26.02.2014 Europarat: Deutschland muss Strategie gegen Rassismus verbessern Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) hat Deutschland aufgefordert, entschlossener rassistische, fremdenfeindliche, homophobe und transphobe Vorfälle zu bekämpfen. Bundestag, Bundesregierung und Länder sollten die Liste der Empfehlungen sehr ernst nehmen. Als Menschenrechtsgremium des Europarats wird Ecri in zwei Jahren die Fortschritte überprüfen.*
14.02.2014 Europarat: Frank Schwabe als Leiter der sozialdemokratischen Delegation gewählt Als Nachfolger von Christoph Sträßer wurde Frank Schwabe zum Leiter der sozialdemokratischen deutschen Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Vier mal im Jahr trifft sich die Versammlung des Europarates in Straßburg und diskutiert zu allgemeinen europapolitischen Fragen, vor allem hinsichtlich der Menschenrechte, demokratischer Grundsätze und rechtsstaatlicher Prinzipien ...
