Logo: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Schwabe stimmt gegen Abgeordnetenbestechung und kritisiert Mißfelder

Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Thema Abgeordnetenbestechung äußert sich der heimische Abgeordnete Frank Schwabe

27.06.2013

"Nach jahrelanger Debatte und achtmaliger Befassung im Rechtsausschuss hat Schwarz-Gelb erneut ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. Damit setzt Schwarz-Gelb ein schlimmes Zeichen und gibt Deutschland der internationalen Lächerlichkeit preis.

Nur ganz wenige Staaten haben die entsprechende UN-Konvention gegen Korruption nicht in nationales Recht umgesetzt. Neben Saudi-Arabien oder Syrien gehört Deutschland leider weiter dazu. Wie gerade ein Außenpolitiker wie der Kollege Mißfelder eine solche Politik verantworten kann, ist mir schleierhaft."