-
Schwabe beklagt Korruption im Bundestag und fordert volle Transparenz
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe beschäftigt sich seit Jahren mit dem Skandal rund um Aserbaidschan, der jetzt mit voller Kraft die Bundestagsfraktion von CDU und CSU erreicht hat. Aktuell ist der CDU Abgeordnete Mark Hauptmann von seinem Mandat zurückgetreten. Gegen die Abgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ihre Immunität als Abgeordnete ist aufgehoben.
-
Vorsitz im Europarat: Deutschland muss Menschenrechte stärken
Seit gestern hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass Deutschland sich während seines Vorsitzes verstärkt für den Ausbau der Menschenrechte einsetzt.
-
Frank Schwabe verurteilt die mutmaßlichen Wahlfälschungen in Belarus
.Frank Schwabe hat in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Statement zur Lage in Belarus gegeben.
-
Tschetschenischer Aktivist wird mit Menschenrechtspreis des Europarats ausgezeichnet
Lage der Menschenrechte sehr schwierig Ich gratuliere Oyub Titiev zur Auszeichnung seines unermüdlichen Einsatzes für die Menschenrechte in Tschetschenien. Die Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates dokumentiert gleichzeitig auch die schwierige Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der russischen Teilrepublik.
-
Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung
Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein.
-
Strenz verliert Zugang zum Europarat auf Lebenszeit
Die Gremien des Europarats haben jetzt festgestellt, dass Karin Strenz einen „schwerwiegenden Verstoß“ gegen die ethischen Regeln begangen hat. Ein „fortbestehender Interessenkonflikt“ wurde von ihr nicht offengelegt. In klarem Deutsch heißt das, dass Karin Strenz über ihren Interessenkonflikt bei Zahlungen in mindestens fünfstelliger Höhe aus Aserbaidschan und ihren Aufgaben im Europarat gelogen hat. Sie erhält die höchstmögliche Sanktion mit ihrem Verbot des Zugangs zum Europarat auf Lebenszeit.
-
Seenotrettung ist Menschenpflicht
Geschundene nicht zum Spielball machen Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein.
-
Frank Schwabe zum Fraktionsvorsitzenden im Europarat gewählt
Die Sozialdemokratische Fraktion der parlamentarischen Versammlung des Europarates hat einstimmig den SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Fraktion hat 164 Mitglieder aus 42 Ländern. Er ist der erste deutsche Sozialdemokrat in dieser Funktion.
-
No free and fair elections in Azerbaijan
Schwabe comments presidential election The presidential election in Azerbaijan was anything but free and fair. The electoral violations on Election Day were also massive. From the filling of the ballot boxes with filled-in ballots, to multiple voting, massive police presence around some polling stations as well as ordered local election observers everything was represented to an exceptionally high degree.
-
Keine freien und fairen Wahlen in Aserbaidschan
Frank Schwabe zur den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan war alles andere als frei und fair. Auch die Wahlverstöße am Wahltag waren massiv. Neben dem Auffüllen der Wahlurnen mit ausgefüllten Wahlzetteln über Mehrfachwählen bis hin zu massiver Polizeipräsenz rund um einige Wahllokale und bestellte lokale Wahlbeobachter war alles in einem außergewöhnlich hohem Maße vertreten.
-
Rede von Frank Schwabe zu Israel in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte zum Friedensprozess in Israel und Palästina hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Rede gehalten, in der er die Wichtigkeit einer Zweistaatenlösung, einer europäischen Antwort auf die jüngsten Entwicklungen vor Ort sowie die kontinuierliche Finanzierung der UN-Organisation UNRWA betonte.
-
Europarat wählt Frank Schwabe zum Ausschussvorsitzenden
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) zum Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses gewählt. Schwabe, der vor wenigen Tagen auch erneut stellvertretender Vorsitzender der deutschen Delegation geworden ist, gehört der Parlamentarischen Versammlung jetzt seit sechs Jahren an. Die deutsche Delegation in der über 600 Abgeordnete starken Parlamentarischen Versammlung des Europarats besteht aus 36 Mitgliedern.
-
Bestechungsskandal im Europarat: Unionsfraktion zieht erste richtige Konsequenzen
Effektives Gesetz gegen Abgeordnetenbestechnung muss kommen Zur Rolle von Unions-Abgeordneten im Europarat und jetzt im SPIEGEL nachzulesenden erste Konsequenzen äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Frank Schwabe:
„Ich begrüße die im SPIEGEL nachzulesenden ersten Konsequenzen der CDU/CSU-Fraktion in der Affäre rund um den Europarat ...
-
Juristische Auseinandersetzung mit Karin Strenz
Schwabe bleibt bei Aussagen Mit Eingang vom gestrigen Nachmittag (19.10.2017) fordert mich die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz über einen Rechtsanwalt auf eine Reihe von Aussagen über sie zu unterlassen.
Ich nehme das erstaunt zur Kenntnis. Ich hätte doch erwartet, dass sie stattdessen zu einer ganzen Reihe öffentlich gestellter Fragen Aufklärung leistet ...
-
Fischers Europarats-Doppelrücktritt wäre folgerichtig
Zum Rücktritt von Axel Fischer, dem Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER), erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der PVER:
"Der Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Axel Fischer ist heute als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Versammlung zurückgetreten. Er hat sich als unwillig und unfähig erwiesen den tiefen Korruptionsskandal, in dem sich die Versammlung befindet, effizient aufzuklären.
-
Murat Arslan gewinnt Václav-Havel-Preis des Europarats
Zur Verleihung des Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der PVER:
„Der Europarat hat heute den Václav-Havel-Preis an den inhaftieren türkischen Juristen Murat Arslan vergeben. Damit würdigt die europäische Institution den Mut und das Engagement Arslans und der mittlerweile aufgelösten Organisation der Richter und Staatsanwälte der Türkei.
-
Rücktritt Agramunts war überfällig
Zum Rücktritt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der PVER:
„Jetzt müssen auch deutsche Abgeordnete Konsequenzen ziehen.
-
Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Abgeordnete
Vorsitzender der Delegation Axel Fischer muss aufklären Die Korruptionsaffäre im Europarat weitet sich aus und hat nun auch die deutsche Delegation erreicht. Wie übereinstimmend von der Presse berichtet wird, hat die Angeordnete Karin Strenz (CDU) über ein Firmengeflecht mindestens 14.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten. Diese Vorwürfe sind unerträglich. Der stellvertretende Delegationsleiter Frank Schwabe erwartet vom Vorsitzenden der deutschen Delegation, Axel E. Fischer (CDU), eine Initiative zur umfassenden Aufklärung und hat dies in einem Brief auch so formuliert.
-
Europaratsskandal: Strenz muss Mandat abgeben
Nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über ihre Korruptionsverflechtungen zugunsten Aserbaidschans muss die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ihr Mandat abgeben. Die CDU muss sie aus Partei und Fraktion ausschließen.
-
Agramunt’s resignation is long overdue
Parlamenatry Assembly of the Council of Europe needs to be fundamentally renewed “The resignation of President Pedro Agramunt is long overdue. It is outrageous that in spite of the numerous calls for him to resign, he wants to remain in office. It is only reasonable that the Bureau unanimously called for his resignation, and denied him the right to continue to represent the Assembly, and to travel on its behalf. This also applies to a planned trip to Germany scheduled for May.
