Schwabe beklagt Korruption im Bundestag und fordert volle Transparenz

Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe beschäftigt sich seit Jahren mit dem Skandal rund um Aserbaidschan, der jetzt mit voller Kraft die Bundestagsfraktion von CDU und CSU erreicht hat. Aktuell ist der CDU Abgeordnete Mark Hauptmann von seinem Mandat zurückgetreten. Gegen die Abgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ihre Immunität als Abgeordnete ist aufgehoben.

Bei den Vorwürfen geht es um Lobbying für das autokratisch regierte Land Aserbaidschan, das seit Jahren im Ruf steht Abgeordnete aus vielen Ländern zu korrumpieren. Die CDU Abgeordneten sollen sich regelmäßig für das Land eingesetzt und im Gegenzug Zuwendungen erhalten haben. Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats geht der heimische Abgeordnete Frank Schwabe seit Jahren dagegen vor. Er hat Karin Strenz bereits 2017 als „korrupt“ und „Lügnerin“ bezeichnet und ist auch nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung dabei geblieben.

„Korrupte Abgeordnete sind eine Schande für den Bundestag. Sie untergraben das Vertrauen in die Demokratie. Das ist das Schlimmste was ich mir vorstellen kann. CDU und CSU müssen endlich Konsequenzen ziehen und diese Abgeordneten ausschließen“, so Schwabe.

Frank Schwabe fordert eine Transparenz- und Antikorruptionsoffensive im Bundestag. „Wir brauchen endlich ein umfassendes Lobbyregister, ein Verbot von manchen Nebentätigkeiten, eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent und eine bessere Personalausstattung zur Kontrolle der Angaben“, so Schwabe.

Frank Schwabe selbst hat sich bereits vor vielen Jahren zu einer über die Regeln des Bundestages hinausgehende Transparenz verpflichtet. So finden sich auf seiner Homepage Angaben zu seinen Einkünften ebenso wie Termine mit sogenannten „Lobbyisten“. „Wenn ich das kann, können andere das auch. Deshalb muss der Bundestag das jetzt einheitlich beschließen. Das sind wir der parlamentarischen Demokratie schuldig“, so Schwabe.