Morgen muss Schwarz-Gelb beim Klimaschutz Farbe bekennen
Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion soll es morgen früh eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages geben.
26.06.2013
Foto: Felix Hoffmann
Anlass ist die Abstimmung über den Antrag zur Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading. Hierzu erklärt Frank Schwabe MdB:
„Morgen haben die Regierungsfraktionen die letzte Chance in dieser Legislaturperiode über Backloading abzustimmen. Bis jetzt haben sie eine Abstimmung mit Geschäftsordnungstricks verhindert. Morgen muss Schwarz-Gelb jedoch Farbe bekennen. Ein breites gesellschaftliches Spektrum von den Kirchen bis zu den Stromversorgen fordert eine Zustimmung zum Backloading. In einem gemeinsamen Brief warnen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband für Erneuerbare Energien (BEE) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) vor einem schweren Rückschlag in der europäischen Klimapolitik."