir-für-Schwabe Kampagne hängen. Die Übersicht über die Unterstützerinnen und Unterstützer gibt es jetzt auf einer Homepage:
http://wirfuerschwabe.de
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Menschenrechte: Außenminister Gabriel trifft engagierte Bürger der Stadt - Gebärdendolmetscher im Einsatz
Am kommenden Dienstag (8.8.) wird Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel den Bundestagswahlkampf der SPD im Kreis Recklinghausen und speziell des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe einläuten. Nach der Kundgebung (Beginn 15.30 auf dem Altstadtmarkt) schließt sich eine interne Gesprächsrunde zum Thema Menschenrechte an. Jetzt stehen auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest, die Gabriel exklusiv in den Räumen des Gasthauses treffen können.
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Schwabe stattet Trikala Vorbereitungsbesuch ab
In Vorbereitung eines Besuchs des Städtepartnerschaftsvereins An-fang Oktober stattete jetzt der Vorsitzende des Vereins Frank Schwabe (MdB) der griechischen Partnerstadt Trikala einen Kurzbesuch ab.
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Zentrale Kundgebung mit Sigmar Gabriel
Bundesaußenminister spricht in Recklinghausen Auf Einladung von Frank Schwabe wird Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel am 8. August den Wahlkreis, der die Städte Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop umfasst, besuchen. Mit einer Kundgebung auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen startet die SPD zugleich in die heiße Phase des Wahlkampfes.
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Offenbarungseid der Klimaschutzpolitik der CDU
Zur Meldung, dass der CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper mit einer Gruppe osteuropäischer Abgeordneter aus der EVP-Fraktion einen Änderungsantrag zur Governance Verordnung einbrachte, in der er forderte, dass die EU ihr Klimaziel für 2050 aufgeben soll, erklärt Frank Schwabe, zuständiger Klimapolitik-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
"Die anhaltenden Versuche aus der CDU die deutsche Klimaschutzpolitik zu diskreditieren sind ein Beleg der Rückständigkeit und Zukunftsverweigerung und offenbaren, dass hinter blümeranten Gipfelerklärung der Kanzlerin die Fassade der Union ziemlich bröckelt.
Frank Schwabe
