Raus aus der Altschuldenfalle!
NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft. Hierzu erklärt Frank Schwabe:
"Länder und Kommunen brauchen zur Sanierung ihrer Finanzen einen Altlastenfonds. Mit dieser Forderung hat Norbert Walter-Borjans vollkommen recht. Es geht bei der Finanznot der Kommunen um die aktuelle Unterfinanzierung der jährlichen Haushalte, aber vor allem eben auch um die angehäuften Altschulden. Für dieses Problem brauchen wir eine strukturelle Lösung.
Gerade die hohe Verschuldung zerstört kommunale Gestaltungsmöglichkeiten in den Städten dieser Region. Kommunale Demokratie muss aber mehr sein als die Verwaltung von Schulden. Deshalb ist es der richtige Weg die Schulden in einem Fonds zu bündeln, wobei die Zinslast durch den Bund übernommen wird. Damit wären die Länder und Kommunen von den Zinsen befreit und könnten einerseits die Altschulden tilgen und zugleich notwendige Zukunftsinvestitionen angehen."