Kurz Notiert
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Polen wegen völkerrechtswidriger Kooperation mit der CIA verurteilt
Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen mitverantwortlich für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis gemacht. Die SPD-Fraktion findet dies richtig. Die Entführung von Menschen und ihre Inhaftierung in geheimen Gefängnissen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen.
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EU-Vorschlag zur Energieeffizienz enttäuschend
Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Energieeffizienzziel für 2030 vorgelegt und empfiehlt eine Senkung des Energiebedarfs um 30 Prozent. Hierzu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
"Der Vorschlag der EU-Kommission geht nicht weit genug.
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Schwerste Verbrechen an irakischen Christen
Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften und Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklären zur Lage im Irak:
*Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die Vertreibung der Christen aus Mossul. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ verbreitet unter Andersgläubigen und Andersdenkenden Angst und Schrecken. Darunter leiden muslimische Schiiten genauso wie die dort lebenden Christen.
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Spendenaufruf für Freiwilligendienst beim Willy-Brandt-Center in Jerusalem
Gerade angesichts der aktuellen schrecklichen Ereignisse in Israel und Palästina ist Friedens- und Versöhnungsarbeit so schwierig aber auch so wichtig. Ich unterstütze Elena Colmsee, die in meinen Büros in Berlin und Recklinghausen ein Praktikum absolviert hat, dabei gern. Vor allem, da Sie dies beim Willy-Brandt-Center in Jerusalem tun wird - eine Institution, die ich seit vielen Jahren unterstütze und sehr schätze. Machen Sie/ mach Du es doch auch ... ! Eine kleine Spende würde ihr sehr weiterhelfen und einem guten Zweck zugutekommen.
Aber Elena Colmsee soll für sich selbst sprechen. Deshalb veröffentliche ich hier ihren Text:
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Deutschland und Europa müssen wieder zum Antreiber internationaler Klimaverhandlungen werden
Zum zweitägigen Petersberger Klimadialog, der heute zu Ende geht, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter für Klimaschutz der SPD Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
„Deutschland ist dabei wieder in seine führende Rolle bei den internationalen Klimaverhandlungen und als europäischer Antreiber zurückzufinden. Viele Länder, die USA und China vorweg, müssen ernsthaft Klimaschutz betreiben wollen. Und dazu gibt es jetzt gute Ansätze.
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Menschenrechte gehen vor Wirtschaftsinteressen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Eine friedens- und menschenrechtsbasierte Außen- und Wirtschaftspolitik muss Kernbestand der politischen Agenda in unserem Land sein. Mit seiner restriktiven Rüstungsexportpolitik steht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine an den Menschenrechten orientierte sozialdemokratische Politik.
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Frank Schwabe pflanzt Baum in Kleingartenanlage
Die (Teil-) Spende und das damit verbundene Einpflanzen einer Linde in der Kleingartenanlage Nord in Castrop-Rauxel war die letzte Aktion vor dem Sommerurlaub. Das vorherige Exemplar war dem Sturm zum Opfer gefallen. Schwabe beteiligt sich immer wieder an Aktionen in den Kleingartenanlagen und hat sich mit zahlreichen Baumspenden in einigen Anlagen seines Wahlkreises "verewigt".
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Frank Schwabe besucht Recklinghäuser Tafel
Frank Schwabe besuchte gestern die Recklinghäuser Tafel. Der Bundestagsabgeordnete versucht immer wieder einen besseren Eindruck in die sozialen Lebensrealitäten in seinem Wahlkreis zu bekommen, z.B. durch Praktika in Pflegeheimen, Krankenhäusern und auch der Tafeln in seinem Wahlkreis. Dazu diente die etwa 3-stündige Hospitation.
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Bedrohter Pfarrer Cabrera aus Guatemala ist nun im Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" aufgenommen worden
Auf meine Initiative hin wurde der Pfarrer und Menschenrechtsverteidiger aus Guatemala, José Pilar Cabrera, im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PSP) aufgenommen. Dieses Programm ist eine symbolische Unterstützung vom deutschen Parlament an Politiker und politisch aktiven Persönlichkeiten im Ausland, die in ihren Ländern bedroht, verfolgt oder diffamiert werden ...
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Weitgehendes Verbot von Fracking
In Deutschland wird es in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefergas geben. Dies stellen auch das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Zudem bedarf es besserer Schutzstandards für Mensch und Natur.
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Der Mindestlohn von 8.50 Euro kommt!
Zur Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:
„Der Bundestag hat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleichermaßen. Vom Mindestlohn profitieren rund vier Millionen Menschen in ganz Deutschland. Damit setzt die SPD einen sozialpolitischen Meilenstein - mit Unterstützung der Gewerkschaften und einer großen Mehrheit der Bevölkerung.
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Nationale Anti-Folter-Stelle besser ausgestattet
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Mit ihrem Beschluss die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärker zu fördern, hat die Justizministerkonferenz ein Zeichen gesetzt. Bund und Länder haben nun mehr Kapazität, um Missständen in Gewahrsamkeitseinrichtungen vorzubeugen.
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Folter und Misshandlungen vorbeugen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Weltweit wird am 26. Juni der Opfer von Folter gedacht. Die meisten sind ein Leben lang traumatisiert. 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Folter sollte es Folter und Misshandlungen heute nicht mehr geben. Der internationale Tag der Folteropfer ist deshalb ein Tag der Schande.
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Europarat: die Wahl des Generalsekretärs ist vollzogen
Zur deutschen Kandidatin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Zur Kandidatur von Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Amt der Generalsekretärin des Europarates erklärt der Vorsitzende der SPD-Delegation im Europarat, Frank Schwabe:
Unser Dank gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihre Kandidatur zum Amt der Generalsekretärin des Europarates ...
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Ägyptens Justiz spricht Unrecht
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Ägyptens Justiz geht gnadenlos gegen Regimekritiker und Anhänger der Muslimbruderschaft vor. Mit ihren politisch motivierten Urteilen steht sie ganz in der Tradition der Mubarak-Ära, in der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wenig zählten.
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Bei Fracking gilt weiterhin "Gründlichkeit vor Schnelligkeit"
„Alle Gerüchte, dass beim Fracking noch vor der Sommerpause irgendwelche Entscheidungen getroffen werden sollen, entbehren jeglicher Grundlage. Es gilt weiter Gründlichkeit vor Schnelligkeit und die Notwendigkeit einer intensive Diskussion. Schnellschüsse wird es nicht geben,“ so der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, MdB Frank Schwabe
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Flüchtlinge und Vertriebene brauchen unsere Hilfe
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ihr Schicksal und ihre Not soll am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, im Zentrum stehen. Die gewaltsamen Konflikte in Syrien, im Irak, im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik und an vielen anderen Orten lassen befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen wird. Wer wie die meisten Menschen in Europa in Frieden und Sicherheit leben kann, sollte sich dem Leid der Flüchtlinge nicht verschließen und helfen, ihre Lage zu verbessern.
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DGB Emscher-Lippe und SPD im Kreis Recklinghausen für flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
Bei einer vom DGB Emscher-Lippe organisierten Pressekonferenz haben sich der DGB-Vorsitzende Josef Hülsdünker und der Vorsitzende der Kreis-SPD und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe für die Umsetzung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8.50 Euro ausgesprochen.
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Nein zu Profiten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Weltweit muss ausbeuterische Kinderarbeit beseitigt werden. Darin sind sich zum morgigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit viele einig. Gefordert sind allerdings nicht nur die Länder, in denen Minderjährige meist aus Armut und Not zur Arbeit gezwungen sind. Gefordert sind auch Handel, Industrie und Verbraucher in den reichen Ländern, die von niedrigen Warenpreisen profitieren.
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Zehn Jahre EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die Lage von Menschenrechtsverteidigern hat sich weltweit verschärft. Zum zehnjährigen Jubiläum der „EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ sollte daher ihr mutiger Einsatz für die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Die Leitlinien bieten EU-Missionen und Botschaften ein Instrumentarium, um bedrohten Menschenrechtsaktivisten helfen zu können.
